Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- US-Präsident begnadigt Hunter: Biden sieht seinen Sohn als Opfer e…
> Entgegen früherer Ankündigungen spricht der scheidende US-Präsident Joe
> Biden jetzt doch eine umfassende Begnadigung für seinen Sohn Hunter aus.
Bild: Auf Papa ist Verlass: Hunter Biden ist von seinem Vater, US-Präsident Jo…
Washington dpa | Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Joe Biden
überraschend seine Macht als US-Präsident genutzt und entgegen vorheriger
Aussagen seinen verurteilten Sohn Hunter begnadigt. Er habe seit seinem
Amtsantritt gesagt, [1][dass er sich nicht in die Entscheidungen des
Justizministeriums einmischen würde], hieß es in der Erklärung von Biden zu
der Begnadigung. Sein Sohn sei von der Justiz jedoch „ungerecht“ behandelt
worden.
Der 54 Jahre alte Präsidentensohn hatte sich nach einem Schuldspruch wegen
Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen
verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt. Das Strafmaß in beiden
Fällen sollte im Dezember verkündet werden.
Die Anklagen seien erst zustande gekommen, nachdem [2][mehrere seiner
politischen Gegner im Kongress diese angezettelt] hätten, um ihm politisch
zu schaden, schrieb Biden zur Begründung. „Kein vernünftiger Mensch, der
sich die Fakten von Hunters Fällen ansieht, kann zu einem anderen Schluss
kommen, als dass Hunter nur deshalb herausgegriffen wurde, weil er mein
Sohn ist – und das ist falsch.“
Man habe versucht, „Hunter zu brechen“ und auch ihn zu brechen, schrieb
Biden. Er vertraue auf das Justizsystem, aber in diesen Fällen habe die
Politik das Verfahren beeinflusst, dies habe zu einem „Justizirrtum“
geführt. Er habe mit sich gerungen und am Wochenende die Entscheidung
getroffen, seinen Sohn nun doch zu begnadigen.
## Steuerschulden, erstaunlicher Lebenswandel
Biden hatte mehrfach gesagt, dass er dies nicht tun werde. Seine Amtszeit
endet mit der Machtübergabe an den designierten Präsidenten Donald Trump am
20. Januar.
Hunter Bidens juristische Probleme hatten seinen Vater politisch belastet.
Biden hatte ursprünglich geplant, noch einmal für das Präsidentenamt zu
kandidieren, stieg nach einer desaströsen Vorstellung im TV-Duell gegen
Trump aber aus dem Rennen ums Weiße Haus aus und überließ die Kandidatur
seiner Vize Kamala Harris. Sie verlor die Präsidentschaftswahl sehr klar
gegen Trump.
In dem Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen hatte sich Hunter Biden
im September überraschend [3][schuldig bekannt] und so den Prozess in Los
Angeles in letzter Minute abgewendet. Ihm war zur Last gelegt worden,
Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben. Er
habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine
Steuern zu begleichen, lautet der Vorwurf. Seine Steuern zahlte Hunter
Biden erst nachträglich.
Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020. Die
Anklageschrift listete genau auf, was Hunter Biden in jenen Jahren einnahm
– unter anderem durch windige Auslandsgeschäfte und undurchsichtige
Zahlungen eines „persönlichen Freundes“. Vor allem aber die penible
Auflistung delikater Ausgaben – etwa für Sexclubs, Stripperinnen und
„Erwachsenen-Entertainment“ – sorgte für großes Aufsehen.
Laut US-Justizministerium drohten ihm in dem Fall bis zu 17 Jahre Haft. Die
tatsächlichen Strafen für Bundesverbrechen lägen in der Regel aber unter
den Höchststrafen, hieß es damals. Die Strafmaßverkündung war für den 16.
Dezember angesetzt.
