# taz.de -- Reichsbürger wollten Bundestag stürmen: „Das ist wie Krieg“

	# taz.de -- Reichsbürger wollten Bundestag stürmen: „Das ist wie Krieg“

	> Die Pläne der im Dezember festgenommenen Reichsbürger waren konkreter als
	> bisher bekannt. Zentral dabei war die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann.

	Bild: 2019 sprach sie noch im Bundestag: die beschuldigte AfD-Politikerin Birgi…

	Berlin taz \| Die Pläne der [1][im Dezember 2022 festgenommenen
	Reichsbürger*innen], einen Umsturz herbeizuführen und den Bundestag zu
	stürmen, waren konkreter als bislang bekannt. Laut Ermittlungsergebnissen
	hatte die festgenommene AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin [2][Birgit
	Malsack-Winkemann] Mitbeschuldigte dafür bereits durch das Parlament
	geführt. Für den Sturm selbst seien bis zu 16 Personen vorgesehen gewesen,
	vorrangig frühere Angehörige von Spezialeinheiten der Bundeswehr und
	Polizei.

	Die Erkenntnisse gehen aus Beschlüssen des Bundesgerichtshofs zu der Gruppe
	hervor. Den Plan, den Bundestag zu stürmen, sollen zunächst der frühere
	[3][Bundeswehroberst und KSK-Angehörige Max Eder und der einstige
	Fallschirmjäger Peter Wörner] entworfen haben. Beide gehörten zum
	„militärischen Arm“ der Gruppe um den mutmaßlichen Anführer Heinrich Pri…
	Reuß. Ziel sei es gewesen, im Bundestag Abgeordnete festzunehmen und in
	Handschellen abzuführen.

	Peter Wörner soll sich bereits mehrere hundert Schuss Munition, sechs
	Gewehrmagazine, Nachtsichtgeräte und Fesselungsmaterial besorgt haben. Auch
	sei Kontakt zu weiteren früheren oder aktiven Angehörigen des KSK
	aufgenommen worden. Wörner habe zudem eine Liste mit Mitgliedern der
	Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung erstellt sowie von
	weiteren Politikerinnen, Journalistinnen und Personen des
	öffentlichen Lebens.

	Im Herbst 2021 hätten Wörner und Eder dann drei weitere Beschuldigte,
	darunter Heinrich Prinz Reuß, über ihre Angriffspläne auf den Bundestag
	informiert. Reuß habe Eder daraufhin später 50.000 Euro übergeben.

	## Videos im Bundestag

	Malsack-Winkemann, die bis 2021 AfD-Bundestagsabgeordnete war, soll bereits
	im Spätsommer 2021 Maximilian Eder und einen weiteren Mitbeschuldigten
	durch das Parlamentsgebäude geführt haben. Drei Wochen später sei
	Malsack-Winkemann dann mit Peter Wörner erneut ins Regierungsviertel
	gefahren. Dieser habe dabei mehrere Videos vom Paul-Löbe-Haus und dessen
	unterirdischen Zugängen zu anderen Gebäuden des Regierungsviertels
	aufgenommen, inklusive des Plenarsaals des Bundestags. Malsack-Winkemann
	soll ihm dabei erläutert haben, dass die Regierungsmitglieder auf der
	linken Seite des Rednerpults säßen.

	Schließlich habe Malsack-Winkemann noch Übersichten über Sitzungswochen des
	Bundestags für das Jahr 2022 an Mitbeschuldigte übersandt und später eine
	vorläufige Tagesordnung für eine Plenarwoche im September 2022.
	Malsack-Winkeman war laut Bundesanwaltschaft nach dem Umsturz als
	Justizministerin der Reichsbürgertruppe vorgesehen.

	Nach ihrer Festnahme hatte die AfD-Politikerin in Vernehmungen eingeräumt,
	Mitglied des „Rats“ der Gruppe und für das Justizressort vorgesehen gewesen
	zu sein. Auch eine „Verschwiegenheitserklärung“ habe sie unterzeichnet.
	Dass die Gruppe einen terroristischen Umsturz und Bundestagssturm plante,
	bestritt Malsack-Winkemann aber.

