# taz.de -- Untersuchungsausschuss zum AKW-Ende: Billiger Populismus | |
> Die Union will sich nicht damit abfinden, dass AKWs in Deutschland | |
> Vergangenheit sind. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist | |
> unsinnig. | |
Bild: Die Zeit der Atomkraftwerke in Deutschland ist vorbei: Rückbau des Kühl… | |
So sehen schlechte Verlierer:innen aus: Die [1][Unionsfraktion im | |
Bundestag will allen Ernstes einen Untersuchungsausschuss einrichten], der | |
die Entscheidungsfindung im Zuge der Abschaltung der letzten deutschen AKWs | |
unter die Lupe nimmt. Die Christdemokrat:innen können sich einfach | |
nicht damit abfinden, dass die Nutzung der Atomkraft in Deutschland | |
Geschichte ist – obwohl sie einst selbst den Ausstieg beschlossen haben. | |
Sie missbrauchen mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses das | |
wichtigste Instrument der Opposition für billige Wahlkampfmanöver. Denn der | |
Union geht es mitnichten um Aufklärung über irgendetwas. Sie will | |
Bundeswirtschaftsminister [2][Robert Habeck und mit ihm die Grünen | |
vorführen] in der Hoffnung, daraus politisches Kapital zu schlagen. Wenn | |
sich die Christdemokrat:innen da mal nicht täuschen. Billigen | |
Populismus finden auch etliche Konservative fies. | |
Was die Union aufführt, grenzt an christdemokratischen Trumpismus: Mittels | |
falscher Behauptungen wird der politische Gegner diskreditiert und sein | |
Handeln insgesamt in Frage gestellt, um ihn zu delegitimieren. Dazu dient | |
die Parole, [3][Habeck und die Grünen] hätten beim Abschalten der AKWs in | |
Fragen der nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle des Landes, sondern | |
nach ihrer Parteilogik entschieden. Oder die Unwahrheit, dass der | |
Strompreis durch das Abschalten in die Höhe geschnellt sei. | |
Das ist besonders infam, weil es schließlich unionsgeführte Regierungen | |
waren, die Deutschland in die [4][Abhängigkeit von russischem Gas] gebracht | |
und so die Energiepreiskrise nach dem Angriff auf die Ukraine verursacht | |
haben. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind wichtig, um die | |
Hintergründe politischer Fehler aufzuklären, die zu großen Schäden geführt | |
haben – wie es beim PKW-Ausländer-Mautprojekt von Ex-CSU-Verkehrsminister | |
Andreas Scheuer der Fall war. | |
Durch das Abschalten der AKWs ist [5][kein Schaden entstanden]. Die Union | |
muss endlich damit aufhören, das Gegenteil zu behaupten und falsche Fakten | |
zu verbreiten. | |
4 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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