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# taz.de -- Untersuchungsausschüsse in Bayern: Neuer Streit um Söders Museum
> Im Wahljahr fetzen sich die bayerischen Parteien in diversen
> Untersuchungsausschüssen. Die Opposition will jetzt sogar eine Razzia bei
> der CSU.
Bild: In der Kritik: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
München taz | Mit der rekordverdächtigen Anzahl von vier
Untersuchungsausschüssen versucht die bayerische Opposition im Wahljahr,
die Söder-Regierung [1][vor sich herzutreiben]. Dass Oppositions- und
Regierungsparteien den jeweiligen Untersuchungsauftrag nicht ganz kongruent
auslegen, liegt dabei in der Natur der Sache. Und auch dass sich der Ton
verschärft, je näher das Ende der Legislatur rückt, scheint
parlamentarische Gepflogenheit zu sein.
So wird der [2][Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre] vermutlich am 8.
Mai ein letztes Mal zusammenkommen. Wie unterschiedlich die finale
Bewertung ausfallen wird, daraus machen beide Seiten schon jetzt keinen
Hehl: Während die Opposition von Günstlingswirtschaft, Bananenstaat und
Amigo-Deals spricht, steht für die CSU fest, dass bei der Maskenbeschaffung
zu Beginn der Pandemie alles mit rechten Dingen und ohne politische
Einflussnahme zugegangen ist.
Besonders hoch geht es aktuell in einem der beiden Ausschüsse her, die
gerade erst die Arbeit aufgenommen haben: in dem zum [3][Nürnberger
Zukunftsmuseum]. Darin geht es um den Mietvertrag für eben dieses Museum,
den der Bayerische Oberste Rechnungshof dezent als „vermieterfreundlich“
bezeichnet hat. Heißt nach der Auslegung der Opposition: Die von der CSU
geführte Regierung hat da ein Papier unterschrieben, das die Steuerzahler
Millionen kostet. Das Museum wurde 2021 eröffnet, der Mietvertrag läuft
zunächst auf 25 Jahre.
Zur Zeit der Verhandlungen war der heutige Ministerpräsident Markus Söder
noch Finanzminister; er soll das Projekt in seiner Heimatstadt massiv
gepusht haben, obwohl es eigentlich in die Zuständigkeit des
Wissenschaftsministeriums gefallen wäre. Auffällig an der Sache: Vermieter
Gerd Schmelzer, ein Nürnberger Unternehmer, hat der CSU immer wieder
Spenden zukommen lassen.
## Klage vor dem Verfassungsgericht
Deshalb fordert die demokratische Opposition, also Grüne, SPD und FDP, eine
Razzia in der CSU-Zentrale, um im besten Fall Unterlagen zu erhalten, die
weiteren Aufschluss über die Anzahl und Höhe der Spenden geben könnten. Ein
entsprechender Antrag in der Ausschusssitzung am Montag wurde jedoch mit
der Mehrheit der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler abgelehnt. Die
Opposition erwägt nun, das Landtagsplenum abstimmen zu lassen und
gegebenenfalls eine Klage anzustrengen.
Diesen Weg ist sie bereits bei zwei anderen Beweisanträgen gegangen. Darin
hatte sie die Einsicht in die Korrespondenz der Staatsregierung zur Prüfung
durch den Rechnungshof sowie die Akten zur internen Bearbeitung von
Abgeordnetenanfragen in der Angelegenheit gefordert. Nach Ablehnung der
Anträge sowohl im Ausschuss als auch im Plenum beantragten die drei
Fraktionen ein Organstreitverfahren beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof
im Eilverfahren.
„Es kann nicht sein, dass die beteiligten Ministerien einfach nach
Gutsherrenart bestimmen, welche Unterlagen sie herausgeben möchten und
welche nicht“, sagt Verena Osgyan, Grünen-Abgeordnete und stellvertretende
Vorsitzende des Ausschusses. Es ist ebenso absolut unverständlich, warum
sich die Parlamentarier der Regierungsfraktionen den Zugang zu den Akten
freiwillig selbst verbauen.“
Die Christsozialen werfen der Opposition dagegen bei all diesen Anträgen
Skandalisierung vor. Der Antrag auf die Durchsuchung der CSU-Zentrale sei
unzulässig, unverhältnismäßig und juristisch nicht haltbar. Die Opposition
habe Verfahrensschritte nicht eingehalten, kritisierte der
Ausschussvorsitzender Josef Schmid, außerdem seien bereits Informationen
über Parteispenden offengelegt worden und sowohl der CSU-Schatzmeister als
auch Schmelzer stünden auf der Zeugenliste.
Dass Schmelzer-Unternehmen im vergangenen Jahrzehnt zweimal je rund 45.000
Euro und einmal knapp über 10.000 Euro an die CSU gespendet haben, ist
bekannt, die Summen waren meldepflichtig. Doch floss noch mehr Geld –
gestückelt über zahlreiche Einzelspenden unter 10.000 Euro? Diesen Verdacht
hegen die Oppositionsparteien, weshalb sie die Razzia fordern.
20 Apr 2023
## LINKS
[1] /Ein-Jahr-vor-der-Wahl-in-Bayern/!5887355
[2] /Markus-Soeder-zu-CSU-Maskenaffaere/!5903093
[3] https://www.deutsches-museum.de/nuernberg
## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
Bayern
CSU
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