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# taz.de -- Atom-Aus in Deutschland: Union will AKW-Ausstieg überprüfen
> CDU und CSU setzen auf einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen sehen
> darin ein „wahltaktisches Manöver“.
Bild: Wollen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Atomausstieg der Reg…
Berlin taz | Die Union will im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu
den Umständen [1][des Atomausstiegs] im April 2023 einsetzen. Einen
entsprechenden Antrag werde seine Fraktion in der kommenden Woche
einbringen, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Dienstag in Berlin. Die Fraktion werde im
Laufe des Dienstagsnachmittags einem entsprechenden Vorschlag von CDU-Chef
Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zustimmen. In
dem Untersuchungsausschuss soll es vor allem um die Frage gehen, ob im von
Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministerium [2][Einschätzungen
der Fachebene übergangen wurden], dass die damals drei verbliebenen AKWs
länger hätten laufen können.
„Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass
die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen
Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach
der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat“, heißt es in dem Brief von
Merz und Dobrindt an die Fraktion. Der Untersuchungszeitraum soll am 24.
Februar 2022 beginnen, die konstituierende Sitzung noch vor der Sommerpause
stattfinden. Der [3][Einsetzung eines Untersuchungsausschusses] muss ein
Viertel der Bundestagsabgeordneten zustimmen, die Stimmen der Union reichen
dafür. Nach dem gängigen Verteilungsverfahren würde der Union der Vorsitz
zufallen.
Neben Habeck und der für nukelare Sicherheit zuständigen Umweltministerin
Steffi Lemke (Grüne) wäre auch das Bundeskanzleramt von der Untersuchung
betroffen, betonte Merz. Man wolle klären, ob es wirklich eine
vorurteilsfreie Prüfung oder zuvor eine parteipolitische Festlegung gegeben
habe und ob die Öffentlichkeit darüber richtig informiert worden sei. „Es
ist kein Untersuchungsausschuss gegen die politische Entscheidung der
Bundesregierung aus der Kernenergie auszusteigen“, sagte Merz – auch wenn
man diese für falsch halte. Ursprünglich geht der Atomausstieg auf die
schwarz-gelbe Bundesregierung unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) zurück.
Aus den Ministerien habe man bisher nur unvollständige und geschwärzte
Unterlagen erhalten. [4][Hintergrund ist ein Bericht des Magazins
Cicero,]wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium 2022
interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten
Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Beide Ministerien bestreiten
dies, auch unabhängige Expert*innen hatten den Bericht nach Erscheinen
als aufgebauscht bezeichnet.
## Grüne weisen Vorwürfe zurück
Lemke verteidigte die Entscheidungsfindung zur Abschaltung erneut. „Eine
der transparentesten Entscheidungen, die im Jahr 22 getroffen worden ist,
war die Frage: Lassen wir AKWs länger am Netz laufen?“, sagte sie im
Deutschlandfunk. Alles sei öffentlich nachvollziehbar gewesen. „Das BMWK
hat bereits während der Entscheidungsfindung in der Zeit der akuten
Energiekrise als auch in den letzten Wochen umfassende Informationen zur
Verfügung gestellt und die Entscheidung transparent gemacht“, hieß es auf
Anfrage der taz aus Habecks Wirtschaftsministerium.
Auch die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, wies die
Vorwürfe der Union zurück. „Wir haben keine Frage schon 2022 so öffentlich
und so intensiv diskutiert wie die Frage, ob ein kurzfristiger
Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken notwendig ist“, sagte sie und
verwies auf Stresstests, die Aussagen der AKW-Betreiber und Erklärungen der
Bundesregierung über den Stand der internen Beratungen. „Alle Fragen sind
aus meiner Sicht erklärt und beantwortet worden.“ Es sei fragwürdig, dass
die CDU ganz normale ministerielle Beratungsprozesse – „wahrscheinlich aus
wahlkampftaktischen Manövern“ – zu skandalisieren versuche. Am Ende sei es
Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen.
4 Jun 2024
## LINKS
[1] /Ein-Jahr-nach-dem-Atomausstieg/!6001621
[2] /Vorwuerfe-wegen-Atomausstieg/!6004742
[3] /Untersuchungsausschuss-zum-AKW-Ende/!6011770
[4] /Debatte-um-AKW-Betrieb/!6007065
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Untersuchungsausschuss
Atomausstieg
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