# taz.de -- US-Präsident begnadigt Hunter: Biden sieht seinen Sohn als Opfer e… | |
> Entgegen früherer Ankündigungen spricht der scheidende US-Präsident Joe | |
> Biden jetzt doch eine umfassende Begnadigung für seinen Sohn Hunter aus. | |
Bild: Auf Papa ist Verlass: Hunter Biden ist von seinem Vater, US-Präsident Jo… | |
Washington dpa | Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Joe Biden | |
überraschend seine Macht als US-Präsident genutzt und entgegen vorheriger | |
Aussagen seinen verurteilten Sohn Hunter begnadigt. Er habe seit seinem | |
Amtsantritt gesagt, [1][dass er sich nicht in die Entscheidungen des | |
Justizministeriums einmischen würde], hieß es in der Erklärung von Biden zu | |
der Begnadigung. Sein Sohn sei von der Justiz jedoch „ungerecht“ behandelt | |
worden. | |
Der 54 Jahre alte Präsidentensohn hatte sich nach einem Schuldspruch wegen | |
Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen | |
verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt. Das Strafmaß in beiden | |
Fällen sollte im Dezember verkündet werden. | |
Die Anklagen seien erst zustande gekommen, nachdem [2][mehrere seiner | |
politischen Gegner im Kongress diese angezettelt] hätten, um ihm politisch | |
zu schaden, schrieb Biden zur Begründung. „Kein vernünftiger Mensch, der | |
sich die Fakten von Hunters Fällen ansieht, kann zu einem anderen Schluss | |
kommen, als dass Hunter nur deshalb herausgegriffen wurde, weil er mein | |
Sohn ist – und das ist falsch.“ | |
Man habe versucht, „Hunter zu brechen“ und auch ihn zu brechen, schrieb | |
Biden. Er vertraue auf das Justizsystem, aber in diesen Fällen habe die | |
Politik das Verfahren beeinflusst, dies habe zu einem „Justizirrtum“ | |
geführt. Er habe mit sich gerungen und am Wochenende die Entscheidung | |
getroffen, seinen Sohn nun doch zu begnadigen. | |
## Steuerschulden, erstaunlicher Lebenswandel | |
Biden hatte mehrfach gesagt, dass er dies nicht tun werde. Seine Amtszeit | |
endet mit der Machtübergabe an den designierten Präsidenten Donald Trump am | |
20. Januar. | |
Hunter Bidens juristische Probleme hatten seinen Vater politisch belastet. | |
Biden hatte ursprünglich geplant, noch einmal für das Präsidentenamt zu | |
kandidieren, stieg nach einer desaströsen Vorstellung im TV-Duell gegen | |
Trump aber aus dem Rennen ums Weiße Haus aus und überließ die Kandidatur | |
seiner Vize Kamala Harris. Sie verlor die Präsidentschaftswahl sehr klar | |
gegen Trump. | |
In dem Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen hatte sich Hunter Biden | |
im September überraschend [3][schuldig bekannt] und so den Prozess in Los | |
Angeles in letzter Minute abgewendet. Ihm war zur Last gelegt worden, | |
Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben. Er | |
habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine | |
Steuern zu begleichen, lautet der Vorwurf. Seine Steuern zahlte Hunter | |
Biden erst nachträglich. | |
Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020. Die | |
Anklageschrift listete genau auf, was Hunter Biden in jenen Jahren einnahm | |
– unter anderem durch windige Auslandsgeschäfte und undurchsichtige | |
Zahlungen eines „persönlichen Freundes“. Vor allem aber die penible | |
Auflistung delikater Ausgaben – etwa für Sexclubs, Stripperinnen und | |
„Erwachsenen-Entertainment“ – sorgte für großes Aufsehen. | |
Laut US-Justizministerium drohten ihm in dem Fall bis zu 17 Jahre Haft. Die | |
tatsächlichen Strafen für Bundesverbrechen lägen in der Regel aber unter | |
den Höchststrafen, hieß es damals. Die Strafmaßverkündung war für den 16. | |
Dezember angesetzt. | |
## Hunter Biden war seit Jahren ein politisches Problem | |
In dem anderen Strafprozess war Hunter Biden im Juni wegen illegalen | |
Waffenbesitzes verurteilt worden. In dem Fall wurde ihm zur Last gelegt, | |
bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine | |
damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Er wies die Vorwürfe | |
zurück. Die zwölf Geschworenen sprachen ihn dennoch schuldig. Das Strafmaß | |
in dem Waffen-Verfahren sollte zunächst am 13. November verkündet werden, | |
dies wurde dann aber auf den 4. Dezember verschoben. | |
Der Prozess in Delaware hatte jede Menge delikate private Angelegenheiten | |
an die Öffentlichkeit gebracht. Unter anderem musste dort Hunter Bidens | |
erwachsene Tochter Naomi Auskunft über die Drogenabhängigkeit ihres Vaters | |
geben – ebenso wie die Witwe seines Bruders, mit der er nach dessen Tod | |
eine Affäre hatte. | |
Dem Präsidentensohn drohten in dem Fall bis zu 25 Jahre Haft. Es galt | |
allerdings als unwahrscheinlich, dass er zu einer solch hohen Haftstrafe | |
verurteilt würde, da er nicht vorbestraft war. Experten zufolge hätte er | |
auch ohne Haft davonkommen können. | |
Hunter Biden machte seit Jahren negative Schlagzeilen: Alkoholsucht, | |
Drogenabhängigkeit, fragwürdige Geschäfte, rechtliche Streitigkeiten mit | |
einer Ex-Stripperin über den Unterhalt für ein uneheliches Kind. Seine | |
juristischen Probleme waren der Höhepunkt einer langen Serie von Eskapaden. | |
Republikaner nutzen das Straucheln des Sohnes seit langem für politische | |
Angriffe gegen den US-Präsidenten. Joe Biden erklärte immer wieder | |
öffentlich, dass er seinen Sohn liebe und stolz auf ihn sei. Er hatte auch | |
klargemacht, dass er ihn nicht begnadigen oder seine Strafe abmildern werde | |
– davon ist er nun abgerückt. | |
Der [4][Vorwurf, die US-Justiz als Waffe gegen einen politischen Gegner | |
einzusetzen], erinnert stark an die Argumentation des designierten | |
Präsidenten Trump. Die Strafverfahren gegen ihn, die sich angesichts seiner | |
Präsidentschaft nun zumindest vorerst in Luft auflösten, bezeichnete Trump | |
immer wieder als „unrechtmäßig“ und forderte ein „sofortiges Ende der | |
politischen Instrumentalisierung“ des Justizsystems. | |
2 Dec 2024 | |
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