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# taz.de -- Debatte um AKW-Betrieb: Habeck widerspricht AKW-Vorwürfen
> Haben Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers Kritik eigener Experten
> am geplanten Atomausstieg unterdrückt? Nein, sagt Robert Habeck.
Bild: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) nach der Sitzung des Ausschusses …
Berlin dpa | Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben
er selbst und sein Ministerium die Frage eines möglichen Weiterbetriebs der
deutschen [1][Atomkraftwerke] sehr frühzeitig von sich aus geprüft. Das
betonte Habeck am Freitag in Berlin nach einer Sondersitzung des
Ausschusses für Klimaschutz und Energie, in der er den Abgeordneten Rede
und Antwort stand.
Auslöser der Sondersitzung war ein Bericht des Magazins [2][Cicero].
Demnach sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im
Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden
Jahreswechsel geplanten [3][Atomausstieg] unterdrückt worden sein. Beide
grün geführten Ministerien weisen das zurück. Den Abgeordneten sollen nun
weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.
„Und wenn die Abgeordneten die Unterlagen lesen, dann wird sich ein anderes
Bild darstellen“, sagte Habeck. „Die Unterlagen erzählen eine andere
Geschichte, als es kolportiert wurde, nämlich dass das Ministerium und
meine Person, und zwar schon vor dem russischen Angriffskrieg, aktiv auf
die Betreiber der Atomkraftwerke zugegangen ist, mit der Frage: Können eure
Dinger länger laufen? Und hilft es uns was?“ Diese Beratungen hätten schon
kurz vor dem russischen Angriff begonnen, als dieser sich abzeichnete,
sagte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage. Russland war zu
diesem Zeitpunkt der wichtigste Gaslieferant Deutschlands. Der lange
geplante Atomausstieg Deutschlands war für den Jahreswechsel 2022/23
vorgesehen.
Die Auskunft der AKW-Betreiber sei im Frühjahr gewesen, dass die noch
vorhandenen Brennelemente der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zum
Jahresende ausgebrannt wären, sagte Habeck. „Später im Laufe des Jahres
wurde diese Information korrigiert. Da hieß es dann, die können doch noch
zwei, drei, vier, fünf Monate länger laufen und entsprechend wurde dann
auch noch einmal die Laufzeit verlängert.“ Er versicherte: „Die
Versorgungssicherheit hatte für mich absolute Priorität und das ganze Haus
hat ohne Denkverbote, allerdings natürlich immer auf der Basis von Fakten,
von Daten und auch von Rechtsnormen, gearbeitet.“
Im Entwurf eines Vermerks hatten Fachleute des Wirtschaftsministeriums
Anfang März die Frage aufgeworfen, ob ein Weiterbetrieb nicht sinnvoll sein
könnte, Argumente dafür aufgeführt und eine Prüfung empfohlen. Dieses
Papier erreichte Habeck nach eigenen Angaben damals nicht. Es ging aber
laut Wirtschaftsministerium später in einen Prüfvermerk ein, in dem
Wirtschafts- und Umweltministerium sich gegen eine Laufzeitverlängerung der
Atomkraftwerke aussprachen. Später war der Betrieb von drei Atomkraftwerken
zur Sicherung der Stromversorgung doch noch bis Mitte April 2023 verlängert
worden.
Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Klimaschutz und Energie, Ingrid
Nestle, sah die Vorwürfe mit der Sitzung „öffentlich, transparent und
vollständig ausgeräumt“.
26 Apr 2024
## LINKS
[1] /Ein-Jahr-nach-dem-Atomausstieg/!6001621
[2] https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernk…
[3] /!s=&IrTagId=5010896/
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Energieversorgung
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