# taz.de -- Korruptions-Untersuchung gegen Trump: Repräsentantenhaus in der Of… | |
> Das US-Repräsentantenhaus hat eine Untersuchung eingeleitet. Trump steht | |
> im Verdacht der Korruption und der Behinderung der Justiz. | |
Bild: Nadler bei der Befragung eines Zeugen im Justizausschuss des US-Repräsen… | |
NEW YORK taz | Wer den Auftritt von Ex-Anwalt Michael Cohen vor dem | |
US-Kongress und dessen Vorwürfe zum Steuer- und Bankenbetrug genossen hat, | |
kann sich schon auf das freuen, was sich als Nächstes in Washington | |
anbahnt. Am Montag forderte der Justizausschuss des Repräsentantenhauses 81 | |
Personen und Institutionen aus dem innerem Kreis von US-Präsident Donald | |
Trump zur Aushändigung von Dokumenten und Informationen auf. | |
Bei dem Verdacht des Justizausschusses, dem der New Yorker Demokrat Jerrold | |
Nadler vorsitzt, geht es [1][um Justizbehinderung, Korruption und | |
Amtsmissbrauch]. Im Rahmen der Untersuchung fordert das Gremium Dokumente | |
von 81 Organisationen und Einzelpersonen an. Es ist die bislang breiteste | |
Untersuchung über mögliche kriminelle Machenschaften des US-Präsidenten. | |
Selbst wenn sich nur einzelne der Verdachtsmomente bestätigen, könnte die | |
Untersuchung Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump sein. | |
Das Weiße Haus erreichte am Montag noch eine weitere schlechte Nachricht | |
aus der anderen Kammer des US-Kongresses. Dort positionierte sich ein | |
vierter republikanischer Senator offen gegen den von Trump ausgerufenen | |
Notstand. Damit hat der US-Präsident auch im Senat keine Mehrheit mehr für | |
sein Prestigeprojekt an der Südgrenze. | |
Die Schreiben Nadlers gingen am Montag unter anderem an das Weiße Haus, an | |
die beiden Söhne und den Schwiegersohn von Trump, an zahlreiche | |
gegenwärtige und frühere Vertraute und MitarbeiterInnen von Trump sowie an | |
seine Unternehmen und Stiftungen. Es sei ferner „gut möglich“, sagte | |
[2][Nadler am Montag CNN, dass er auch Ivanka Trump] vorlade, die Tochter | |
des Präsidenten. | |
## Untersuchung könnte Amtsenthebung einläuten | |
Einige der vom Justizausschuss Vorgeladenen hätten auch schon bei der | |
Sonderermittlung Robert Muellers ausgesagt. Der Sonderermittler untersucht | |
seit fast zwei Jahren mögliche geheime Absprachen zwischen Russland und dem | |
Wahlkampfteam von Trump. Muellers Bericht steht kurz vor dem Abschluss und | |
könnte bereits in den nächsten Tagen dem Justizministerium übergeben | |
werden. Allerdings hätte Justizminister William Barr die Möglichkeit, den | |
Bericht unter Verschluss zu halten. | |
Das Repräsentantenhaus hingegen kann seine Ausschusssitzungen öffentlich | |
und vor laufenden Fernsehkameras abhalten. Die Offensive des | |
Repräsentantenhauses gegen Trump ist möglich geworden, seit die | |
RepublikanerInnen dort die Mehrheit verloren haben. Parallel zu dem | |
Justizausschuss verlangten am Montag noch drei weitere Ausschüsse Dokumente | |
vom Weißen Haus und dem Außenministerium. Der Geheimdienst- und der | |
Außenpolitikausschuss wollen bis zum 15. März die Personen sprechen, die an | |
Trumps Treffen mit Putin beteiligt waren. | |
Vorgeladen werden soll auch Trumps Übersetzer bei dem Gespräch unter vier | |
Augen in Helsinki. Theoretisch wäre es mit der neuen Mehrheit im | |
Repräsentantenhaus möglich, schon jetzt ein Amtsenthebungsverfahren gegen | |
Trump einzuleiten. Bislang riefen danach vor allem viele WählerInnen und | |
der progressivere Teil der Abgeordneten. Die Spitze der Demokratischen | |
Partei hingegen bremste. | |
## Muellers Ermittlungsbericht kurz vor Abschluss | |
Sprecherin Nancy Pelosi wollte weder moderate WählerInnen verschrecken noch | |
der Basis von Trump Argumente liefern, um ihre Reihen noch enger um den | |
Präsidenten zu schließen.Das Repräsentantenhaus kann zwar ein | |
Anklageverfahren anstoßen. Eine Amtsenthebung ist jedoch nur möglich, wenn | |
es im Senat eine Zweidrittelmehrheit dafür gibt. Im Senat halten die | |
RepublikanerInnen weiterhin die Mehrheit. Bislang scheint es, als stünden | |
sie geschlossen hinter ihrem Präsidenten. | |
Der Notstand hat indes Risse in diese zuvor geschlossene Front getrieben. | |
Wenn der Senat in den nächsten Tagen mit einer knappen Mehrheit gegen den | |
Notstand stimmt, könnte der Präsident dennoch per Veto sein Vorhaben an der | |
Südgrenze vorantreiben. Der Stimmungswechsel im Senat gibt allerdings schon | |
jetzt jenen im US-Kongress Hoffnung, die eine Amtsenthebung anstreben. Auch | |
wenn sie bislang weder einen Zeitplan noch eine Strategie vorgelegt haben. | |
„Wir müssen den Rechtsstaat verteidigen“, meinte der | |
Justizausschussvorsitzende Nadler und benutzte exakt dieselben Worte, mit | |
denen die RepublikanerInnen in den 90er Jahren die Amtsenthebung von Bill | |
Clinton betrieben haben. | |
5 Mar 2019 | |
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[1] /Demokraten-im-US-Repraesentantenhaus/!5578194 | |
[2] https://edition.cnn.com/2019/03/04/politics/nadler-trump-attack-democracy-a… | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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