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# taz.de -- Untersuchungsausschuss zur Stammstrecke​: Söders ganz spezieller…
> Wollte Markus Söder die Kostenexplosion bei der zweiten Stammstrecke
> unter den Teppich kehren? Im Untersuchungsausschuss wiegelt er ab​.
Bild: Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, im September 2022
München taz | „Und täglich grüßt der Untersuchungsausschuss“, sagt einer
der Kameramänner beim Betreten des Konferenzsaals im Maximilianeum, während
eine Landtagsmitarbeiterin zwei Cola-Light-Flaschen für den
Ministerpräsidenten bereitstellt. In der Tat sind die Bilder nahezu
austauschbar: Es ist bereits der dritte Untersuchungsausschuss innerhalb
weniger Monate, vor dem Markus Söder am Donnerstagmorgen den Abgeordneten
für etliche Stunden Rede und Antwort stehen muss.
Es ist die 19. Sitzung des Ausschusses, Söder der letzte Zeuge. Die
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin muss zeitgleich ohne ihn
stattfinden. Gegen den CSU-Chef steht vor allem der Vorwurf im Raum, er
habe den Landtag und die Öffentlichkeit nicht informiert, als er schon
längst über die [1][Kostenexplosion und massive Verzögerungen beim Bau der
Stammstrecke] Bescheid gewusst habe.
Die zweite Stammstrecke, muss man wissen, das ist so etwas wie der BER von
München. Zwar kein Flughafen, sondern eine Röhre unter der Innenstadt, aber
planerisch ein ähnliches Fiasko: Bis zum Jahr 2028 sollte sie
fertiggestellt sein und 3,85 Milliarden Euro kosten. Inzwischen ist von
2037 und 7,2 Milliarden Euro die Rede. Doch selbst Bayerns jetziger
Verkehrsminister Christian Bernreiter will sich keineswegs darauf
festlegen, ob es dabei bleibt.
Die zweite Tunnelröhre wurde beschlossen, um den S-Bahn-Verkehr in der
Innenstadt zu verzehren. Der Verkehr durch den einen Tunnel ist stark
überlastet, ständig kommt es zu Störungen und Verspätungen, Münchner
S-Bahn-Fahrer sind notorisch genervt.
## „Ich musste unser Land retten“
Es ist freilich kein unumstrittenes Projekt. Die Grünen beispielsweise
lehnen den Bau ab. Auch der Bund Naturschutz forderte anlässlich der
Söder-Befragung am Donnerstag erneut einen sofortigen Baustopp und
stattdessen einen Ausbau des S-Bahn-Südrings.
Im Ausschuss nun wies Söder alle Vorwürfe von sich, betrieb dagegen
gründliches Bahn-Bashing. Der Ministerpräsident räumte zwar ein, dass es
auch 2020 schon Indizien gegeben habe, dass der geplante Zeit- und
Kostenrahmen nicht eingehalten habe werden können. Es hätten aber keine
belastbaren Zahlen der Bahn vorgelegen. Man müsse doch „erstmal schauen,
bevor die Pferde scheu gemacht werden, wo sie überhaupt hinlaufen“.
Außerdem, so der Tenor, habe er zu dieser Zeit auch Wichtigeres zu tun
gehabt. Schließlich sei es die Hochphase der Pandemie gewesen. Das habe ihn
mehr beschäftigt als alles andere: „Ich musste unser Land retten.“ Und die
Frage sei doch, wer wofür verantwortlich sei. „Der Freistaat plant nicht,
der Freistaat baut nicht, er zahlt nur.“ Die Entscheidungen in der Bauphase
lägen bei der Bahn. Ein System, das zwar kritikwürdig sei, das man jetzt
aber nicht ändern könne.
## „Bahn ist schlechte Presse gewohnt“
Vor allem die Aussage der damaligen Verkehrsministerin, Söders
Parteifreundin Kerstin Schreyer, hatte Söders passives Verhalten in ein
schlechtes Licht gerückt. Sie habe Söder mehrfach um ein Spitzengespräch
mit der Bahn gebeten – ohne Erfolg. Auch Söders Vorgänger Horst Seehofer
hatte am Montag ausgesagt, das Thema habe in seiner Regierungszeit einen
anderen Stellungswert gehabt. Die Stammstrecke sei Chefsache gewesen,
einmal im Monat habe man im Kabinett den aktuellen Sachstand diskutiert.
Was wäre denn passiert, fragt Söder nun, „hätte man früher noch mal auf d…
Kacke gehauen? Hätte das dann alle beeindruckt?“ Öffentlicher Druck hätte
nach seiner Erfahrung zu nichts geführt. Die Bahn lasse sich davon nicht
beeindrucken. „Die Bahn ist schlechte Presse gewohnt, hat noch nie eine
andere gehabt. Die schockt das nicht.“
Überrascht habe ihn die Entwicklung von Kosten und geschätzter Bauzeit
jedoch nicht. „Hat jemand geglaubt, dass ein Bauprojekt dieser Dimension
billiger und schneller werden könnte?“ Alle Bauprojekte würde doch im Laufe
der Umsetzung teurer. Er habe zwar Verständnis, dass einen das störe. Aber
wen es überrasche, der sei naiv.
## „Kein Gewinnerthema“
Zahlen, die damals vorgelegen hätten, seien von der Bahn auch lediglich als
„Diskussionsgrundlage“ bezeichnet worden. Die Opposition verdächtigt Söde…
er habe das Thema aus dem Bundestagswahlkampf 2021 heraushalten wollen,
auch um etwaige eigene Ambitionen auf das Kanzleramt nicht zu gefährden.
Eine zentrale Rolle im Ausschuss spielt daher von Anbeginn der Aktenvermerk
einen Staatskanzlei-Mitarbeiters vom Dezember 2020. Darin wird die
Stammstrecke als „kein Gewinnerthema“ bezeichnet, und empfohlen, dass die
Staatskanzlei zunächst nicht an Spitzengesprächen teilnehme; das Thema
solle möglichst erst nach der Bundestagswahl 2021 auf höherer Ebene
behandelt werden. Söder jedoch will weder Vermerk noch Mitarbeiter kennen.
Zu der Vermutung, [2][eine mögliche Kanzlerkandidatur habe bei den
Erwägungen eine Rolle] gespielt, sagt Söder: „Das ist ein Quatsch.“ Zu dem
Zeitpunkt habe er sich noch nicht mal vorstellen können … Der
Ausschussvorsitzende Bernhard Pohl unterbricht ihn: „Vorsicht, Sie sind im
Zeugenstand!“
15 Jun 2023
## LINKS
[1] /Ein-Jahr-vor-der-Wahl-in-Bayern/!5887355
[2] /Soeders-Absage-an-eine-Kanzlerkandidatur/!5932213
## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
Untersuchungsausschuss
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