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# taz.de -- Robert Habeck im Untersuchungsausschuss: Atomausstieg ohne Denkverb…
> Wirtschaftsminister Habeck verteidigt die letzten AKW-Abschaltungen im
> Untersuchungsausschuss. Diese seien „ergebnisoffen und ohne Tabus“
> geprüft worden.
Bild: Bundesumwelt- und Klimaminister Habeck am Donnerstag vor dem Untersuchung…
Berlin taz | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den
Vorwurf zurückgewiesen, der Atomausstieg während der Energiepreiskrise im
Frühjahr 2023 sei nicht ergebnisoffen geprüft worden. „Es gab keine
Denkverbote“, sagte er vor dem [1][Untersuchungsausschuss des Bundestags
zum Atomausstieg]. „Es ging darum, zu machen, was hilft und was geht.“ Ein
Weiterbetrieb der AKW hätte so gut wie keinen Beitrag zum Gaseinsparen
geleistet, sagte Habeck.
Der Ausschuss wurde auf Betreiben der Union im Juli 2024 eingesetzt. Er
soll die Entscheidungsprozesse in Bezug auf das Abschalten der letzten drei
deutschen AKWs im April 2023 untersuchen. Die Union wirft der
Bundesregierung vor, dabei ideologisch und nicht sachorientiert
vorgegangen zu sein.
Habeck schilderte vor dem Ausschuss die Lage nach Antritt der
Ampelregierung wenige Monate vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine.
Damals war Deutschland stark von russischem Erdgas abhängig, die
Gasspeicher waren schlecht gefüllt. Unmittelbar nach Regierungsantritt habe
er eine strategische Neuausrichtung der Energiepolitik eingeleitet, sagte
er. „Mein Ziel war immer die Versorgungssicherheit für unser Land.“
Russland hat Gaslieferungen an Deutschland als Druckmittel eingesetzt,
gedrosselt und schließlich ganz eingestellt. Die seinerzeit befürchtete
Versorgungskrise konnte Habeck abwenden.
Er habe „ergebnisoffen und ohne Tabus“ prüfen lassen, ob eine
Laufzeitverlängerung der AKWs einen Beitrag zur Versorgungssicherheit hätte
leisten können, sagte Habeck. Im Frühjahr 2022 hätten die AKW-Betreiber
erklärt, ein Streckbetrieb der Meiler – also eine kurze Verlängerung ohne
neue Brennstäbe – bringe insgesamt nicht mehr Leistung. Später hätten sie
das korrigiert.
## Vorwurf: Parteitaktisches Kalkül
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach Streit in der Ampel über eine
Laufzeitverlängerung mit Rückgriff auf seine Richtlinienkompetenz einen
Weiterbetrieb der drei Meiler bis April 2023 durchgesetzt.
Vorgängerregierungen hatten das Abschalten bis Ende 2022 beschlossen. Zum
Abschluss der Zeugenbefragung sollte am späten Donnerstagmittag noch
Bundeskanzler Scholz befragt werden.
Kritiker:innen werfen der Union vor, den Ausschuss aus parteitaktischem
Kalkül zu nutzen. „Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum
Atomausstieg war von Beginn an nicht mehr als ein absurdes Theater“, sagte
der Vorsitzende des Naturschutzverbands BUND Olaf Bandt. Die Debatte um
eine ideologisch motivierte Verhinderung der Laufzeitverlängerung sei
grotesk.
16 Jan 2025
## LINKS
[1] /Ministerin-sagt-im-Ausschuss-aus/!6058774
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Untersuchungsausschuss
Energiequellen
Atomausstieg
Energiewende
Klima
GNS
Atomkraftwerk
Bündnis 90/Die Grünen
AKW
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