# taz.de -- Ein Jahr vor der Wahl in Bayern: Die zwei Schwerter der Ampel | |
> Bayerns Opposition will der Söder-Regierung mit zwei | |
> Untersuchungsausschüssen das Leben schwer machen. Im Fokus der Vorwürfe: | |
> der Ministerpräsident. | |
Bild: Teuer und zu spät fertig: Die S-Bahn-Stammstrecke München beschäftigt … | |
MÜNCHEN taz | Eigentlich läuft es ja gerade ganz gut für den bayerischen | |
Ministerpräsidenten. Bestens gelaunt zieht Markus Söder dieser Tage durch | |
den Freistaat. Hier ein Selfie mit Fußballstar Thomas Müller, dem er den | |
Bayerischen Sportpreis verleiht, dort ein medienwirksamer Auftritt mit den | |
Astronauten Alexander Gerst und Matthias Maurer beim „Raumfahrtgipfel“ in | |
Oberpfaffenhofen. | |
Die Landfrauen werden von Söder höchstpersönlich ausgezeichnet, und dann | |
gibt es in der Residenz noch einen Festakt zu 75 Jahren Staatsregierung | |
(die zwar schon 77 Jahre alt ist, aber auf die etwas komplizierte Södersche | |
Zeitrechnung soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden). Kurzum: | |
lauter schöne bunte Bilder. | |
Und es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass es etwas anderes als ein | |
Heimspiel für den CSU-Chef werden könnte, wenn seine Partei am Freitag und | |
Samstag in Augsburg zum Parteitag zusammenkommt. Noch ist der Mann in der | |
CSU unangefochten. Auch die Umfragewerte sind zuletzt wieder passabel | |
gewesen. Beim jüngsten Bayern-Trend des Bayerischen Rundfunks kam die CSU | |
auf 37 Prozent, also etwa das – damals niedrige – Niveau der Landtagswahl | |
2018. Die Koalition mit den Freien Wählern könnte die CSU demnach | |
fortsetzen. Und Söders persönliche Werte [1][sind zwar zurückgegangen], | |
aber noch immer ist er gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner bei | |
Weitem der beliebteste Politiker in Bayern. | |
Die Opposition freilich ist wenig angetan von ihrem Landesvater. Ein Jahr | |
ist es noch bis zur Landtagswahl – und in diesem, da lassen die | |
Oppositionsparteien Grüne, SPD und FDP keinen Zweifel, wollen sie Söder vor | |
sich hertreiben. Hierfür greifen sie nun zu dem Instrument, das so gern als | |
„schärfstes Schwert der Opposition“ tituliert wird, dem | |
Untersuchungsausschuss. Genau genommen sind es zwei Schwerter, die sich die | |
oppositionelle Ampel für das Duell ausgesucht hat: einen | |
Untersuchungsausschuss zur Münchner Stammstrecke und einen zum Nürnberger | |
Zukunftsmuseum. | |
## S-Bahn-Röhre soll nun das Doppelte kosten | |
Ein Fünftel der Landtagsstimmen sind für die Einsetzung eines | |
Untersuchungsausschusses notwendig, die Regierung kann sich dem Wunsch der | |
drei Parteien daher nicht entziehen. Noch vor Weihnachten sollen die beiden | |
Gremien ihre Arbeit aufnehmen. Es sind bereits die Untersuchungsausschüsse | |
Nummer drei und vier in der aktuellen Legislaturperiode. | |
Zwei andere beschäftigen sich bereits [2][mit der Maskenaffäre] und den | |
[3][NSU-Ermittlungen]. Bei den neuen Gremien, die aus CSU-Sicht nicht mehr | |
als billiges Wahlkampfspektakel darstellen, steht die Person Söder deutlich | |
stärker im Zentrum des Interesses. | |
Schon in wenigen Wochen sollen die Fragenkataloge der beiden Ausschüsse | |
vorliegen. In der Causa Stammstrecke geht es um Verzögerungen und eine | |
Kostenexplosion beim Bau der zweiten Stammstrecke der Münchner S-Bahn. Nun | |
ist, wer in München mit der S-Bahn fährt, Verspätungen gewohnt, in diesem | |
Fall allerdings ging es um ganze neun Jahre: Statt 2028 wird aktuell mit | |
einer Fertigstellung 2037 gerechnet. | |
Auch die Kostensteigerung bewegt sich nicht mehr in einem Rahmen, der für | |
laufende Bauprojekte durchaus üblich ist. Statt der ursprünglich | |
veranschlagten 3,85 Milliarden ist mittlerweile von 7,2 Milliarden Euro für | |
die S-Bahn-Röhre durch die Münchner Innenstadt die Rede. | |
## „Hier wurde vertuscht und verheimlicht“ | |
Nun ist das Projekt kein reines Projekt des Freistaats. Das Land will sich | |
zwar mit 60 Prozent an den Kosten beteiligen, Bauherr ist aber zunächst die | |
Bahn. Söder und seine Regierung sollen jedoch schon 2020 von den Problemen | |
gewusst haben. „Die fehlerhaften oder sogar falschen Angaben zu den | |
fahrlässig versenkten Milliarden der Söder-Regierung müssen auf den Tisch“, | |
fordert etwa der Grünen-Abgeordnete Markus Büchler. „Hier wurde vertuscht | |
und verheimlicht.“ | |
Beim Streitthema Zukunftsmuseum geht es um einen Mietvertrag für die | |
Räumlichkeiten des Museums, den der Oberste Rechnungshof (ORH) | |
zurückhaltend als „vermieterfreundlich“ bezeichnet hatte. Dass der | |
Vermieter, ein Nürnberger Immobilienunternehmer wiederum, freundlicherweise | |
der CSU großzügige Spenden zukommen ließ, macht die Sache zusätzlich | |
delikat. | |
Die Entscheidung für das Museum, eine Außenstelle des Deutschen Museums in | |
München, fiel noch unter Ministerpräsident Horst Seehofer, allerdings soll | |
der Nürnberger Markus Söder, damals Finanzminister, in der entscheidenden | |
Verhandlungsphase eingegriffen und den jetzigen Vertrag durchgesetzt haben. | |
Der Freistaat hat sich bis 2044 zur Kostenübernahme verpflichtet. Bis dahin | |
dürfen sich die Mietkosten auf über 200 Millionen Euro summiert haben. Ein | |
Betrag, bei dem ein Kauf der Immobilie nach Ansicht des ORH eine sinnvolle | |
Alternative hätte sein können. Außerdem habe man sich mit der frühzeitigen | |
Festlegung auf den Standort keinen Gefallen getan. | |
28 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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