# taz.de -- Robert Habeck im Untersuchungsausschuss: Atomausstieg ohne Denkverb… | |
> Wirtschaftsminister Habeck verteidigt die letzten AKW-Abschaltungen im | |
> Untersuchungsausschuss. Diese seien „ergebnisoffen und ohne Tabus“ | |
> geprüft worden. | |
Bild: Bundesumwelt- und Klimaminister Habeck am Donnerstag vor dem Untersuchung… | |
Berlin taz | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den | |
Vorwurf zurückgewiesen, der Atomausstieg während der Energiepreiskrise im | |
Frühjahr 2023 sei nicht ergebnisoffen geprüft worden. „Es gab keine | |
Denkverbote“, sagte er vor dem [1][Untersuchungsausschuss des Bundestags | |
zum Atomausstieg]. „Es ging darum, zu machen, was hilft und was geht.“ Ein | |
Weiterbetrieb der AKW hätte so gut wie keinen Beitrag zum Gaseinsparen | |
geleistet, sagte Habeck. | |
Der Ausschuss wurde auf Betreiben der Union im Juli 2024 eingesetzt. Er | |
soll die Entscheidungsprozesse in Bezug auf das Abschalten der letzten drei | |
deutschen AKWs im April 2023 untersuchen. Die Union wirft der | |
Bundesregierung vor, dabei ideologisch und nicht sachorientiert | |
vorgegangen zu sein. | |
Habeck schilderte vor dem Ausschuss die Lage nach Antritt der | |
Ampelregierung wenige Monate vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine. | |
Damals war Deutschland stark von russischem Erdgas abhängig, die | |
Gasspeicher waren schlecht gefüllt. Unmittelbar nach Regierungsantritt habe | |
er eine strategische Neuausrichtung der Energiepolitik eingeleitet, sagte | |
er. „Mein Ziel war immer die Versorgungssicherheit für unser Land.“ | |
Russland hat Gaslieferungen an Deutschland als Druckmittel eingesetzt, | |
gedrosselt und schließlich ganz eingestellt. Die seinerzeit befürchtete | |
Versorgungskrise konnte Habeck abwenden. | |
Er habe „ergebnisoffen und ohne Tabus“ prüfen lassen, ob eine | |
Laufzeitverlängerung der AKWs einen Beitrag zur Versorgungssicherheit hätte | |
leisten können, sagte Habeck. Im Frühjahr 2022 hätten die AKW-Betreiber | |
erklärt, ein Streckbetrieb der Meiler – also eine kurze Verlängerung ohne | |
neue Brennstäbe – bringe insgesamt nicht mehr Leistung. Später hätten sie | |
das korrigiert. | |
## Vorwurf: Parteitaktisches Kalkül | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach Streit in der Ampel über eine | |
Laufzeitverlängerung mit Rückgriff auf seine Richtlinienkompetenz einen | |
Weiterbetrieb der drei Meiler bis April 2023 durchgesetzt. | |
Vorgängerregierungen hatten das Abschalten bis Ende 2022 beschlossen. Zum | |
Abschluss der Zeugenbefragung sollte am späten Donnerstagmittag noch | |
Bundeskanzler Scholz befragt werden. | |
Kritiker:innen werfen der Union vor, den Ausschuss aus parteitaktischem | |
Kalkül zu nutzen. „Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum | |
Atomausstieg war von Beginn an nicht mehr als ein absurdes Theater“, sagte | |
der Vorsitzende des Naturschutzverbands BUND Olaf Bandt. Die Debatte um | |
eine ideologisch motivierte Verhinderung der Laufzeitverlängerung sei | |
grotesk. | |
16 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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