# taz.de -- Untersuchungsausschuss zur Stammstrecke: Söders ganz spezieller… | |
> Wollte Markus Söder die Kostenexplosion bei der zweiten Stammstrecke | |
> unter den Teppich kehren? Im Untersuchungsausschuss wiegelt er ab. | |
Bild: Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, im September 2022 | |
MÜNCHEN taz | „Und täglich grüßt der Untersuchungsausschuss“, sagt einer | |
der Kameramänner beim Betreten des Konferenzsaals im Maximilianeum, während | |
eine Landtagsmitarbeiterin zwei Cola-Light-Flaschen für den | |
Ministerpräsidenten bereitstellt. In der Tat sind die Bilder nahezu | |
austauschbar: Es ist bereits der dritte Untersuchungsausschuss innerhalb | |
weniger Monate, vor dem Markus Söder am Donnerstagmorgen den Abgeordneten | |
für etliche Stunden Rede und Antwort stehen muss. | |
Es ist die 19. Sitzung des Ausschusses, Söder der letzte Zeuge. Die | |
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin muss zeitgleich ohne ihn | |
stattfinden. Gegen den CSU-Chef steht vor allem der Vorwurf im Raum, er | |
habe den Landtag und die Öffentlichkeit nicht informiert, als er schon | |
längst über die [1][Kostenexplosion und massive Verzögerungen beim Bau der | |
Stammstrecke] Bescheid gewusst habe. | |
Die zweite Stammstrecke, muss man wissen, das ist so etwas wie der BER von | |
München. Zwar kein Flughafen, sondern eine Röhre unter der Innenstadt, aber | |
planerisch ein ähnliches Fiasko: Bis zum Jahr 2028 sollte sie | |
fertiggestellt sein und 3,85 Milliarden Euro kosten. Inzwischen ist von | |
2037 und 7,2 Milliarden Euro die Rede. Doch selbst Bayerns jetziger | |
Verkehrsminister Christian Bernreiter will sich keineswegs darauf | |
festlegen, ob es dabei bleibt. | |
Die zweite Tunnelröhre wurde beschlossen, um den S-Bahn-Verkehr in der | |
Innenstadt zu verzehren. Der Verkehr durch den einen Tunnel ist stark | |
überlastet, ständig kommt es zu Störungen und Verspätungen, Münchner | |
S-Bahn-Fahrer sind notorisch genervt. | |
## „Ich musste unser Land retten“ | |
Es ist freilich kein unumstrittenes Projekt. Die Grünen beispielsweise | |
lehnen den Bau ab. Auch der Bund Naturschutz forderte anlässlich der | |
Söder-Befragung am Donnerstag erneut einen sofortigen Baustopp und | |
stattdessen einen Ausbau des S-Bahn-Südrings. | |
Im Ausschuss nun wies Söder alle Vorwürfe von sich, betrieb dagegen | |
gründliches Bahn-Bashing. Der Ministerpräsident räumte zwar ein, dass es | |
auch 2020 schon Indizien gegeben habe, dass der geplante Zeit- und | |
Kostenrahmen nicht eingehalten habe werden können. Es hätten aber keine | |
belastbaren Zahlen der Bahn vorgelegen. Man müsse doch „erstmal schauen, | |
bevor die Pferde scheu gemacht werden, wo sie überhaupt hinlaufen“. | |
Außerdem, so der Tenor, habe er zu dieser Zeit auch Wichtigeres zu tun | |
gehabt. Schließlich sei es die Hochphase der Pandemie gewesen. Das habe ihn | |
mehr beschäftigt als alles andere: „Ich musste unser Land retten.“ Und die | |
Frage sei doch, wer wofür verantwortlich sei. „Der Freistaat plant nicht, | |
der Freistaat baut nicht, er zahlt nur.“ Die Entscheidungen in der Bauphase | |
lägen bei der Bahn. Ein System, das zwar kritikwürdig sei, das man jetzt | |
aber nicht ändern könne. | |
## „Bahn ist schlechte Presse gewohnt“ | |
Vor allem die Aussage der damaligen Verkehrsministerin, Söders | |
Parteifreundin Kerstin Schreyer, hatte Söders passives Verhalten in ein | |
schlechtes Licht gerückt. Sie habe Söder mehrfach um ein Spitzengespräch | |
mit der Bahn gebeten – ohne Erfolg. Auch Söders Vorgänger Horst Seehofer | |
hatte am Montag ausgesagt, das Thema habe in seiner Regierungszeit einen | |
anderen Stellungswert gehabt. Die Stammstrecke sei Chefsache gewesen, | |
einmal im Monat habe man im Kabinett den aktuellen Sachstand diskutiert. | |
Was wäre denn passiert, fragt Söder nun, „hätte man früher noch mal auf d… | |
Kacke gehauen? Hätte das dann alle beeindruckt?“ Öffentlicher Druck hätte | |
nach seiner Erfahrung zu nichts geführt. Die Bahn lasse sich davon nicht | |
beeindrucken. „Die Bahn ist schlechte Presse gewohnt, hat noch nie eine | |
andere gehabt. Die schockt das nicht.“ | |
Überrascht habe ihn die Entwicklung von Kosten und geschätzter Bauzeit | |
jedoch nicht. „Hat jemand geglaubt, dass ein Bauprojekt dieser Dimension | |
billiger und schneller werden könnte?“ Alle Bauprojekte würde doch im Laufe | |
der Umsetzung teurer. Er habe zwar Verständnis, dass einen das störe. Aber | |
wen es überrasche, der sei naiv. | |
## „Kein Gewinnerthema“ | |
Zahlen, die damals vorgelegen hätten, seien von der Bahn auch lediglich als | |
„Diskussionsgrundlage“ bezeichnet worden. Die Opposition verdächtigt Söde… | |
er habe das Thema aus dem Bundestagswahlkampf 2021 heraushalten wollen, | |
auch um etwaige eigene Ambitionen auf das Kanzleramt nicht zu gefährden. | |
Eine zentrale Rolle im Ausschuss spielt daher von Anbeginn der Aktenvermerk | |
einen Staatskanzlei-Mitarbeiters vom Dezember 2020. Darin wird die | |
Stammstrecke als „kein Gewinnerthema“ bezeichnet, und empfohlen, dass die | |
Staatskanzlei zunächst nicht an Spitzengesprächen teilnehme; das Thema | |
solle möglichst erst nach der Bundestagswahl 2021 auf höherer Ebene | |
behandelt werden. Söder jedoch will weder Vermerk noch Mitarbeiter kennen. | |
Zu der Vermutung, [2][eine mögliche Kanzlerkandidatur habe bei den | |
Erwägungen eine Rolle] gespielt, sagt Söder: „Das ist ein Quatsch.“ Zu dem | |
Zeitpunkt habe er sich noch nicht mal vorstellen können … Der | |
Ausschussvorsitzende Bernhard Pohl unterbricht ihn: „Vorsicht, Sie sind im | |
Zeugenstand!“ | |
15 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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