# taz.de -- Grüne vor den EU-Wahlen: CO2 speichern für Europa | |
> Der Grünen-Vorstand stellt den Entwurf für das EU-Wahlprogramm vor. | |
> Einige Punkte überraschen – und dürften für Diskussionen sorgen. | |
Bild: Die Grünen-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour am Donners… | |
BERLIN taz | Der Weg ins Europäische Parlament führt über politischen | |
Kitsch. „Nicht wer gewinnt, ist zentral, sondern der europäische Erfolg“, | |
sagte der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour, als er den Entwurf des | |
Bundesvorstands zum EU-Wahlprogramm seiner Partei am Donnerstag in Berlin | |
vorstellte. Das Papier enthält neben abstrakten Formulierungen zu | |
gesellschaftlichem Zusammenhalt in der EU [1][auch einen überraschenden | |
Vorstoß zur Einspeicherung von freigesetztem CO2 für den Klimaschutz.] Die | |
unterirdische Speicherung von Kohlendioxid hatten die Grünen bisher | |
abgelehnt. | |
„Es ist Zeit, diese Debatte zu führen“, sagte Nouripour mit Blick auf das | |
so genannte Carbon-Capture-And-Storage-Verfahren (CCS). Diese Art der | |
Treibhausgasreduktion könne nur europäisch integriert funktionieren, | |
ergänzte Co-Vorsitzende Ricarda Lang. Die Parteichef*innen stellen | |
ihren Entwurf zum EU-Wahlprogramm nun zur Diskussion. Ein Parteitag soll | |
das Papier dann am 23. November verabschieden. | |
Auf rund 100 Seiten umreißt der Bundesvorstand, wie sich die Grünen in | |
Europa positionieren sollen. Der Titel ihres Entwurfs lautet „Was uns | |
schützt“, und die Idee des Bewahrens zieht sich durch die vier Unterkapitel | |
zu „Wohlstand“, „Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“. | |
Neben der CO2-Einspeicherung dürfte auch die europäische Migrationspolitik | |
in der Partei für Diskussionen sorgen. Die EU-Staaten hatten sich auf | |
Direktverfahren für Asylsuchende an den Außengrenzen geeinigt. Die Grünen | |
lehnen das ab, aber die Bundesregierung will dem zustimmen. Die | |
Grünen-Spitze hofft zumindest Ausnahmen durchzusetzen. | |
Die Wahlen zum EU-Parlament sollen am 9. Juni 2024 stattfinden. | |
14 Sep 2023 | |
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[1] /Speicherung-von-CO2-im-Boden/!5791270 | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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