# taz.de -- Festnahme von vier Männern aus Syrien: Mutmaßliche Kriegsverbrech… | |
> Fünf mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien sitzen nun in Deutschland in | |
> U-Haft. Ihnen wird unter anderem Folter vorgeworfen. | |
Bild: Das Stadtviertel Al Yarmouk in Damaskus | |
Fünf mutmaßliche [1][Kriegsverbrecher aus Syrien] sitzen seit Donnerstag in | |
Untersuchungshaft. Die Männer stehen unter dringendem Verdacht, in Syrien | |
im Auftrag des Regimes Zivilisten getötet und damit Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen zu haben. Vier der Verhafteten | |
wird zudem Folter vorgeworfen. | |
Die fünf Männer waren am Mittwoch in Berlin, im pfälzischen Frankenthal und | |
bei Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen worden. Zeitgleich | |
seien in Schweden drei weitere Verdächtige verhaftet worden, so die | |
Bundesanwaltschaft. | |
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft ist das [2][syrische Regime] spätestens | |
seit Ende April 2011 mit zunehmender Gewalt gegen Kritiker*innen im | |
Land vorgegangen. So sollte die damalige Protestbewegung möglichst früh | |
unterdrückt und die Bevölkerung eingeschüchtert werden. Hierzu seien | |
tatsächliche und vermeintliche Oppositionelle inhaftiert, gefoltert und | |
häufig getötet worden. An diesem Prozess sollen sich die fünf Verhafteten | |
beteiligt haben. | |
Einer von ihnen, Mazhar J., ist laut Bundesanwaltschaft ein Mitarbeiter des | |
syrischen Geheimdienstes gewesen. Die anderen vier, staatenlose syrische | |
Palästinenser, sollen seit 2011 in Syrien der Miliz „Free Palestine | |
Movement“ (FPM) angehört haben. Diese kontrollierte im Auftrag des Regimes | |
das Stadtviertel Al Yarmouk in Damaskus. Es ist aus einem palästinensischen | |
Flüchtlingslager entstanden und wurde ab Juli 2013 vollständig abgeriegelt. | |
Die Verhafteten sollen sich dort 2012 unter anderem an der gewaltsamen | |
Niederschlagung einer friedlichen Demonstration gegen die syrische | |
Regierung beteiligt und dabei gezielt auf Demonstranten geschossen haben. | |
Mindestens sechs Menschen starben, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. | |
Zudem sollen die Verhafteten Zivilisten schwer misshandelt haben. | |
## Das Weltrechtsprinzip | |
„Die Opfer wurden mit Fäusten und Gewehrkolben gegen den Kopfbereich | |
geschlagen oder mit Fußtritten traktiert“, so die Bundesanwaltschaft. Dies | |
soll an Checkpoints geschehen sein, die die FPM und andere Milizen zum | |
Betreten oder Verlassen des Stadtviertels eingerichtet hatten. Einer der | |
Männer händigte eine Person dem syrischen Militärischen Geheimdienst zur | |
Inhaftierung und Folterung aus. Er zwang außerdem an einem Checkpoint eine | |
Frau unter Androhung einer Vergewaltigung, ihren minderjährigen Sohn gegen | |
Übergabe von Familienschmuck auszulösen. Mazhar J., der mutmaßliche | |
Geheimdienstmitarbeiter, soll die Festnahme eines Mannes angeordnet und ihn | |
selbst im Gefängnis des Geheimdienstes gefoltert haben. | |
Im April 2013 richteten Mitarbeiter des Geheimdienstes in Damaskus bei | |
einer Massenexekution mindestens 41 Zivilisten hin. Drei der Opfer | |
sollen kurz zuvor unter anderem von einem der Verhafteten an einem | |
Checkpoint in Al Yarmouk festgenommen worden sein. | |
Dass die mutmaßlichen Straftaten in Deutschland verfolgt werden, obwohl sie | |
in Syrien begangen wurden, beruht auf dem sogenannten | |
[3][Weltrechtsprinzip]: Danach werden Völkermord, Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auch dann hier verfolgt, wenn es keinen | |
Bezug zu Deutschland gibt. Deshalb konnte vor zwei Jahren bereits der | |
Geheimdienstmitarbeiter Anwar R. in Koblenz zu lebenslanger Haft verurteilt | |
werden. | |
4 Jul 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-gegen-Syrer-in-Berlin/!5918014 | |
[2] /Raetsel-um-Baschar-al-Assad/!5975662 | |
[3] /Historischer-Folter-Prozess-in-Koblenz/!5825396 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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