# taz.de -- Atom-Aus in Deutschland: Union will AKW-Ausstieg überprüfen | |
> CDU und CSU setzen auf einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen sehen | |
> darin ein „wahltaktisches Manöver“. | |
Bild: Wollen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Atomausstieg der Reg… | |
BERLIN taz | Die Union will im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu | |
den Umständen [1][des Atomausstiegs] im April 2023 einsetzen. Einen | |
entsprechenden Antrag werde seine Fraktion in der kommenden Woche | |
einbringen, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der | |
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Dienstag in Berlin. Die Fraktion werde im | |
Laufe des Dienstagsnachmittags einem entsprechenden Vorschlag von CDU-Chef | |
Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zustimmen. In | |
dem Untersuchungsausschuss soll es vor allem um die Frage gehen, ob im von | |
Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministerium [2][Einschätzungen | |
der Fachebene übergangen wurden], dass die damals drei verbliebenen AKWs | |
länger hätten laufen können. | |
„Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass | |
die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen | |
Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach | |
der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat“, heißt es in dem Brief von | |
Merz und Dobrindt an die Fraktion. Der Untersuchungszeitraum soll am 24. | |
Februar 2022 beginnen, die konstituierende Sitzung noch vor der Sommerpause | |
stattfinden. Der [3][Einsetzung eines Untersuchungsausschusses] muss ein | |
Viertel der Bundestagsabgeordneten zustimmen, die Stimmen der Union reichen | |
dafür. Nach dem gängigen Verteilungsverfahren würde der Union der Vorsitz | |
zufallen. | |
Neben Habeck und der für nukelare Sicherheit zuständigen Umweltministerin | |
Steffi Lemke (Grüne) wäre auch das Bundeskanzleramt von der Untersuchung | |
betroffen, betonte Merz. Man wolle klären, ob es wirklich eine | |
vorurteilsfreie Prüfung oder zuvor eine parteipolitische Festlegung gegeben | |
habe und ob die Öffentlichkeit darüber richtig informiert worden sei. „Es | |
ist kein Untersuchungsausschuss gegen die politische Entscheidung der | |
Bundesregierung aus der Kernenergie auszusteigen“, sagte Merz – auch wenn | |
man diese für falsch halte. Ursprünglich geht der Atomausstieg auf die | |
schwarz-gelbe Bundesregierung unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) zurück. | |
Aus den Ministerien habe man bisher nur unvollständige und geschwärzte | |
Unterlagen erhalten. [4][Hintergrund ist ein Bericht des Magazins | |
Cicero,]wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium 2022 | |
interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten | |
Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Beide Ministerien bestreiten | |
dies, auch unabhängige Expert*innen hatten den Bericht nach Erscheinen | |
als aufgebauscht bezeichnet. | |
## Grüne weisen Vorwürfe zurück | |
Lemke verteidigte die Entscheidungsfindung zur Abschaltung erneut. „Eine | |
der transparentesten Entscheidungen, die im Jahr 22 getroffen worden ist, | |
war die Frage: Lassen wir AKWs länger am Netz laufen?“, sagte sie im | |
Deutschlandfunk. Alles sei öffentlich nachvollziehbar gewesen. „Das BMWK | |
hat bereits während der Entscheidungsfindung in der Zeit der akuten | |
Energiekrise als auch in den letzten Wochen umfassende Informationen zur | |
Verfügung gestellt und die Entscheidung transparent gemacht“, hieß es auf | |
Anfrage der taz aus Habecks Wirtschaftsministerium. | |
Auch die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, wies die | |
Vorwürfe der Union zurück. „Wir haben keine Frage schon 2022 so öffentlich | |
und so intensiv diskutiert wie die Frage, ob ein kurzfristiger | |
Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken notwendig ist“, sagte sie und | |
verwies auf Stresstests, die Aussagen der AKW-Betreiber und Erklärungen der | |
Bundesregierung über den Stand der internen Beratungen. „Alle Fragen sind | |
aus meiner Sicht erklärt und beantwortet worden.“ Es sei fragwürdig, dass | |
die CDU ganz normale ministerielle Beratungsprozesse – „wahrscheinlich aus | |
wahlkampftaktischen Manövern“ – zu skandalisieren versuche. Am Ende sei es | |
Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen. | |
4 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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