# taz.de -- US-Repräsentantenhaus will Tiktok-Gesetz: Verbot wird wahrscheinli… | |
> Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das | |
> zum Verbot von Tiktok in den USA führen könnte. Ob der Senat zustimmt, | |
> ist unklar. | |
Bild: Tiktok-Creators demonstrieren gegen ein Verbot ihrer Plattform vor dem Ka… | |
WASHINGTON afp | Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, | |
das zum Verbot der populären Videoplattform Tiktok in den USA führen | |
könnte. Die Abgeordneten stimmten an Mittwoch mit großer Mehrheit für die | |
Vorlage, in der dem chinesischen Mutterunternehmen Bytedance mit einem | |
Verbot der App in den Vereinigten Staaten gedroht wird, wenn es diese nicht | |
innerhalb von 180 Tagen veräußert. Bytedance steht im Verdacht, der | |
Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen. | |
In einem seltenen Akt der parteiübergreifenden Geschlossenheit wird die | |
Gesetzesinitiative gegen Tiktok im Repräsentantenhaus sowohl von den dort | |
dominierenden oppositionellen Republikanern als auch von den Demokraten von | |
Präsident Joe Biden unterstützt. Die Verabschiedung des Entwurfs durch die | |
Kammer galt deshalb als gesichert. | |
Hingegen ist die ebenfalls erforderliche Zustimmung durch den Senat – die | |
andere Kongresskammer – ungewiss. Einige einflussreiche Senatoren haben | |
sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Auch der republikanische | |
Ex-Präsident und voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat Donald | |
Trump stellte sich erst diese Woche gegen ein Tiktok-Verbot. | |
Das Weiße Haus kündigte hingegen bereits an, dass Biden den Gesetzentwurf | |
bei seiner Verabschiedung durch beide Kongresskammern abzeichnen und damit | |
in Kraft setzen werde. Peking kritisierte das Gesetzesvorhaben am Mittwoch | |
als „Mobbing-Verhalten“ und warnte in vager Form, dass dieses Vorgehen „d… | |
USA unvermeidlich noch Ärger bereiten“ würde. | |
## Bidens Debüt | |
Das geplante Gesetz würde dem US-Präsidenten die Vollmacht verleihen, auch | |
andere Apps als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen, wenn | |
diese von einem Land kontrolliert werden, das von der US-Regierung als | |
feindlich betrachtet wird. | |
Die US-Bundesbehörden haben wegen der Datenschutzbedenken Tiktok von den | |
Diensthandys verbannt. Frühere Initiativen für ein landesweites Verbot der | |
App waren allerdings im Sande verlaufen. | |
Auch hatte Biden erst vor vier Wochen sein eigenes Debüt auf der vor allem | |
bei jungen Leuten überaus beliebten Plattform gegeben, die in den USA rund | |
170 Millionen Nutzerinnen und Nutzer hat. In einem von Bidens Wahlkampfteam | |
geposteten Video sprach der Präsident über den Wahlkampf und den „Super | |
Bowl“, das Finale der US-Footballliga. | |
Laut einem Bericht des Wall Street Journal sah Bytedance das Biden-Video | |
als beruhigendes Zeichen dafür, dass Tiktok in den USA nicht bedroht sei – | |
und war dann umso überraschter, als sich die Gesetzesinitiative im | |
Repräsentantenhaus konkretisierte. | |
Tiktok-Chef Shou Zi Chew reiste nach Washington und versuchte dort, in | |
letzter Minute die Verabschiedung des Entwurfs zu verhindern. „Diese | |
jüngste Gesetzgebung, die mit beispielloser Geschwindigkeit und ohne eine | |
nützliche öffentliche Anhörung durchgejagt wird, bereitet ernsthafte | |
verfassungsrechtliche Sorgen“, schrieb der Tiktok-Manager Michael Beckerman | |
in einem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Brief an Vertreter des | |
Repräsentantenhauses. | |
## Trumps 180-Grad-Wende | |
Ein im vergangenen Jahr im US-Bundesstaat Montana verabschiedetes Gesetz | |
zum Verbot von Tiktok war von einem Bundesgericht gestoppt worden, das | |
darin eine mögliche Gefährdung der Meinungsfreiheit sah. Tiktok bestreitet | |
auch jegliche Verbindungen zur chinesischen Regierung. Zudem versichert die | |
Firma, sie habe sich so umstrukturiert, dass die Nutzerdaten in den USA | |
blieben. | |
[1][Trump vollzog unterdessen] in seiner Haltung zu Tiktok eine | |
180-Grad-Wende. Während seiner Präsidentschaft hatte er sich dafür | |
eingesetzt, Bytedance die Kontrolle über die App zu entziehen. Am Montag | |
wandte er sich aber im Sender CNBC gegen ein Tiktok-Verbot mit dem | |
Argument, dieses würde nur den US-Onlineriesen Meta und dessen Gründer Mark | |
Zuckerberg stärken. | |
Trump wirft Zuckerberg vor, ihm feindselig gesonnen zu sein. In dem | |
Interview bezeichnete der Ex-Präsident Facebook als „Feind des Volkes“ – | |
ein polemisches Etikett, das er häufig für ihm unliebsame Medien verwendet. | |
Zugleich bestritt der Rechtspopulist, dass er seine Haltung zu Tiktok nur | |
deshalb geändert habe, weil der Bytedance-Investor Jeff Yass seine | |
Wahlkampagne mit Spenden unterstützt. | |
Tiktok hat in den Nutzungszeiten längst Facebook und Instagram überholt. | |
[2][Weltweit hat Tiktok mehr als eine Milliarde Nutzerinnen] und Nutzer. | |
13 Mar 2024 | |
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