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# taz.de -- Untersuchungsausschuss zu Magdeburg: „Lückenlose Aufklärung“
> Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg beginnt der
> Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung. Drei Aspekte stehen dabei im
> Fokus.
Bild: Durch den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember s…
Leipzig taz | Im Landtag Sachsen-Anhalt tritt zum ersten Mal der
Untersuchungsausschuss zum [1][Anschlag auf den Magdeburger
Weihnachtsmarkt] zusammen. In einer nichtöffentlichen Sitzung beginnen die
Ausschussmitglieder an diesem Donnerstag um 12 Uhr damit, die Tat
aufzuarbeiten. Zunächst steht der zeitliche Ablauf im Fokus, der
SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben kündigte allerdings bereits erste Anträge
auf Einsicht in relevante Akten an.
Besonders mit drei Aspekten rund um den Anschlag werden sich die Mitglieder
des Ausschusses beschäftigen: dem [2][früheren Umgang der Behörden mit dem
Täter,] das Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts und die Standards des
Maßregelvollzugs, in dem der Mann zuletzt bei der Salus gGmbH in Bernburg
als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie arbeitete. Trotz der
bisherigen parlamentarischen Aufarbeitung in Sachsen-Anhalt und im
Bundestag sowie detaillierter Medienrecherchen sind immer noch einige
Fragen zum Anschlag ungeklärt.
So berichtete beispielsweise der MDR Sachsen-Anhalt am Dienstag, dass der
Täter schon im August 2024 gegenüber Kolleg:innen seinen Anschlag
angedeutet habe. Diese hätten das ihren Vorgesetzten gemeldet. Warum
stoppte das den Attentäter nicht? Am 20. Dezember um kurz nach 19 Uhr raste
der 50-Jährige mit einem dunklen BMW durch die Menschenmenge auf dem
Weihnachtsmarkt in Magdeburg. [3][Sechs Menschen starben], Hunderte wurden
verletzt.
Zahlreiche Behördenkontakte in den Jahren zuvor hielten den Täter nicht
auf. Nachdem er 2006 aus Saudi-Arabien nach Deutschland gekommen war, fiel
er [4][wiederholt durch Drohungen auf oder erstattete selbst Anzeigen].
Online verbreitete er Verschwörungsnarrative und warf deutschen Behörden
vor, nichts gegen Islamismus zu tun. 2016 erhielt er Asyl als politisch
Verfolgter. In Sachsen-Anhalt gab es zwei Gefährderansprachen durch die
Polizei, und mindestens dreimal bewertete das Landeskriminalamt den
späteren Täter mit den Worten: „Keine Hinweise auf eine radikale oder
extremistische islamistische Gesinnung“.
## Linke warnen vor Aktionismus
Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Thomas
Krüger, erklärte der taz am Mittwoch, Ziel sei eine „lückenlose Aufklärun…
des Anschlags. „Aus den gewonnenen Erkenntnissen wollen wir Rückschlüsse
zur Verhinderung künftiger Taten ziehen.“ Bis zum Ende der
Legislaturperiode im nächsten Jahr sollen laut ihm entsprechende
parlamentarische Initiativen folgen.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Sachsen-Anhalt, Eva von
Angern, warnt jedoch vor Aktionismus. Bevor es um neue Gesetze gehe, solle
der Landtag zunächst prüfen, ob die Behörden die aktuellen Gesetze
umgesetzt haben.
An die aktuelle Recherche des MDR anknüpfend versichert sie: „Warum der
Maßregelvollzug das nicht an das Sozialministerium oder die Polizei
gemeldet hat, werden wir erfragen.“ Doch der Ausschuss dürfe dabei „nicht
der Versuchung erliegen, uns ausschließlich mit dem Täter zu befassen. Das
ist Aufgabe der Gerichte.“
Sebastian Striegel, der für die Grünen im Ausschuss sitzt, weist zudem
darauf hin, dass dessen Arbeit davon abhänge, „ob die Regierung wirklich
Aufklärung will“. Da es sich um einen Mehrheitsausschuss handelt, wäre es
den Parteien der Landesregierung zumindest möglich, Fragen, Zeugen oder
Beweismittel zu blockieren. Anzeichen dafür, sehe Striegel bislang aber
keine.
Er sagt: „Nach allem, was ich bisher gesehen habe, lagen genug
Informationen über den Täter in Sachsen-Anhalt vor“, die Behörden hätten
ihn auf dem Zettel haben müssen. Letztendlich verantwortlich dafür seien
das Innenministerium von Tamara Zieschang (CDU) und über den
Maßregelvollzug auch das Sozialministerium von Petra Grimm-Benne (SPD).
13 Feb 2025
## LINKS
[1] /Anschlag-in-Magdeburg/!6058114
[2] /Nach-dem-Anschlag-in-Magdeburg/!6057337
[3] /Anschlag-auf-Weihnachtsmarkt/!6060673
[4] /Deutungskampf-nach-Magdeburg/!6052286
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
Anschlag in Magdeburg
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