# taz.de -- Oberster Gerichtshof der USA: Trump muss Finanzen offenlegen | |
> Der US-Präsident muss seine Steuerunterlagen der Staatsanwaltschaft in | |
> New York vorlegen. Die ermittelt zu möglichen Schweigegeldzahlungen. | |
Bild: Wie verschlungen sind die Wege des Vermögens des US-Präsidenten? Bisher… | |
WASHINGTON taz | US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag vor dem | |
Obersten Gerichtshof der USA eine deutliche Niederlage erlitten. Die | |
Richter des amerikanischen Supreme Courts entschieden, dass Trump auch als | |
Präsident nicht davon befreit sei, persönliche Unterlagen an eine | |
ermittelnde Behörde auszuhändigen. | |
„Vor 200 Jahren erklärte ein bedeutender Jurist an diesem Gerichtshof, dass | |
kein Bürger, auch nicht der Präsident, von der Pflicht befreit sei, bei | |
Aufforderung Beweise in einem Kriminalfall vorzulegen“, sagte der Oberste | |
Richter John Roberts in seiner Erklärung. „Wir bekräftigen diesen Grundsatz | |
heute und erklären, dass der Präsident weder komplette Immunität gegenüber | |
bundesstaatlichen Untersuchungen besitzt, die seine persönlichen Unterlagen | |
betreffen, noch einen höheren Standard zu beanspruchen.“ | |
Sieben der neun Richter des Obersten Gerichtshofs stimmten für die | |
Aushändigung, darunter auch die konservativen [1][Richter Brett Kavanaugh] | |
und Neil Gorsuch, die von Trump selbst für die Richterbank nominiert | |
wurden. Es ist das erste Mal, dass das höchste Gericht der USA eine | |
Entscheidung zu Trumps persönlichen Finanzen traf. | |
[2][Trump hat sich bislang geweigert, seine Finanzen öffentlich zu machen]. | |
Er ist der erste Präsident seit 1974, der seine Steuerunterlagen nicht vor | |
der Wahl veröffentlicht hatte. Als Grund dafür nannte er eine anhaltende | |
Untersuchung der staatlichen Steuerbehörde IRS. | |
## Aushändigung erst nach der Wahl | |
Die Staatsanwaltschaft in New York hatte auf Einsicht in Trumps Finanz- und | |
Steuerunterlagen geklagt und vor einem niedrigeren Gericht Recht bekommen. | |
Trumps Anwälte argumentieren jedoch, dass der Präsident während seiner | |
Amtszeit von der Beweispflicht in Kriminaluntersuchungen befreit sei und | |
legten Revision ein, womit der Fall am Obersten Gerichtshof landete. | |
Die Staatsanwaltschaft in New York hatte eine Untersuchung zu Trumps | |
Geschäftsbeziehungen sowie zu Schweigegeldzahlungen an mindestens zwei | |
Frauen im Jahr 2016 eröffnet, die behaupten, eine Affäre mit ihm gehabt zu | |
haben. | |
Trump bezeichnete die Supreme-Court-Entscheidung [3][auf Twitter] als eine | |
„politische Strafverfolgung“. | |
Der Fall geht nun an ein niedrigeres Gericht zurück, wo beide Seite erneut | |
ihre Argumente präsentieren werden. Es gilt daher als so gut wie sicher, | |
dass Trump seine Finanzen [4][erst nach den Wahlen im November] an die | |
Staatsanwaltschaft aushändigen muss. | |
In einem weiteren Fall zu Trumps Finanzen wies der Oberste Gerichtshof die | |
Klage demokratischer Kongressabgeordneter zurück. Richter Roberts erklärte | |
die Sieben-zu-Zwei-Entscheidung damit, dass es sich um eine rein politische | |
Angelegenheit gehandelt habe. | |
9 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Benennung-von-Brett-Kavanaugh/!5538215 | |
[2] /US-Praesident-Trumps-Steuererklaerungen/!5585740 | |
[3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1281260329247399936 | |
[4] /Nach-Trump-Wahlkampfveranstaltung/!5698692 | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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