# taz.de -- Pro und Contra: US-Präsident Biden hat seinen Sohn begnadigt – r… | |
> Vaterliebe versus Staatsräson: Zwei Meinungen zur Entscheidung von | |
> US-Präsident Joe Biden kurz vor dem Machtwechsel im Weißen Haus. | |
Bild: Father and son: US-Präsident Joe Biden mit seinem Sohn Hunter Biden | |
## Ja | |
Natürlich ist es richtig, [1][dass Joe Biden] seinen Sohn Hunter begnadigt | |
hat. Merken wir uns „natürlich“ und wenden unsere Aufmerksamkeit kurz einem | |
anderen Aspekt zu: Was hat Hunter Biden eigentlich getan? Er hat einen | |
Revolver gekauft und verschwiegen, dass er zum Zeitpunkt des Erwerbs | |
drogenkrank war. Nach unseren Maßstäben hätte er sich eher schuldig | |
gemacht, wenn er voll zurechnungsfähig eine Waffe gekauft hätte. | |
Hunter Bidens zweites Vergehen ist [2][Steuerbetrug], 1,4 Millionen | |
US-Dollar. Uli Hoeneß wurde wegen hinterzogener Steuern in Höhe von 27 | |
Millionen Euro verurteilt. Nach einem halben Jahr Haft kam er in den | |
offenen Vollzug, ein Jahr später war er ein freier Mann. Nicht nur in | |
Bayern sind solche Fälle praktischer Begnadigung Legion. Wenn wir uns also | |
über politische Einflussnahme auf die Justiz erregen wollen, dann nur zu | |
und aber bitte – kehren wir doch erst mal vor der eigenen Tür. | |
„Natürlich“ wollten wir uns merken. Dieses Wörtchen lässt sich auf die | |
Bidens vielfältig anwenden. Sie sind Vater und Sohn – und es ist in einer | |
Welt, in der sonst immer die Kinder für die Versäumnisse und Verbrechen | |
ihrer Eltern büßen müssen, geradezu eine Wohltat, dass Joe Biden sich nicht | |
um sein persönliches Renommee schert, sondern seinen Sohn vor den | |
erwartbaren Verfolgungen eines sich etablierenden Unrechtsstaates schützt, | |
den ja nun mal eine Mehrheit der US-Bürger:innen sich wünscht. | |
Oder wollen wir über das durch [3][Bidens Entscheidung] beschädigte | |
Renommee der Demokraten reden? Über den Anspruch der erfolg- und | |
substanzlosen „When they go low, we go high“-Schwätzer? Der Mann, der alles | |
für Staat und Partei gegeben hat, soll nun auch noch wegen eines rein | |
politisch motivierten Manövers seinen Sohn auf dem Altar des | |
Gratismoralismus opfern? | |
Glaubt wirklich irgendwer, das schlagende republikanische Argument bei den | |
Midterms in zwei Jahren oder bei den Präsidentschaftswahlen in vier werde | |
Joe Bidens Amnestie für seinen – nicht übermäßig sympathischen – Sohn s… | |
Joe Biden bleibt auch in einer ganz privaten, natürlichen Entscheidung pro | |
Sohn Staatsmann, der weiß, dass er mit seiner Entscheidung niemandem | |
Schaden zufügt. Nicht nur in den USA wird man ihm noch viele Tränen | |
nachweinen. Ambros Waibel | |
## Nein | |
Seinen Sohn Hunter noch vor der Verkündung des Strafmaßes vollumfänglich zu | |
begnadigen, ist vermutlich die zweitschlechteste Entscheidung Joe Bidens | |
während seiner Präsidentschaft– nach jener, erneut kandidieren zu wollen. | |
Er respektiere die unabhängige Justiz und werde von seinem Recht nicht | |
Gebrauch machen, hatte Biden zu Beginn des Prozesses gegen seinen Sohn | |
erklärt, und dabei war er auch nach dem Schuldspruch im Juni geblieben. | |
Die Message war klar: Hier die Bidens, eine vom Schicksal gebeutelte | |
Familie, mit Fehltritten, politisch unter Druck, aber voll des | |
Bekenntnisses zum Rechtsstaat. Und auf der anderen Seite Trump, der | |
ausnahmslos alle Verfahren gegen sich als „politisch motiviert“ brandmarkt | |
und über dem Gesetz stehen will. | |
Es ist Joe Biden nicht verboten, seinen Sohn zu begnadigen – es ist das | |
Vorrecht eines Präsidenten, egal, wie unsinnig man das finden mag. Aber wie | |
Biden die Begnadigung begründet, ist unterirdisch: Hunter sei nur so hart | |
verfolgt worden, weil er sein Sohn sei, letztlich sei der Schuldspruch ein | |
Justizirrtum. Fehlte nur noch, dass Biden das Wort [4][„Hexenjagd“] oder | |
[5][„Lawfare“] verwandt hätte. | |
Gerade angesichts einer bevorstehenden zweiten Trump-Amtszeit wäre es | |
wichtig gewesen, den Kontrast aufrechtzuerhalten zwischen jenen, die in der | |
Justiz mit zweierlei Maß messen, und jenen, die tatsächlich die | |
Entscheidungen der unabhängigen Justiz respektieren. Jedes weitere Sägen an | |
der Glaubwürdigkeit der Justiz schadet massiv – und das in einer Zeit, wo | |
stabile Richter*innen ganz sicher gebraucht werden, solange Trump sie | |
noch nicht ausgetauscht hat. | |
Sicher, sobald Joe Biden nicht mehr Präsident ist, wird auch über Hunter | |
Biden niemand mehr sprechen; und natürlich war es eine gewaltige rechte | |
Propagandamaschine, die sich einzig und allein für dessen Fehlverhalten | |
interessierte, um damit dem Präsidenten an den Karren zu fahren, bis hin zu | |
dem vollkommen absurden Versuch, ein Amtsenthebungsverfahren zu initiieren. | |
In all den Jahren hat Joe Biden es geschafft, mit dieser Situation | |
würdevoll und aufrichtig umzugehen – als Staatsmann und als liebender | |
Vater. Viele haben ihm dafür Respekt gezollt. Dass er diese Balance so kurz | |
vor dem Ende aufgibt und die anstehenden Kämpfe noch viel schwerer macht, | |
schmerzt. Bernd Pickert | |
2 Dec 2024 | |
## LINKS | |
[1] /US-Praesident-begnadigt-Hunter/!6053920 | |
[2] /Leichteres-Spiel-fuer-Steuerhinterzieher/!6037884 | |
[3] /Joe-Biden-in-Deutschland/!6043607 | |
[4] /Urteil-gegen-Hunter-Biden/!6015090 | |
[5] https://en.wikipedia.org/wiki/Lawfare | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
Ambros Waibel | |
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