## Hunter Biden war seit Jahren ein politisches Problem
In dem anderen Strafprozess war Hunter Biden im Juni wegen illegalen
Waffenbesitzes verurteilt worden. In dem Fall wurde ihm zur Last gelegt,
bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine
damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Er wies die Vorwürfe
zurück. Die zwölf Geschworenen sprachen ihn dennoch schuldig. Das Strafmaß
in dem Waffen-Verfahren sollte zunächst am 13. November verkündet werden,
dies wurde dann aber auf den 4. Dezember verschoben.
Der Prozess in Delaware hatte jede Menge delikate private Angelegenheiten
an die Öffentlichkeit gebracht. Unter anderem musste dort Hunter Bidens
erwachsene Tochter Naomi Auskunft über die Drogenabhängigkeit ihres Vaters
geben – ebenso wie die Witwe seines Bruders, mit der er nach dessen Tod
eine Affäre hatte.
Dem Präsidentensohn drohten in dem Fall bis zu 25 Jahre Haft. Es galt
allerdings als unwahrscheinlich, dass er zu einer solch hohen Haftstrafe
verurteilt würde, da er nicht vorbestraft war. Experten zufolge hätte er
auch ohne Haft davonkommen können.
Hunter Biden machte seit Jahren negative Schlagzeilen: Alkoholsucht,
Drogenabhängigkeit, fragwürdige Geschäfte, rechtliche Streitigkeiten mit
einer Ex-Stripperin über den Unterhalt für ein uneheliches Kind. Seine
juristischen Probleme waren der Höhepunkt einer langen Serie von Eskapaden.
Republikaner nutzen das Straucheln des Sohnes seit langem für politische
Angriffe gegen den US-Präsidenten. Joe Biden erklärte immer wieder
öffentlich, dass er seinen Sohn liebe und stolz auf ihn sei. Er hatte auch
klargemacht, dass er ihn nicht begnadigen oder seine Strafe abmildern werde
– davon ist er nun abgerückt.
Der [4][Vorwurf, die US-Justiz als Waffe gegen einen politischen Gegner
einzusetzen], erinnert stark an die Argumentation des designierten
Präsidenten Trump. Die Strafverfahren gegen ihn, die sich angesichts seiner
Präsidentschaft nun zumindest vorerst in Luft auflösten, bezeichnete Trump
immer wieder als „unrechtmäßig“ und forderte ein „sofortiges Ende der
politischen Instrumentalisierung“ des Justizsystems.
2 Dec 2024
## LINKS
[1] /Schuldspruch-fuer-Hunter-Biden/!6013461
[2] /US-Praesidentschaftswahl-2024/!5959828
[3] /Strafverfahren-gegen-Hunter-Biden/!5942419
[4] /Verfahren-gegen-Trump-werden-eingestellt/!6048458
## TAGS
Joe Biden
US-Justiz
Begnadigung
Joe Biden
US-Wahl 2024
USA
US-Präsidentschaftswahl 2024
## ARTIKEL ZUM THEMA
Pro und Contra: US-Präsident Biden hat seinen Sohn begnadigt – richtig so?
Vaterliebe versus Staatsräson: Zwei Meinungen zur Entscheidung von
US-Präsident Joe Biden kurz vor dem Machtwechsel im Weißen Haus.
Urteil gegen Hunter Biden: Wahl zwischen Narzissmus und Demut
Innerhalb weniger Tage wurden Hunter Biden und Donald Trump gerichtlich
verurteilt. Das ist aber auch schon alles, was die beiden gemeinsam haben.
Schuldspruch für Hunter Biden: US-Präsidentensohn verurteilt
Ein Gericht spricht Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes schuldig.
Joe Biden hat bereits erklärt, er werde seinen Sohn nicht begnadigen.
US-Präsidentschaftswahl 2024: Alle gegen die Bidens
US-Präsidenten-Sohn Hunter Biden muss wegen Waffenbesitzes vor Gericht. Die
Republikaner wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.