# taz.de -- Entscheidung des Bundesgerichtshof: Sig Sauer büßt für illegalen… | |
> Der BGH billigt die Einziehung von elf Millionen Euro bei dem | |
> Pistolenhersteller. Sig-Sauer-Waffen waren verbotenerweise in Kolumbien | |
> gelandet. | |
Bild: Protestaktion gegen Waffenhersteller Sig Sauer am Donnerstag in Karlsruhe | |
KARLSRUHE taz | Der Waffenhersteller Sig Sauer muss den gesamten Erlös aus | |
illegalen Pistolen-Exporten an die Staatskasse abgeben. Dies entschied der | |
Bundesgerichtshof (BGH) und lehnte die Revision von Sig Sauer ab. 11,1 | |
Millionen Euro können nun eingezogen werden. | |
Die Firma Sig Sauer in Eckernförde hatte in den Jahren 2009 bis 2011 rund | |
47.000 Pistolen vom Typ sp2022 an die US-Schwestergesellschaft Sig Sauer | |
Inc geliefert. Von dort wurden rund 38.000 Waffen an die kolumbianische | |
Polizei geliefert, was nach deutschem Recht nicht genehmigt worden wäre. | |
Dem deutschen Bundesausfuhramt hatte Sig Sauer einen Endverbleib in den USA | |
zugesichert. | |
Dafür verurteilte das Landgericht Kiel 2019 drei Sig Sauer-Manager wegen | |
Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu Bewährungsstrafen und hohen | |
finanziellen Bewährungsauflagen. Zugleich ordnete das Landgericht die | |
Einziehung von 11,1 Millionen Euro bei den beteiligten Sig | |
Sauer-Gesellschaften an. | |
Vor dem BGH ging es nur noch um die Revisionen der Sig Sauer-Gesellschaften | |
gegen die Einziehung. Dabei klärte der BGH zwei wichtige Grundsatzfragen. | |
So kommt es für die Einziehung des Erlöses nicht darauf an, ob ein | |
illegaler Waffenexport genehmigungsfähig gewesen wäre. Es genügt, dass der | |
Export ohne rechtmäßige Genehmigung erfolgte. | |
Außerdem ist auch beim Versuch der illegalen Ausfuhr der volle Erlös (ohne | |
Abzug der Investitionen) einzuziehen. Dies betraf die 9.000 Pistolen, die | |
letztlich doch nicht nach Kolumbien gingen, sondern in den USA blieben. Der | |
Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer sagte: „Dies schärft das Bewusstsein, | |
dass sich illegale Geschäfte nicht lohnen und dass die Unternehmen lieber | |
Geld für Compliance-Maßnahmen aufwenden, um illegale Geschäfte zu | |
verhindern.“ | |
Holger Rothbauer, der Anwalt der „Aktion Stoppt den Waffenhandel“, die das | |
Verfahren einst mit einer Strafanzeige in Gang brachte, bezeichnete das | |
BGH-Urteil als „grandios“. Er regte an, dass das Land Schleswig-Holstein | |
das eingezogene Geld an kolumbianische NGOs weitergibt, damit diese die | |
Angehörigen der Opfer von Sig Sauer-Waffen unterstützen können. | |
1 Jul 2021 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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