# taz.de -- Untersuchungsausschüsse in Bayern: Neuer Streit um Söders Museum | |
> Im Wahljahr fetzen sich die bayerischen Parteien in diversen | |
> Untersuchungsausschüssen. Die Opposition will jetzt sogar eine Razzia bei | |
> der CSU. | |
Bild: In der Kritik: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder | |
MÜNCHEN taz | Mit der rekordverdächtigen Anzahl von vier | |
Untersuchungsausschüssen versucht die bayerische Opposition im Wahljahr, | |
die Söder-Regierung [1][vor sich herzutreiben]. Dass Oppositions- und | |
Regierungsparteien den jeweiligen Untersuchungsauftrag nicht ganz kongruent | |
auslegen, liegt dabei in der Natur der Sache. Und auch dass sich der Ton | |
verschärft, je näher das Ende der Legislatur rückt, scheint | |
parlamentarische Gepflogenheit zu sein. | |
So wird der [2][Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre] vermutlich am 8. | |
Mai ein letztes Mal zusammenkommen. Wie unterschiedlich die finale | |
Bewertung ausfallen wird, daraus machen beide Seiten schon jetzt keinen | |
Hehl: Während die Opposition von Günstlingswirtschaft, Bananenstaat und | |
Amigo-Deals spricht, steht für die CSU fest, dass bei der Maskenbeschaffung | |
zu Beginn der Pandemie alles mit rechten Dingen und ohne politische | |
Einflussnahme zugegangen ist. | |
Besonders hoch geht es aktuell in einem der beiden Ausschüsse her, die | |
gerade erst die Arbeit aufgenommen haben: in dem zum [3][Nürnberger | |
Zukunftsmuseum]. Darin geht es um den Mietvertrag für eben dieses Museum, | |
den der Bayerische Oberste Rechnungshof dezent als „vermieterfreundlich“ | |
bezeichnet hat. Heißt nach der Auslegung der Opposition: Die von der CSU | |
geführte Regierung hat da ein Papier unterschrieben, das die Steuerzahler | |
Millionen kostet. Das Museum wurde 2021 eröffnet, der Mietvertrag läuft | |
zunächst auf 25 Jahre. | |
Zur Zeit der Verhandlungen war der heutige Ministerpräsident Markus Söder | |
noch Finanzminister; er soll das Projekt in seiner Heimatstadt massiv | |
gepusht haben, obwohl es eigentlich in die Zuständigkeit des | |
Wissenschaftsministeriums gefallen wäre. Auffällig an der Sache: Vermieter | |
Gerd Schmelzer, ein Nürnberger Unternehmer, hat der CSU immer wieder | |
Spenden zukommen lassen. | |
## Klage vor dem Verfassungsgericht | |
Deshalb fordert die demokratische Opposition, also Grüne, SPD und FDP, eine | |
Razzia in der CSU-Zentrale, um im besten Fall Unterlagen zu erhalten, die | |
weiteren Aufschluss über die Anzahl und Höhe der Spenden geben könnten. Ein | |
entsprechender Antrag in der Ausschusssitzung am Montag wurde jedoch mit | |
der Mehrheit der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler abgelehnt. Die | |
Opposition erwägt nun, das Landtagsplenum abstimmen zu lassen und | |
gegebenenfalls eine Klage anzustrengen. | |
Diesen Weg ist sie bereits bei zwei anderen Beweisanträgen gegangen. Darin | |
hatte sie die Einsicht in die Korrespondenz der Staatsregierung zur Prüfung | |
durch den Rechnungshof sowie die Akten zur internen Bearbeitung von | |
Abgeordnetenanfragen in der Angelegenheit gefordert. Nach Ablehnung der | |
Anträge sowohl im Ausschuss als auch im Plenum beantragten die drei | |
Fraktionen ein Organstreitverfahren beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof | |
im Eilverfahren. | |
„Es kann nicht sein, dass die beteiligten Ministerien einfach nach | |
Gutsherrenart bestimmen, welche Unterlagen sie herausgeben möchten und | |
welche nicht“, sagt Verena Osgyan, Grünen-Abgeordnete und stellvertretende | |
Vorsitzende des Ausschusses. Es ist ebenso absolut unverständlich, warum | |
sich die Parlamentarier der Regierungsfraktionen den Zugang zu den Akten | |
freiwillig selbst verbauen.“ | |
Die Christsozialen werfen der Opposition dagegen bei all diesen Anträgen | |
Skandalisierung vor. Der Antrag auf die Durchsuchung der CSU-Zentrale sei | |
unzulässig, unverhältnismäßig und juristisch nicht haltbar. Die Opposition | |
habe Verfahrensschritte nicht eingehalten, kritisierte der | |
Ausschussvorsitzender Josef Schmid, außerdem seien bereits Informationen | |
über Parteispenden offengelegt worden und sowohl der CSU-Schatzmeister als | |
auch Schmelzer stünden auf der Zeugenliste. | |
Dass Schmelzer-Unternehmen im vergangenen Jahrzehnt zweimal je rund 45.000 | |
Euro und einmal knapp über 10.000 Euro an die CSU gespendet haben, ist | |
bekannt, die Summen waren meldepflichtig. Doch floss noch mehr Geld – | |
gestückelt über zahlreiche Einzelspenden unter 10.000 Euro? Diesen Verdacht | |
hegen die Oppositionsparteien, weshalb sie die Razzia fordern. | |
20 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Ein-Jahr-vor-der-Wahl-in-Bayern/!5887355 | |
[2] /Markus-Soeder-zu-CSU-Maskenaffaere/!5903093 | |
[3] https://www.deutsches-museum.de/nuernberg | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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