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# taz.de -- Ministerin sagt im Ausschuss aus: Abschalten war für nukleare Sich…
> Bundesumweltministerin Steffi Lemke verteidigt im Untersuchungsausschuss
> zum Atomausstieg das Abschalten der letzten deutschen AKWs im Jahr 2023.
Bild: Steffi Lemke, Bundesministerin für nukleare Sicherheit, vor dem Untersuc…
Berlin taz | Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor dem
Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg bekräftigt, dass
Sicherheitsaspekte für das Abschalten der letzten drei deutschen AKWs im
April 2023 maßgeblich waren. „Die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit
ist nicht verhandelbar“, sagte sie.
Mit Lemkes Befragung hat der Ausschuss das Finale der Zeugenbefragung
eingeleitet. Nach Redaktionsschluss sollten noch der ehemalige
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzleramtschef Wolfgang
Schmidt (SPD) Rede und Antwort stehen.
Der Ausschuss wurde im vergangenen Juli [1][auf Betreiben der Union] vom
Bundestag eingesetzt. Sie wirft der Bundesregierung vor, beim
[2][Abschalten der letzten drei AKWs] im April 2023 nach ideologischen
Motiven und nicht zum Wohle des Landes gehandelt zu haben. Der
Untersuchungsausschuss soll die Entscheidungsprozesse rund um das
Abschalten untersuchen.
Ursprünglich sollten die Meiler bereits zum 1. Januar 2023 abgeschaltet
werden. Doch die FDP, die damals gemeinsam mit SPD und Grünen die
Bundesregierung stellte, wollte eine Verlängerung. Hintergrund waren die
Energiekosten, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sprunghaft
gestiegen waren.
Lemke betonte vor dem Ausschuss, in der energiepolitischen Diskussion über
den Ausstieg sei das Thema Sicherheit zu kurz gekommen. 2019 hätte eine
große Sicherheitsüberprüfung stattfinden müssen, die von der
Vorgängerregierung mit Blick auf den für Ende 2022 vorgesehenen Ausstieg
ausgesetzt worden sei.
Eine lange Laufzeitverlängerung sei ausgeschlossen gewesen, weil die
Betreiber dazu nur bereit gewesen wären, wenn der Staat die Haftung
übernommen hätte sowie bei Überprüfungen weniger streng gewesen wäre. Das
hätte Abstriche bei der Sicherheit zufolge gehabt, betonte sie.
15 Jan 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Atomkraftwerk
Atomausstieg
Untersuchungsausschuss
Steffi Lemke
Schwerpunkt Atomkraft
Bündnis 90/Die Grünen
Klima
Energiewende
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