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# taz.de -- Grüne vor den EU-Wahlen: CO2 speichern für Europa
> Der Grünen-Vorstand stellt den Entwurf für das EU-Wahlprogramm vor.
> Einige Punkte überraschen – und dürften für Diskussionen sorgen.
Bild: Die Grünen-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour am Donners…
Berlin taz | Der Weg ins Europäische Parlament führt über politischen
Kitsch. „Nicht wer gewinnt, ist zentral, sondern der europäische Erfolg“,
sagte der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour, als er den Entwurf des
Bundesvorstands zum EU-Wahlprogramm seiner Partei am Donnerstag in Berlin
vorstellte. Das Papier enthält neben abstrakten Formulierungen zu
gesellschaftlichem Zusammenhalt in der EU [1][auch einen überraschenden
Vorstoß zur Einspeicherung von freigesetztem CO2 für den Klimaschutz.] Die
unterirdische Speicherung von Kohlendioxid hatten die Grünen bisher
abgelehnt.
„Es ist Zeit, diese Debatte zu führen“, sagte Nouripour mit Blick auf das
so genannte Carbon-Capture-And-Storage-Verfahren (CCS). Diese Art der
Treibhausgasreduktion könne nur europäisch integriert funktionieren,
ergänzte Co-Vorsitzende Ricarda Lang. Die Parteichef*innen stellen
ihren Entwurf zum EU-Wahlprogramm nun zur Diskussion. Ein Parteitag soll
das Papier dann am 23. November verabschieden.
Auf rund 100 Seiten umreißt der Bundesvorstand, wie sich die Grünen in
Europa positionieren sollen. Der Titel ihres Entwurfs lautet „Was uns
schützt“, und die Idee des Bewahrens zieht sich durch die vier Unterkapitel
zu „Wohlstand“, „Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“.
Neben der CO2-Einspeicherung dürfte auch die europäische Migrationspolitik
in der Partei für Diskussionen sorgen. Die EU-Staaten hatten sich auf
Direktverfahren für Asylsuchende an den Außengrenzen geeinigt. Die Grünen
lehnen das ab, aber die Bundesregierung will dem zustimmen. Die
Grünen-Spitze hofft zumindest Ausnahmen durchzusetzen.
Die Wahlen zum EU-Parlament sollen am 9. Juni 2024 stattfinden.
14 Sep 2023
## LINKS
[1] /Speicherung-von-CO2-im-Boden/!5791270
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
EU-Parlament
CCS
Omid Nouripour
Ricarda Lang
Kolumne Ernsthaft?
Kommunalpolitik
CCS
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