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# taz.de -- Korruptions-Untersuchung gegen Trump: Repräsentantenhaus in der Of…
> Das US-Repräsentantenhaus hat eine Untersuchung eingeleitet. Trump steht
> im Verdacht der Korruption und der Behinderung der Justiz.
Bild: Nadler bei der Befragung eines Zeugen im Justizausschuss des US-Repräsen…
New York taz | Wer den Auftritt von Ex-Anwalt Michael Cohen vor dem
US-Kongress und dessen Vorwürfe zum Steuer- und Bankenbetrug genossen hat,
kann sich schon auf das freuen, was sich als Nächstes in Washington
anbahnt. Am Montag forderte der Justizausschuss des Repräsentantenhauses 81
Personen und Institutionen aus dem innerem Kreis von US-Präsident Donald
Trump zur Aushändigung von Dokumenten und Informationen auf.
Bei dem Verdacht des Justizausschusses, dem der New Yorker Demokrat Jerrold
Nadler vorsitzt, geht es [1][um Justizbehinderung, Korruption und
Amtsmissbrauch]. Im Rahmen der Untersuchung fordert das Gremium Dokumente
von 81 Organisationen und Einzelpersonen an. Es ist die bislang breiteste
Untersuchung über mögliche kriminelle Machenschaften des US-Präsidenten.
Selbst wenn sich nur einzelne der Verdachtsmomente bestätigen, könnte die
Untersuchung Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump sein.
Das Weiße Haus erreichte am Montag noch eine weitere schlechte Nachricht
aus der anderen Kammer des US-Kongresses. Dort positionierte sich ein
vierter republikanischer Senator offen gegen den von Trump ausgerufenen
Notstand. Damit hat der US-Präsident auch im Senat keine Mehrheit mehr für
sein Prestigeprojekt an der Südgrenze.
Die Schreiben Nadlers gingen am Montag unter anderem an das Weiße Haus, an
die beiden Söhne und den Schwiegersohn von Trump, an zahlreiche
gegenwärtige und frühere Vertraute und MitarbeiterInnen von Trump sowie an
seine Unternehmen und Stiftungen. Es sei ferner „gut möglich“, sagte
[2][Nadler am Montag CNN, dass er auch Ivanka Trump] vorlade, die Tochter
des Präsidenten.
## Untersuchung könnte Amtsenthebung einläuten
Einige der vom Justizausschuss Vorgeladenen hätten auch schon bei der
Sonderermittlung Robert Muellers ausgesagt. Der Sonderermittler untersucht
seit fast zwei Jahren mögliche geheime Absprachen zwischen Russland und dem
Wahlkampfteam von Trump. Muellers Bericht steht kurz vor dem Abschluss und
könnte bereits in den nächsten Tagen dem Justizministerium übergeben
werden. Allerdings hätte Justizminister William Barr die Möglichkeit, den
Bericht unter Verschluss zu halten.
Das Repräsentantenhaus hingegen kann seine Ausschusssitzungen öffentlich
und vor laufenden Fernsehkameras abhalten. Die Offensive des
Repräsentantenhauses gegen Trump ist möglich geworden, seit die
RepublikanerInnen dort die Mehrheit verloren haben. Parallel zu dem
Justizausschuss verlangten am Montag noch drei weitere Ausschüsse Dokumente
vom Weißen Haus und dem Außenministerium. Der Geheimdienst- und der
Außenpolitikausschuss wollen bis zum 15. März die Personen sprechen, die an
Trumps Treffen mit Putin beteiligt waren.
Vorgeladen werden soll auch Trumps Übersetzer bei dem Gespräch unter vier
Augen in Helsinki. Theoretisch wäre es mit der neuen Mehrheit im
Repräsentantenhaus möglich, schon jetzt ein Amtsenthebungsverfahren gegen
Trump einzuleiten. Bislang riefen danach vor allem viele WählerInnen und
der progressivere Teil der Abgeordneten. Die Spitze der Demokratischen
Partei hingegen bremste.
## Muellers Ermittlungsbericht kurz vor Abschluss
Sprecherin Nancy Pelosi wollte weder moderate WählerInnen verschrecken noch
der Basis von Trump Argumente liefern, um ihre Reihen noch enger um den
Präsidenten zu schließen.Das Repräsentantenhaus kann zwar ein
Anklageverfahren anstoßen. Eine Amtsenthebung ist jedoch nur möglich, wenn
es im Senat eine Zweidrittelmehrheit dafür gibt. Im Senat halten die
RepublikanerInnen weiterhin die Mehrheit. Bislang scheint es, als stünden
sie geschlossen hinter ihrem Präsidenten.
Der Notstand hat indes Risse in diese zuvor geschlossene Front getrieben.
Wenn der Senat in den nächsten Tagen mit einer knappen Mehrheit gegen den
Notstand stimmt, könnte der Präsident dennoch per Veto sein Vorhaben an der
Südgrenze vorantreiben. Der Stimmungswechsel im Senat gibt allerdings schon
jetzt jenen im US-Kongress Hoffnung, die eine Amtsenthebung anstreben. Auch
wenn sie bislang weder einen Zeitplan noch eine Strategie vorgelegt haben.
„Wir müssen den Rechtsstaat verteidigen“, meinte der
Justizausschussvorsitzende Nadler und benutzte exakt dieselben Worte, mit
denen die RepublikanerInnen in den 90er Jahren die Amtsenthebung von Bill
Clinton betrieben haben.
5 Mar 2019
## LINKS
[1] /Demokraten-im-US-Repraesentantenhaus/!5578194
[2] https://edition.cnn.com/2019/03/04/politics/nadler-trump-attack-democracy-a…
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
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Donald Trump
Michael Cohen
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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