# taz.de -- Gewalt gegen Landtagsabgeordneten: Grünen zu Boden gerungen | |
> Beschimpfungen ist der niedersächsische Landtagsabgeordnete Christian | |
> Schroeder gewohnt, nun wurde er zum ersten Mal körperlich attackiert. | |
Bild: Manmal bleibt es nicht dabei: verunstaltetes Wahlplakat der Grünen | |
HAMBURG taz | Dass die Verrohung der politische Debatte sich nicht nur auf | |
[1][Hasskommentare im Internet] oder Pöbeleien auf der Straße beschränkt, | |
hat der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Schroeder am | |
Samstag am eigenen Leib erfahren. | |
Er war privat auf einer Musikveranstaltung in seiner Heimat Wittingen im | |
niedersächsischen Landkreis Gifhorn, als er von einem Mann wegen seines | |
politischen Engagements erst verbal angegriffen und kurz darauf zu Boden | |
gerungen wurde. Angefeindet worden sei er als Grünen-Politiker schon oft, | |
sagt Schroeder, auch als er noch in der Kommunalpolitik war. Heute ist er | |
unter anderem Sprecher für Tourismus und Verbraucherschutz im Landtag | |
Niedersachsen. Körperlich attackiert wurde er bisher aber noch nie. | |
Schroeder wollte gerade gehen, als er plötzlich beschimpft wurde und dann | |
einen Schlag in den Nacken bekam. „Der Angreifer wollte weiter auf mich | |
losgehen, couragierte Leute sind zum Glück dazwischen gegangen und haben | |
mich schließlich zu meinem Fahrrad begleitet“, erzählt er. | |
Schroeder und sein Angreifer kennen sich persönlich, aus Kindertagen. Die | |
beiden spielten früher zusammen im Verein und ihre Kinder sind heute im | |
selben Handballteam. Sie hatten aber bis zu diesem Abend keinen | |
persönlichen Kontakt und sich auch noch nie über ihre politischen Haltungen | |
ausgetauscht. Schroeder sagt, dass die Attacke am Samstagabend nicht gegen | |
ihn als Person gerichtet, sondern von einem „allgemeinen Grünen-Hass“ | |
motiviert gewesen sei. | |
## Nicht entschuldigt – Anzeige! | |
Die Beschimpfungen seien eindeutig gewesen, auch wenn er sich nicht mehr an | |
den genauen Wortlaut erinnere. Derartige Handgemenge seien auf solchen | |
Feiern zwar nicht unüblich, sagt Schroeder, dieses war aber klar gegen sein | |
Amt gerichtet, also politisch motiviert. | |
Einen Tag ließ Schroeder dem Angreifer Zeit, sich bei ihm zu entschuldigen, | |
schließlich wisse dieser, wo er wohne. Am Montag erstattete er dann aber | |
Anzeige. Die Ermittlungen führt nun das für den Staatsschutz zuständige | |
Fachkommissariat. Das Verfahren wegen Körperverletzung richtet sich laut | |
Polizei gegen einen 45-Jährigen. | |
Zu dem Zeitpunkt hatte sich die ganze Sache in der | |
12.000-Einwohner*innenstadt Wittingen ohnehin schon rumgesprochen. | |
Schroeder erzählt, er sei auf der Straße gefragt worden, ob man diese | |
Angelegenheit denn nicht „unter Männern klären“ könne. Andere haben ihn | |
ermutigt, sich so etwas nicht gefallen zu lassen. In den sozialen | |
Netzwerken wurde der Grünen-Abgeordnete dazu aufgefordert „sich nicht so | |
anzustellen“. | |
Diese Art der Häme sei mittlerweile Tagesgeschäft, erzählt Schroeder. In | |
den Ortsräten habe man sich mittlerweile an verbale Attacken gewöhnt, | |
überrascht sei davon niemand mehr. „Wir schaffen es nicht mehr, vernünftig | |
miteinander zu reden“, sagt Schroeder. | |
[2][Übergriffe wie der auf den Grünen-Abgeordneten sind kein Einzelfall | |
mehr]. Laut dem Innenministerium Niedersachsen ist die Zahl der Straftaten | |
gegen Amts- und Mandatstragende von 419 im Jahr 2021 auf 471 im Jahr 2022 | |
gestiegen. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zeigt sich | |
[3][besorgt im Hinblick auf einen zunehmenden „Respektverlust vor unseren | |
demokratischen Institutionen]“. | |
Die Vorsitzende der niedersächsischen Grünen-Fraktion Anne Kura spricht bei | |
der körperlichen Attacke auf Schroeder von einem neuen Ausmaß in dem | |
Bundesland. Bisher habe man vor allem mit Angriffen auf Büros der | |
Kreisverbände oder Wahlkreisbüros zu tun. Und selbst diese Art des | |
Vandalismus nehme zu. | |
Schroeder ist indes bemüht, die Debatte von seiner Person auf das | |
politische Miteinander zu lenken. Er selbst ordne sich dem realpolitischen | |
Flügel zu. Es gehe ihm also darum, sich mit unterschiedlichen Lösungen | |
auseinanderzusetzen, statt andere Meinungen von vornherein abzulehnen. | |
Auch wenn sich SPD und CDU solidarisch mit dem Abgeordneten zeigten, | |
befürchtet Grünen-Fraktionsvorsitzende Kura, dass Aussagen wie von | |
CDU-Parteichef Friedrich Merz, der die Grünen zum „Hauptgegner“ in der | |
Bundesregierung erklärte, zum Schüren von Wut und Hass in der politischen | |
Debatte beitrage. | |
## Engagement muss möglich bleiben | |
Vor allem im Dorfkontext besteht die Gefahr, dass sich politisch engagierte | |
Menschen zum Schutze ihrer Familie zurückziehen, was insbesondere [4][im | |
Hinblick auf ehrenamtliche Tätigkeiten] ein großes Problem darstellt. „Wir | |
dürfen vor allem nicht zulassen, dass das so wichtige politische Engagement | |
vieler Menschen aus Sorge davor leidet, zum Opfer gewaltsamer Attacken zu | |
werden“, sagt Kura. | |
Das war letztlich auch der Grund, warum Schroeder sich entschieden hat die | |
Attacke öffentlich zu machen. Auch wenn er sich momentan etwas unsicher | |
fühle, wolle er sich ein normales Leben nicht verbieten lassen. | |
16 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlkampf-in-Niedersachsen/!5885091 | |
[2] /Hetze-gegen-neuen-Buergermeister-Onay/!5638490 | |
[3] /Studie-zu-Hetze-in-der-Kommunalpolitik/!5902036 | |
[4] https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/buergerschaftliches-en… | |
## AUTOREN | |
Nina Christof | |
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