# taz.de -- Rechtsextremer Mord an CDU-Politiker: Lübcke-Urteil rechtskräftig | |
> Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Stephan Ernst für den Mord an | |
> Walter Lübcke lebenslang in Haft muss. Auch das Urteil gegen Markus H. | |
> bleibt bestehen. | |
Bild: Lebenslange Haft: Der BGH bestätigt das Urteil gegen Stephan Ernst | |
KARLSRUHE rtr/dpa | Die Verurteilung des Neonazis Stephan Ernst wegen dem | |
[1][Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke] zu lebenslanger | |
Freiheitsstrafe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am | |
Mittwoch [2][das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt] gegen den | |
Hauptangeklagten bestätigt. Auch das Urteil gegen den Mitangeklagten Markus | |
H. wurde bestätigt. H. war lediglich zu einer Bewährungsstrafe wegen | |
illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden. Mit den BGH-Urteilen ist der | |
Mordprozess abgeschlossen. (AZ: 3 StR 359/21) | |
Der Vorsitzende Richter des dritten Strafsenats, Jürgen Schäfer, sprach von | |
einer „fehlerfreien Beweiswürdigung“ des OLG – sowohl mit Blick auf die | |
Schuldsprüche als auch auf die Freisprüche. | |
Das OLG hatte es als erwiesen angesehen, dass der heute 48-jährige Ernst | |
den CDU-Politiker Lübcke am 1. Juni 2019 spätabends zu Hause auf dessen | |
Terrasse aus nächster Nähe mit einem Kopfschuss getötet hatte. Er habe | |
seinen Fremdenhass auf Lübcke projiziert, seit sich dieser auf einer | |
Bürgerversammlung Jahre zuvor für die Aufnahme von Flüchtlingen | |
ausgesprochen hatte. | |
Den Mitangeklagten Markus H., einen Freund von Ernst aus der rechten Szene, | |
verurteilte das OLG zu einer anderthalbjährigen Bewährungsstrafe wegen | |
eines Waffendelikts – aber nicht wie angeklagt wegen Beihilfe zum Mord an | |
Lübcke. Er kam im Oktober 2020 frei. | |
## Angriff auf Iraker bleibt ungesühnt | |
Die Familie des CDU-Politikers und die Bundesanwaltschaft [3][hatten vor | |
allem diese letzte Entscheidung des Frankfurter Gerichts moniert.] Aus | |
ihrer Sicht spielte der heute 46-Jährige eine wesentlich zentralere Rolle | |
bei dem Attentat. Er habe mit Ernst schießen geübt und ihn letztlich in | |
seinem Willen zur Tat bestärkt. Die Hinterbliebenen halten ihn sogar für | |
einen direkten Mittäter. Sie und die Bundesanwaltschaft haben daher | |
Revision eingelegt. | |
Auch die Angeklagten gingen in Revision. Ernsts Anwälte etwa wendeten sich | |
gegen den Vorbehalt einer Sicherungsverwahrung nach der Haft. | |
Neben dem Fall Lübcke ging es in dem Verfahren noch um einen Angriff auf | |
einen irakischen Asylbewerber. Jemand hatte den Mann Anfang 2016 attackiert | |
und ihm ein Messer in den Rücken gestochen. Die Bundesanwaltschaft hält | |
Ernst für den Täter, konnte die OLG-Richter aber nicht überzeugen. Das | |
Opfer trat ebenfalls als Nebenkläger auf. | |
Lübcke war in der Nacht des 1. Juni 2019 in seinem Haus erschossen worden. | |
Der Regierungspräsident saß gegen 23.20 Uhr auf seiner Terrasse, als sich | |
nach den gerichtlichen Feststellungen Ernst, bewaffnet mit dem | |
Trommelrevolver, anschlich und seinem arglosen Opfer in den Kopf schoss. | |
25 Aug 2022 | |
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