# taz.de -- Untersuchungsausschuss zu Magdeburg: „Lückenlose Aufklärung“ | |
> Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg beginnt der | |
> Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung. Drei Aspekte stehen dabei im | |
> Fokus. | |
Bild: Durch den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember s… | |
Leipzig taz | Im Landtag Sachsen-Anhalt tritt zum ersten Mal der | |
Untersuchungsausschuss zum [1][Anschlag auf den Magdeburger | |
Weihnachtsmarkt] zusammen. In einer nichtöffentlichen Sitzung beginnen die | |
Ausschussmitglieder an diesem Donnerstag um 12 Uhr damit, die Tat | |
aufzuarbeiten. Zunächst steht der zeitliche Ablauf im Fokus, der | |
SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben kündigte allerdings bereits erste Anträge | |
auf Einsicht in relevante Akten an. | |
Besonders mit drei Aspekten rund um den Anschlag werden sich die Mitglieder | |
des Ausschusses beschäftigen: dem [2][früheren Umgang der Behörden mit dem | |
Täter,] das Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts und die Standards des | |
Maßregelvollzugs, in dem der Mann zuletzt bei der Salus gGmbH in Bernburg | |
als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie arbeitete. Trotz der | |
bisherigen parlamentarischen Aufarbeitung in Sachsen-Anhalt und im | |
Bundestag sowie detaillierter Medienrecherchen sind immer noch einige | |
Fragen zum Anschlag ungeklärt. | |
So berichtete beispielsweise der MDR Sachsen-Anhalt am Dienstag, dass der | |
Täter schon im August 2024 gegenüber Kolleg:innen seinen Anschlag | |
angedeutet habe. Diese hätten das ihren Vorgesetzten gemeldet. Warum | |
stoppte das den Attentäter nicht? Am 20. Dezember um kurz nach 19 Uhr raste | |
der 50-Jährige mit einem dunklen BMW durch die Menschenmenge auf dem | |
Weihnachtsmarkt in Magdeburg. [3][Sechs Menschen starben], Hunderte wurden | |
verletzt. | |
Zahlreiche Behördenkontakte in den Jahren zuvor hielten den Täter nicht | |
auf. Nachdem er 2006 aus Saudi-Arabien nach Deutschland gekommen war, fiel | |
er [4][wiederholt durch Drohungen auf oder erstattete selbst Anzeigen]. | |
Online verbreitete er Verschwörungsnarrative und warf deutschen Behörden | |
vor, nichts gegen Islamismus zu tun. 2016 erhielt er Asyl als politisch | |
Verfolgter. In Sachsen-Anhalt gab es zwei Gefährderansprachen durch die | |
Polizei, und mindestens dreimal bewertete das Landeskriminalamt den | |
späteren Täter mit den Worten: „Keine Hinweise auf eine radikale oder | |
extremistische islamistische Gesinnung“. | |
## Linke warnen vor Aktionismus | |
Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Thomas | |
Krüger, erklärte der taz am Mittwoch, Ziel sei eine „lückenlose Aufklärun… | |
des Anschlags. „Aus den gewonnenen Erkenntnissen wollen wir Rückschlüsse | |
zur Verhinderung künftiger Taten ziehen.“ Bis zum Ende der | |
Legislaturperiode im nächsten Jahr sollen laut ihm entsprechende | |
parlamentarische Initiativen folgen. | |
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Sachsen-Anhalt, Eva von | |
Angern, warnt jedoch vor Aktionismus. Bevor es um neue Gesetze gehe, solle | |
der Landtag zunächst prüfen, ob die Behörden die aktuellen Gesetze | |
umgesetzt haben. | |
An die aktuelle Recherche des MDR anknüpfend versichert sie: „Warum der | |
Maßregelvollzug das nicht an das Sozialministerium oder die Polizei | |
gemeldet hat, werden wir erfragen.“ Doch der Ausschuss dürfe dabei „nicht | |
der Versuchung erliegen, uns ausschließlich mit dem Täter zu befassen. Das | |
ist Aufgabe der Gerichte.“ | |
Sebastian Striegel, der für die Grünen im Ausschuss sitzt, weist zudem | |
darauf hin, dass dessen Arbeit davon abhänge, „ob die Regierung wirklich | |
Aufklärung will“. Da es sich um einen Mehrheitsausschuss handelt, wäre es | |
den Parteien der Landesregierung zumindest möglich, Fragen, Zeugen oder | |
Beweismittel zu blockieren. Anzeichen dafür, sehe Striegel bislang aber | |
keine. | |
Er sagt: „Nach allem, was ich bisher gesehen habe, lagen genug | |
Informationen über den Täter in Sachsen-Anhalt vor“, die Behörden hätten | |
ihn auf dem Zettel haben müssen. Letztendlich verantwortlich dafür seien | |
das Innenministerium von Tamara Zieschang (CDU) und über den | |
Maßregelvollzug auch das Sozialministerium von Petra Grimm-Benne (SPD). | |
13 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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