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# taz.de -- Oberster Gerichtshof der USA: Trump muss Finanzen offenlegen
> Der US-Präsident muss seine Steuerunterlagen der Staatsanwaltschaft in
> New York vorlegen. Die ermittelt zu möglichen Schweigegeldzahlungen.
Bild: Wie verschlungen sind die Wege des Vermögens des US-Präsidenten? Bisher…
Washington taz | US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag vor dem
Obersten Gerichtshof der USA eine deutliche Niederlage erlitten. Die
Richter des amerikanischen Supreme Courts entschieden, dass Trump auch als
Präsident nicht davon befreit sei, persönliche Unterlagen an eine
ermittelnde Behörde auszuhändigen.
„Vor 200 Jahren erklärte ein bedeutender Jurist an diesem Gerichtshof, dass
kein Bürger, auch nicht der Präsident, von der Pflicht befreit sei, bei
Aufforderung Beweise in einem Kriminalfall vorzulegen“, sagte der Oberste
Richter John Roberts in seiner Erklärung. „Wir bekräftigen diesen Grundsatz
heute und erklären, dass der Präsident weder komplette Immunität gegenüber
bundesstaatlichen Untersuchungen besitzt, die seine persönlichen Unterlagen
betreffen, noch einen höheren Standard zu beanspruchen.“
Sieben der neun Richter des Obersten Gerichtshofs stimmten für die
Aushändigung, darunter auch die konservativen [1][Richter Brett Kavanaugh]
und Neil Gorsuch, die von Trump selbst für die Richterbank nominiert
wurden. Es ist das erste Mal, dass das höchste Gericht der USA eine
Entscheidung zu Trumps persönlichen Finanzen traf.
[2][Trump hat sich bislang geweigert, seine Finanzen öffentlich zu machen].
Er ist der erste Präsident seit 1974, der seine Steuerunterlagen nicht vor
der Wahl veröffentlicht hatte. Als Grund dafür nannte er eine anhaltende
Untersuchung der staatlichen Steuerbehörde IRS.
## Aushändigung erst nach der Wahl
Die Staatsanwaltschaft in New York hatte auf Einsicht in Trumps Finanz- und
Steuerunterlagen geklagt und vor einem niedrigeren Gericht Recht bekommen.
Trumps Anwälte argumentieren jedoch, dass der Präsident während seiner
Amtszeit von der Beweispflicht in Kriminaluntersuchungen befreit sei und
legten Revision ein, womit der Fall am Obersten Gerichtshof landete.
Die Staatsanwaltschaft in New York hatte eine Untersuchung zu Trumps
Geschäftsbeziehungen sowie zu Schweigegeldzahlungen an mindestens zwei
Frauen im Jahr 2016 eröffnet, die behaupten, eine Affäre mit ihm gehabt zu
haben.
Trump bezeichnete die Supreme-Court-Entscheidung [3][auf Twitter] als eine
„politische Strafverfolgung“.
Der Fall geht nun an ein niedrigeres Gericht zurück, wo beide Seite erneut
ihre Argumente präsentieren werden. Es gilt daher als so gut wie sicher,
dass Trump seine Finanzen [4][erst nach den Wahlen im November] an die
Staatsanwaltschaft aushändigen muss.
In einem weiteren Fall zu Trumps Finanzen wies der Oberste Gerichtshof die
Klage demokratischer Kongressabgeordneter zurück. Richter Roberts erklärte
die Sieben-zu-Zwei-Entscheidung damit, dass es sich um eine rein politische
Angelegenheit gehandelt habe.
9 Jul 2020
## LINKS
[1] /Nach-Benennung-von-Brett-Kavanaugh/!5538215
[2] /US-Praesident-Trumps-Steuererklaerungen/!5585740
[3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1281260329247399936
[4] /Nach-Trump-Wahlkampfveranstaltung/!5698692
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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