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# taz.de -- +++ Die USA unter Trump +++: Mike Huckabee als Botschafter in Israe…
> US-Senat bestätigt evangelikalen Annexionsfreund als Botschafter in
> Israel. Trump lässt die Justiz wegen „Hochverrats“ gegen Kritiker
> ermitteln.
Bild: Mike Huckabee im Westjordanland bei der Ecksteinlegung für eine neue Sie…
## Siedler-Unterstützer Huckabee wird Israel-Botschafter
Der US-Senat hat den konservativen Hardliner Mike Huckabee als neuen
US-Botschafter in Israel bestätigt. Der langjährige Unterstützer der
jüdischen Siedlerbewegung im Westjordanland wurde am Mittwoch mit einer
Mehrheit von 53 zu 46 Stimmen größtenteils entlang der Parteilinien
bestätigt – lediglich der demokratische Senator John Fetterman stimmte für
den Republikaner. Huckabee verteidigte sich bei der Anhörung gegen den
Vorwurf, er unterstütze die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gebiet,
das seit 1967 völkerrechtswidrig von Israel besetzt wird.
Der evangelikale Baptist und ehemalige Gouverneur von Arkansas hatte 2017
beim Besuch einer jüdischen Siedlung im Westjordanland gesagt, „so etwas
wie eine Besetzung“ gebe es dort nicht. Es gebe nur „Judää und Samaria“,
auf das Israel einen „Rechtsanspruch“ habe, hatte Huckabee unter Verwendung
der biblischen Namen für das Palästinensergebiet hinzugefügt.
Er habe damit „niemals, niemals“ sagen wollen, dass dies bedeute, dass die
Palästinenser das Westjordanland verlassen müssten, sagte Huckabee bei der
Befragung durch den demokratischen Senator Chris Van Hollen im Senat. „Ich
habe mich nur auf das biblische Mandat bezogen, das in die Zeit Abrahams
vor 3.500 Jahren zurückreicht“, fügte er hinzu.
Der 69-Jährige beteuerte zudem, dass er sich den Anordnungen von Präsident
Donald Trump beugen und als Botschafter nicht entsprechend seiner eigenen
politischen Überzeugungen handeln werde.
Trump hatte mit der [1][Nominierung von Huckabee] als Botschafter in Israel
Hoffnungen bei Verfechtern der Annexion des Westjordanlands durch Israel
geweckt, die etwa durch den rechtsextremen Minister an der israelischen
Regierung beteiligt sind. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump einen
Plan vorgestellt, der eine israelische Annexion von rund 30 Prozent des
Gebietes des Westjordanlands vorsieht.
Huckabee übernimmt den Botschafterposten in angesichts des Krieges im
Gazastreifen besonders angespannten Zeiten. Israel hatte seine massiven
Angriffe auf das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte
Palästinensergebiet Mitte März nach einer Waffenruhe wieder aufgenommen. Im
Zuge des nach dem Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023
ausgebrochenen Gaza-Krieges hat auch die Gewalt im Westjordanland wieder
zugenommen. (afp)
## Trump droht Iran vor Atom-Gesprächen
Vor [2][Gesprächen über das iranische Atomprogramm] hat US-Präsident Donald
Trump Teheran für den Fall eines Scheiterns erneut mit einem militärischen
Vorgehen gedroht. Ein solches Vorgehen sei „absolut“ möglich, sollten die
Gespräche nicht zu einer Einigung führen, sagte Trump am Mittwoch
(Ortszeit) in Washington. „Wenn es das Militär erfordert, werden wir das
Militär einsetzen“, fügte er hinzu und betonte, Israel werde in einem
solchen Fall „die Führung übernehmen“.
Laut dem US-Präsidenten sollen am Samstag im Oman Gespräche über ein neues
Atomabkommen mit dem Iran stattfinden. Die iranische Nachrichtenagentur
Tasnim berichtete, Irans Außenminister Abbas Araghtschi werde dort
„indirekte Gespräche“ mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff führen. Bei
indirekten Verhandlungen ist in der Regel ein Vermittler
zwischengeschaltet, der getrennt voneinander stattfindende Gespräche mit
beiden Seiten führt.
Westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, an Atomwaffen zu bauen.
Teheran bestreitet dies. 2015 hatte der Iran mit dem Westen ein Abkommen
unterzeichnet, das die Lockerung von Sanktionen im Gegenzug für eine
Einschränkung des iranischen Atomprogramms vorsah. Während der ersten
Präsidentschaft Trumps zogen sich die USA jedoch 2018 einseitig aus dem
Abkommen zurück. Bemühungen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens
scheiterten seither.
Trump hatte sich seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus offen für einen
Dialog mit Teheran über das iranische Atomprogramm gezeigt, zugleich aber
mit einem militärischen Vorgehen gedroht, sollte es keine Einigung geben.
(afp)
## „Antisemitische Aktivitäten“ von Migranten im Visier
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Einwanderern, denen
„antisemitische Aktivitäten“ im Netz vorgeworfen werden, Hilfsleistungen
streichen. Die US-Einwanderungsbehörde USCIS wird damit beginnen, die
Social-Media-Aktivitäten von Einwanderern zu überprüfen, einschließlich
derer, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen, ausländischer
Studenten und Personen, die mit Bildungseinrichtungen verbunden sind, die
„mit antisemitischen Aktivitäten in Verbindung stehen“, hieß es in einer
Mitteilung der Behörde am Mittwoch. Die neue Richtlinie tritt den Angaben
zufolge sofort in Kraft.
