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# taz.de -- US-Präsident Trumps Steuererklärungen: Demokraten fordern Einblick
> Die Demokraten wollen wissen, was in den privaten und geschäftlichen
> Steuererklärungen von Donald Trump steht. Es geht um mögliche
> Interessenkonflikte.
Bild: Donald Trump weigert sich, seine Steuererklärungen herauszugeben
Washington ap | Die Demokraten im US-Kongress haben formal
Steuererklärungen von Präsident Donald Trump angefordert. Den Antrag
stellte der Abgeordnete Richard Neal in einem Brief an den Leiter der
Steuerbehörde IRS. Darin wird Einsicht in private und einige geschäftliche
Steuererklärungen Trumps von einschließlich 2013 bis 2018 verlangt – und
zwar binnen sieben Tagen.
Die Demokraten wollen so das komplexe [1][Finanzgeflecht] im
Geschäftsimperium des Präsidenten sowie mögliche Interessenkonflikte
aufdecken. Trump stellte prompt klar, dass er den Forderungen der
Demokraten nicht nachkommen wolle. Seit vielen Jahren werde er ohnehin
schon von zuständigen Behörden geprüft, betonte er.
Der Abgeordnete Neal steht dem sogenannten Ways-and-Means-Ausschuss im
Repräsentantenhaus vor, der sich unter anderem mit Steuer-, Finanz- und
Haushaltspolitik befasst. Es ist das erste Mal seit 45 Jahren, dass per
Antrag Einsicht in Steuerdaten eines amtierenden Präsidenten verlangt wird.
Neal betonte, dass er und seine Kollegen sich mit dem Schritt durchaus im
rechtlich und ordnungspolitischen Rahmen ihrer Kompetenzen bewegten. Sie
hätten zudem die notwendige Grundlage für eine Anfrage in dieser
Größenordnung geschaffen, hieß es in seiner Erklärung vom Mittwochabend.
Die Behörde IRS folge zwar einer Vorgabe, die Steuererklärungen von allen
amtierenden Präsidenten und deren Stellvertretern zu prüfen, „und doch ist
wenig über die Effektivität dieses Programms bekannt“, schrieb Neal weiter.
In Namen der Amerikaner müsse sein Gremium daher feststellen, ob diese
Vorgabe auch befolgt werde – und wenn ja, ob diese Überprüfungen lückenlos
und angemessen erfolgten.
Die Republikaner sprachen indes von einer politischen Hexenjagd und
äußerten Bedenken im Hinblick auf das Recht auf Privatsphäre. Deren
höchster Vertreter im Ways-and-Means-Gremium, Kevin Brady, warf den
Demokraten „einen Missbrauch“ der Befugnisse der für Steuerpolitik
zuständigen Komitees vor. Das Steuerrecht als Waffe gegen politische Gegner
zu nutzen, schaffe zudem einen gefährlichen Präzedenzfall, schrieb Brady in
einem Brief an Finanzminister Steven Mnuchin, dem die Steuerbehörde IRS
untersteht. „Wie Sie wissen, haben alle Amerikaner qua Gesetz ein
fundamentales Recht auf den Datenschutz der persönlichen Informationen in
ihren Steuererklärungen.“
Beobachter gehen davon aus, dass nun ein erbitterter Rechtsstreit zwischen
den im Unterhaus dominierenden Demokraten und dem Weißen Haus bevorsteht.
Die juristischen Auseinandersetzungen könnten sich sogar über Jahre
hinziehen und somit auch die Präsidentschaftswahl 2020 prägen.
In einem Bruch mit der jahrzehntelangen Tradition von Anwärtern aufs Weiße
Haus hatte Trump während seiner Kampagne 2016 eine Offenlegung seiner
Steuererklärungen abgelehnt. Dies begründete er damit, dass seine Bücher
geprüft würden. Doch stellten IRS-Vertreter klar, dass auch unter Prüfung
stehende Steuerzahler diese Informationen publik machen können. Auf einer
Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg im November 2016 behauptete Trump
indes, dass die Steuererklärungen so komplex seien, dass die Leute da nicht
durchblicken würden.
4 Apr 2019
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