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# taz.de -- Trumps Krieg gegen die Städte: Weiterer Richterinnenspruch gegen T…
> Erneut stoppt eine US-Richterin die Verlegung von Nationalgardisten nach
> Oregon. Trumps Entsendung von Soldaten nach Chicago gilt vorerst weiter.
Bild: Polizei setzt Rauchgranaten gegen Protestierende vor dem Hauptsitz der Ei…
New York ap/taz | Eine US-Richterin hat der Regierung von Präsident Donald
Trump die Verlegung von Soldaten der kalifornischen Nationalgarde in den
Bundesstaat Oregon untersagt. Kalifornien und Oregon hatten gemeinsam am
Sonntag eine einstweilige Verfügung beantragt, nachdem Trump am selben Tag
Mitglieder der Nationalgarde aus Kalifornien nach Oregon geschickt hatte,
um gegen die nach seiner Darstellung ausufernde Kriminalität dort
vorzugehen.
Bereits am Samstag hatte Richterin Karin Immergut eine ähnliche Anordnung
des Präsidenten zur [1][Verlegung von Angehörigen der Nationalgarde von
Oregon nach Portland ausgesetzt]. Ein Pentagon-Sprecher teilte mit, rund
200 Angehörige der kalifornischen Nationalgarde, die in der Umgebung von
Los Angeles im Einsatz waren, würden nach Portland versetzt. Oregons
demokratische Gouverneurin Tina Kotek sagte, rund 100 seien am Samstag
eingetroffen, etwa 100 weitere seien am Sonntag unterwegs gewesen.
Die Maßnahme scheine bewusst getroffen worden zu sein, um das erste Urteil
der Richterin zu umgehen. Es habe keine offizielle Kommunikation mit der
Regierung über den Einsatz gegeben. Die Gouverneurin betonte erneut, es
bestehe keine Notwendigkeit für eine militärische Intervention in Oregon.
In Portland gebe es „keinen Aufstand“ und „keine Bedrohung für die
nationale Sicherheit“.
Ursprünglich hatten Kalifornien und Oregon eine enger gefasste Verfügung
beantragt, die lediglich die Entsendung von Soldaten der kalifornischen
Nationalgarde nach Oregon verhindert hätte. Nachdem dem Gericht ein Memo
von Verteidigungsminister Pete Hegseth vorgelegt worden war, in dem es
hieß, bis zu 400 Soldaten der texanischen Nationalgarde würden für den
Einsatz in Oregon, Illinois und möglicherweise auch anderswo aktiviert,
forderten sie jedoch, dass die Verfügung für alle Angehörigen der
Nationalgarde gelten solle.
## „Eine Nation des Verfassungsrechts, nicht des Kriegsrechts.“
Der texanische Gouverneur Greg Abbott, wie Trump Republikaner, erklärte in
einem Beitrag auf der Plattform X am Sonntagabend, dass er die Verlegung
genehmigt habe. „Entweder man setzt den Schutz für Bundesangestellte
vollständig durch oder man macht den Weg frei und lässt die Texas Guard das
tun“, schrieb Abbott. Sein demokratischer Kollege [2][Gavin Newsom] sprach
dagegen von einem „atemberaubenden Missbrauch von Recht und Macht“. „Der
Oberbefehlshaber nutzt das US-Militär als politische Waffe gegen
amerikanische Bürger“, sagte Newsom.
Die von Trump ernannte Richterin Immergut hatte am Samstag die Anordnung
des Präsidenten bis zu einer weiteren Verhandlung über eine Klage der Stadt
Portland und des Staates Oregon ausgesetzt. Die [3][Proteste in Oregon
seien relativ klein] und rechtfertigten keinen Einsatz von Bundeskräften,
der die Souveränität Oregons beeinträchtigen könnte, schrieb Immergut.
„Dies ist eine Nation des Verfassungsrechts, nicht des Kriegsrechts.“
Der Präsident hatte im Juni Truppen der kalifornischen [4][Nationalgarde
nach Los Angeles] entsandt, um Proteste gegen die von maskierten
Einsatzkräften der Einwanderungsbehörde ICE vorgenommenen Festnahmen zu
unterdrücken. Die Lage in Portland hatte er in den vergangenen Tagen in den
düstersten Farben geschildert. Die Stadt sei „vom Krieg zerstört“,
Einrichtungen der US-Einwanderungsbehörde ICE würden von „inländischen
Terroristen“ angegriffen, schrieb Trump Ende September.
Trump genehmigte am Samstag auch die Entsendung von 300 Soldaten der
Nationalgarde des Bundesstaates Illinois zum Schutz von Bundesbeamten und
-einrichtungen in Chicago. Das Büro des demokratischen Gouverneurs von
Illinois, JB Pritzker, teilte mit, die Situation in Chicago erfordere
keinen Einsatz des Militärs, weshalb der Gouverneur den Einsatz der
Nationalgarde ablehnte.
6 Oct 2025
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