# taz.de -- Strafanzeigen gegen Myanmars Generäle: Militärjunta vor Gericht | |
> Die Opfer von Myanmars Militär wenden sich an die deutsche Justiz. Dabei | |
> berufen sie sich auf die universelle Gerichtsbarkeit bei schweren | |
> Verbrechen. | |
Bild: Bangkok im Februar 2021: Protest gegen die Militärdiktatur in Myanmar | |
BANGKOK taz | Die internationale Menschenrechtsorganisation [1][Fortify | |
Rights] hat, zusammen mit 16 individuellen Beschwerdeführer*innen | |
verschiedener Ethnien aus Myanmar, bei der deutschen | |
Generalbundesanwaltschaft Strafanzeigen gegen Mitglieder der Militärjunta | |
des südostasiatischen Landes gestellt. Die Anzeigen beim Bundesgerichtshof | |
sollen erreichen, dass die Generäle im Zuge ihres Putsches vom 1. Februar | |
2021 wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit bestraft werden. | |
Fortify-Rights-Geschäftsführer Matthew Smith sagte vor Journalisten in | |
Thailands Hauptstadt Bangkok: Seine Organisation sei gerade dabei gewesen, | |
eine Anzeige gegen [2][Myanmars Militärführung] vorzubereiten, wegen | |
Völkermords bei der Vertreibung von rund 750.000 Rohingya, als die Generäle | |
am 1. Februar 2021 putschten. | |
Jetzt, unmittelbar vor dem zweiten Jahrestag des Staatsstreiches, seien die | |
Anzeigen im Hinblick auf den Coup auf 215 Seiten ergänzt und beim deutschen | |
Generalbundesanwalt am vergangenen Freitag eingereicht worden. Der Text der | |
Anzeige ist nicht öffentlich. | |
Nicht alle 16 Beschwerdeführer*innen – sechs Frauen und zehn Männer – | |
aus sieben verschiedenen Ethnien konnten aus Sicherheitsgründen in dem | |
insgesamt tausendseitigen Anhang namentlich genannt werden. Die Hälfte der | |
Beschwerdeführer*innen seien nach Angaben von Fortify Rights [3][als | |
Rohingya Opfer] der gewaltsamen Vertreibung geworden, die anderen wurden | |
nach dem Putsch Ziel militärischer Gewalt oder dessen Zeugen. | |
## „Es ist Zeit, die Straflosigkeit des Militärs zu beenden“ | |
„Wir vertrauen darauf, dass Deutschland die Fälle untersuchen und für | |
Gerechtigkeit sorgen wird“, sagte der per Video zugeschaltete | |
Beschwerdeführer [4][Nickey Diamond]. Er ist inzwischen auch im Vorstand | |
von Fortify Rights und lebt heute in Süddeutschland im Exil. „Es ist Zeit, | |
die Straflosigkeit des Militärs zu beenden.“ | |
Fortify Rights begründet die Anzeige in Deutschland mit dem Prinzip der | |
universellen Gerichtsbarkeit bei schweren Verbrechen. Das im deutschen | |
Recht verankerte Weltrechtsprinzip sei ein globales Modell zur Bekämpfung | |
der Straflosigkeit bei den schlimmsten Verbrechen, lobte Smith, „unabhängig | |
davon, wo die Verbrechen begangen werden oder wo sich die Überlebenden | |
aufhalten“. | |
Das Weltrechtsprinzip ermöglicht es einem Staat, Völkerstraftaten zu | |
verfolgen, auch wenn diese nicht auf seinem Gebiet, durch einen seiner | |
Bürger oder an einem seiner Bürger begangen wurden. | |
Verfahren gegen Generäle aus Myanmar werden auch vom Internationalen | |
Strafgerichtshof und vor dem [5][Internationalen Gerichtsho]f, dem Gericht | |
der Vereinten Nationen untersucht. Zudem gibt es Anzeigen britischer | |
Aktivisten gegen Juntamitglieder vor Gerichten in Argentinien. Die deutsche | |
Justiz ermittelt ihrerseits zu Folter in syrischen Gefängnissen und zu | |
russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. | |
## Erfolgsaussichten schwer abzuschätzen | |
Die Erfolgsaussichten der jetzt eingereichten Anzeigen in Deutschland sind | |
schwer einzuschätzen. Die Generalbundesanwaltschaft wollte auf Anfrage der | |
britischen Nachrichtenagentur AP keine Stellungnahme abgeben. Vor allem | |
dürften die Verfahren den politischen Druck auf Myanmars Militärs erhöhen | |
und verhindern, dass dessen Verbrechen angesichts anderer derzeitiger | |
Konflikte international in Vergessenheit geraten. | |
In Myanmars Nachbarland Bangladesch leben rund eine Million zunehmend | |
[6][verzweifelter muslimischer Rohingya-Flüchtlinge] ohne jede Aussicht auf | |
eine Rückkehr. In Myanmar selbst hat der Putsch samt gewaltsamer | |
Niederschlagung friedlicher Proteste zu einem Bürgerkrieg geführt, der | |
täglich neue Opfer der gewaltsamen Unterdrückung durch das Militär fordert | |
und innerhalb des Landes wie in die Nachbarländern viele Menschen zur | |
Flucht zwingt. | |
24 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.fortifyrights.org | |
[2] /Gewalt-in-Myanmar/!5904396 | |
[3] /Migration-in-Suedostasien/!5908187 | |
[4] https://twitter.com/NickeyMdy | |
[5] /Rohingya-Vertreibungen-vor-Gericht/!5830232 | |
[6] /Flucht-aus-Myanmar/!5881711 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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