	## Regierung müsse „ausgemerzt werden“

	Chatnachrichten belasten die 58-Jährige jedoch. So soll ihr der mutmaßliche
	Anführer Reuß im März 2022 geschrieben haben, „die ganze Regierung ist in
	diese Korruption verwickelt“ und müsse „ausgemerzt werden“. Als ein ande…
	Mitbeschuldigter ihr schrieb, Reuß hoffe, dass es bald „vorbei“ sei, soll
	Malsack-Winkemann geantwortet haben: „Hoffentlich. Nicht nur ich warte
	sehnsüchtig.“

	Auch fanden die Ermittler bei ihr vielsagende Notizen. Dort soll sie über
	eine „Übergangsphase“ über eine „Schließung der Gerichte“ sinniert h…
	mit „Schließungen der bisherigen (Regierungs-)Verwaltung (Bund, Länder,
	Gemeinden) und Legislativen“ sowie der „bisherigen (Mainstream-)Medien“,
	einem „Parteienverbot und Verbot parteinaher Stiftungen“, einer
	„Überprüfung (und etwaigen Entfernung) der Richter und sonstigen
	Mitarbeiter“ und der „Einrichtung besonderer Gerichtsbarkeit“ in Form von
	„Militär“ und weiterer „Sondergerichtsbarkeit“. Für sich selbst soll …
	die Frage formuliert haben: „Mitarbeit bei Sondergerichtsbarkeit in erster
	Phase?“. Zudem fand die Polizei bei der Berlinerin einen Revolver und eine
	halbautomatische Selbstladebüchse mit Zielfernrohr sowie 7.000 Patronen.

	## Listen von Politiker*innen angefertigt

	Auch der festgenommene [4][Polizist und Querdenker Michael Fritsch] soll,
	in Vorbereitung der Bundestagserstürmung, eine Liste mit Namen von
	Abgeordneten, ihren Wahlkreisen, der Parteizugehörigkeit und dienstlichen
	Kontakten erstellt haben. Ihnen hatten die Reichsbürger für den Bereich
	Inneres und Polizeiaufgaben vorgesehen. Auch Fritsch bestreitet die
	Umsturzpläne. Bei der Polizei war er schon vor seiner Festnahme wegen
	Auftritten auf Coronademos suspendiert.

	Radikal äußerten sich auch andere Beschuldigte. So soll Ruth L., die für
	„Transkommunikation“ vorgesehen war, in einem Notizbuch für den
	„Statuswechsel“ festgehalten haben: „Polizei wird aufgelöst“, „Lande…
	kommen alle weg“ oder „Neuaufbau nur über Ungeimpfte“.

	Ein weiterer Beschuldigter schrieb in Chats über einen „Kriegsbeginn
	1.8.2022 Deutschland“. Er sei „bewaffnet und bereit“ und versuche „grad
	alle für diese letzte Schlacht zu vereinen“. Ein anderer Festgenommener
	schrieb zunächst, im September 2022 werde das Militär „übernehmen“. Dann
	„werden alle, die sich schuldig machen, vor ein Kriegsgericht kommen“.
	Später benannte er den 8. Dezember als Datum – was dann folge, „das ist wie
	Krieg“.

	## 273 Waffen beschlagnahmt

	Die Bundesanwaltschaft beschuldigt die mutmaßlichen Verschwörer*innen,
	vorgehabt zu haben, die staatliche Ordnung zu überwinden. Auch für den
	Bundestagssturm sei „tödliche Waffengewalt“ gegen Polizist*innen und
	Sicherheitskräfte des Parlaments vorgesehen gewesen. Tatsächlich fand die
	Polizei bei den Beschuldigten 273 Schusswaffen, 259 Hieb- und Stichwaffen
	sowie mehr als 80.000 Munitionsteile.

	Die Bundesanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen 64 Beschuldigte, mehrere
	von ihnen sitzen weiterhin in Untersuchungshaft. Anklagen stehen noch aus.

	Aktualisiert am 02.08.2023 um 9:05 Uhr. d. R.

	1 Aug 2023

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Konrad Litschko

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