# taz.de -- SIG Sauer lieferte nach Kolumbien: BGH entscheidet zu Pistolendeals | |
> Karlsruhe verhandelt über die Revision im Fall illegaler Waffenexporte | |
> von SIG Sauer. Die Rüstungsfirma will das verdiente Geld behalten. | |
Bild: MCX556-Gewehr von Sig Sauer | |
Es geht um einen Gewinn in Höhe von 11,1 Millionen Euro: An diesem | |
Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den | |
[1][illegalen Export von Waffen nach Kolumbien] über den Umweg USA. Vor | |
zwei Jahren wurden drei ehemalige Manager der Eckernförder Waffenschmiede | |
SIG Sauer deswegen vom Landgericht Kiel zu Bewährungs- und Geldstrafen | |
verurteilt, der Gewinn aus dem blutigen Deal sollte eingezogen werden. | |
Gegen die Einziehung des Gelds ist SIG Sauer vor den BGH gezogen. | |
Christine Hoffmann von Pax Christi hofft auf ein deutliches Urteil gegen | |
SIG Sauer. „Ich bin optimistisch, dass das Gericht das Urteil des Kieler | |
Landgerichts und damit auch die Einziehung des gesamten Verkaufserlöses | |
bestätigten wird“, so die Sprecherin der Aktion Aufschrei – Stoppt den | |
Waffenhandel. „Das ist die Sprache, die die Waffenhersteller verstehen.“ | |
Die Kampagne, vor exakt zehn Jahren gegründet, hatte mit einer Anzeige den | |
Prozess gegen SIG Sauer ins Rollen gebracht. | |
Recherchen der Kampagne hatten ergeben, dass SIG Sauer zwischen April 2009 | |
und Juni 2012 mehr als 70.000 Pistolen in die USA exportiert hat, von denen | |
mindestens 38.000 nach Kolumbien weitergeliefert wurden, um die dortige | |
Nationalpolizei auszurüsten. Das war illegal, wie das Kieler Landesgericht | |
im April 2019 feststellte. | |
SIG Sauer hatte nur eine Ausfuhrgenehmigung für die USA beantragt und dafür | |
auch eine Endverbleibserklärung abgegeben. Die Weiterlieferung der Waffen | |
nach Kolumbien, damals ein Bürgerkriegsland und heute für eine prekäre | |
Menschenrechtssituation mit vielen Massakern bekannt, war illegal. | |
## Firma könnte bald wieder vor Gericht | |
Zwei ehemalige leitende Angestellte von SIG Sauer Deutschland sowie ein | |
Manager der US-Tochter wurden im April 2019 zu Freiheitsstrafen auf | |
Bewährung sowie Geldstrafen verurteilt. Die Revision gegen dieses Urteil | |
wurde mittlerweile fallengelassen, nicht aber die gegen die Einziehung des | |
Verkaufserlöses in Höhe von 11,1 Millionen Euro. „Die ist historisch und | |
trifft das Unternehmen hart“, so Holger Rothbauer, Jurist der Aktion | |
Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel. | |
Die Chancen, dass das Urteil bestand hat, dürften nicht schlecht stehen: Im | |
März hat der BGH bereits [2][ein Landgerichtsurteil wegen illegaler | |
Gewehrlieferungen der Firma Heckler & Koch nach Mexiko bestätigt], auch die | |
Einziehung des Verkaufserlöses. | |
Gut möglich, dass sich SIG Sauer alsbald wieder vor Gericht verantworten | |
muss. Denn im April 2020 hat die Kampagne eine neue Anzeige gestellt. „Uns | |
liegen Listen vor, die darauf hinweisen, dass SIG Sauer widerrechtlich | |
Waffen nach Kolumbien, Mexiko und Nicaragua geliefert hat“, erklärte | |
Anzeigenerstatter Jürgen Grässlin. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft | |
Kiel. | |
Für die drei Manager von SIG Sauer könnte das unangenehme Folgen haben. | |
Sollte sich der Anfangsverdacht bestätigen, könnten sie gegen ihre | |
Bewährungsauflagen verstoßen haben. Der neuerliche Tatverdacht zeugt, falls | |
er sich bestätigt, von einer erheblichen Skrupellosigkeit. | |
Inzwischen hat SIG Sauer seine Produktion in Deutschland eingestellt und in | |
die USA verlagert. „Die Internationalisierung ist ein Schlupfloch, welches | |
Rüstungsunternehmen suchen und weshalb wir internationale Regeln brauchen“, | |
so Christine Hoffmann. Die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel | |
fordert ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz. Dazu gehört für die | |
Kampagne ein Exportverbot von kleinen und leichten Waffen, der Stopp von | |
Waffentransfers an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten und | |
ein Verbandsklagerecht, um Verstöße gegen Ausfuhrgenehmigungen zu | |
sanktionieren. | |
6 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Prozessauftakt-im-Fall-Sig-Sauer/!5572471 | |
[2] /BGH-Entscheidung-zu-HecklerKoch/!5758383 | |
## AUTOREN | |
Knut Henkel | |
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