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# taz.de -- Untersuchungsausschuss zum AKW-Ende: Billiger Populismus
> Die Union will sich nicht damit abfinden, dass AKWs in Deutschland
> Vergangenheit sind. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist
> unsinnig.
Bild: Die Zeit der Atomkraftwerke in Deutschland ist vorbei: Rückbau des Kühl…
So sehen schlechte Verlierer:innen aus: Die [1][Unionsfraktion im
Bundestag will allen Ernstes einen Untersuchungsausschuss einrichten], der
die Entscheidungsfindung im Zuge der Abschaltung der letzten deutschen AKWs
unter die Lupe nimmt. Die Christdemokrat:innen können sich einfach
nicht damit abfinden, dass die Nutzung der Atomkraft in Deutschland
Geschichte ist – obwohl sie einst selbst den Ausstieg beschlossen haben.
Sie missbrauchen mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses das
wichtigste Instrument der Opposition für billige Wahlkampfmanöver. Denn der
Union geht es mitnichten um Aufklärung über irgendetwas. Sie will
Bundeswirtschaftsminister [2][Robert Habeck und mit ihm die Grünen
vorführen] in der Hoffnung, daraus politisches Kapital zu schlagen. Wenn
sich die Christdemokrat:innen da mal nicht täuschen. Billigen
Populismus finden auch etliche Konservative fies.
Was die Union aufführt, grenzt an christdemokratischen Trumpismus: Mittels
falscher Behauptungen wird der politische Gegner diskreditiert und sein
Handeln insgesamt in Frage gestellt, um ihn zu delegitimieren. Dazu dient
die Parole, [3][Habeck und die Grünen] hätten beim Abschalten der AKWs in
Fragen der nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle des Landes, sondern
nach ihrer Parteilogik entschieden. Oder die Unwahrheit, dass der
Strompreis durch das Abschalten in die Höhe geschnellt sei.
Das ist besonders infam, weil es schließlich unionsgeführte Regierungen
waren, die Deutschland in die [4][Abhängigkeit von russischem Gas] gebracht
und so die Energiepreiskrise nach dem Angriff auf die Ukraine verursacht
haben. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind wichtig, um die
Hintergründe politischer Fehler aufzuklären, die zu großen Schäden geführt
haben – wie es beim PKW-Ausländer-Mautprojekt von Ex-CSU-Verkehrsminister
Andreas Scheuer der Fall war.
Durch das Abschalten der AKWs ist [5][kein Schaden entstanden]. Die Union
muss endlich damit aufhören, das Gegenteil zu behaupten und falsche Fakten
zu verbreiten.
4 Jun 2024
## LINKS
[1] /Atom-Aus-in-Deutschland/!6011843
[2] /Debatte-um-AKW-Betrieb/!6007065
[3] /Habeck-ueber-Atomausstieg/!5926976
[4] /Abhaengigkeit-von-russischen-Rohstoffen/!5836557
[5] /Ein-Jahr-ohne-Atomstrom/!6001380
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
CDU/CSU
Robert Habeck
Erneuerbare Energien
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