Die Behörde erklärte, dass sie bei der Beurteilung von Anträgen auf
Leistungen Inhalte in sozialen Medien, die auf die Befürwortung,
Unterstützung und Förderung von antisemitischem Terrorismus oder anderen
antisemitischen Aktivitäten hindeuten, als negativen Faktor betrachten
wird. In der Ankündigung wurde nicht ausgeführt, was genau unter
„antisemitische Aktivitäten“ fällt und für welche Bildungseinrichtungen …
Richtlinie gilt.
Die Mitteilung folgte auf einen entsprechenden Vorstoß des Ministeriums für
Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten im vergangenen Monat. Der
Vorschlag schlug bei Kritikern Alarm, da er die Reichweite der Regierung
bei der Überwachung sozialer Medien auf Personen auszuweiten scheint, die
bereits überprüft wurden und sich legal in den USA aufhalten – und nicht
nur Personen betrifft, die einen Antrag auf Einreise in das Land stellen.
Die Überwachung sozialer Medien durch die Einwanderungsbehörden ist in den
USA seit über einem Jahrzehnt Praxis.
Trumps Regierung hat auch ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus im
akademischen Umfeld versprochen. In diesem Zuge sind mehrere Ermittlungen
an Hochschulen eingeleitet worden, mehrere [3][Studenten, denen
Verbindungen zu propalästinensischen Protesten nachgesagt wurden, wurden
festgenommen oder abgeschoben].
## Trump lässt gegen Kritiker ermitteln
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Ermittlungen gegen zwei
Regierungsmitglieder während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) angeordnet.
Einem ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Sicherheit, Miles
Taylor, warf Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus
vor, „Hochverrat“ begangen zu haben. Der Präsident entzog Taylor und dem
ehemaligen Leiter der Bundesbehörde für Cybersicherheit, Christopher Krebs,
zudem ihre Sicherheitsfreigaben.
Taylor hatte im Jahr 2018, als er noch für die US-Regierung arbeitete, in
einem anonymen Artikel in der Zeitung New York Times Trumps „halbgare,
schlecht informierte und manchmal rücksichtslose Entscheidungen“
kritisiert. Er verließ später seinen Posten und schrieb unter seinem echten
Namen das Buch „A Warning“ (Deutsch: „Eine Warnung“) über die
Trump-Regierung.
Bei der Unterzeichnung des Dekrets für die Aufnahme von Ermittlungen gegen
Taylor bezeichnete Trump dessen Veröffentlichungen als „Spionage“. Taylor
erklärte daraufhin im Onlinedienst X, Widerspruch sei nicht gesetzeswidrig
und schon gar nicht verräterisch. „Amerika befindet sich auf einem dunklen
Pfad“, fügte er hinzu.
Krebs war von Trump im November 2020 entlassen worden, nachdem er in einem
Bericht erklärt hatte, es gäbe keine glaubwürdigen Beweise für Wahlbetrug
bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, die Trump gegen den späteren
US-Präsidenten Joe Biden verloren hatte. Beim Unterzeichnen des Dekrets für
die Aufnahme von Ermittlungen gegen Krebs erklärte Trump: „Wir werden
herausfinden, ob es eine sichere Wahl war oder nicht und wenn nicht, wird
er einen großen Preis zahlen müssen“. (afp)
## Trump hebt Beschränkung für Duschköpfe auf
US-Präsident Donald Trump hat eine Vorschrift, die den Wasserdurchfluss für
Duschköpfe begrenzt, erneut aufgehoben. Bereits in seiner ersten Amtszeit
ordnete Trump an, dass die Beschränkungen für Duschköpfe gelockert werden,
eine Maßnahme, die der ehemalige Präsident Joe Biden wieder rückgängig
machte. Nun will Trump das Wasser wieder stärker fließen lassen. „Ich
dusche gerne und pflege mein schönes Haar“, sagte Trump am Mittwoch bei der
Unterzeichnung einer Anordnung im Weißen Haus. „Ich muss 15 Minuten unter
der Dusche stehen, bis es nass wird. Es kommt heraus, tropft, tropft,
tropft. Es ist lächerlich.“
Die von ihm unterzeichnete Exekutivanordnung fordert ein sofortiges Ende
der Wassersparstandards, die die Literanzahl pro Minute begrenzt, die durch
Duschköpfe und andere Geräte wie Geschirrspüler oder Waschmaschinen fließt.
„Am Ende wäscht man sich fünfmal so lange die Hände, es ist also das
gleiche Wasser“, argumentierte Trump. „Nicht länger werden Duschköpfe
schwach und wertlos sein“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Sowohl Biden als auch der ehemalige Präsident Barack Obama hatten
Beschränkungen für den Wasserdurchfluss von Duschköpfen und anderen Geräten
eingeführt. Die Normen sollten dafür sorgen, dass Geschirrspüler,
Duschköpfe oder Waschmaschinen weniger Energie und Wasser verbrauchen.
Nach Angaben der Environmental Protection Agency entfallen etwa 20 Prozent
des täglichen Wasserverbrauchs einer US-amerikanischen Durchschnittsfamilie
auf das Duschen. Wassersparende Duschköpfe sparen auch Energie, da die
Erwärmung des Wassers etwa ein Fünftel des Energieverbrauchs eines
durchschnittlichen Haushalts ausmacht. (ap)
10 Apr 2025
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