# taz.de -- BGH zu Corona-Immunisierung: Keine Straflücke bei Impffälschung | |
> In der Pandemie haben viele Menschen versucht, mit gefälschten Impfpässen | |
> die Corona-Regeln zu umgehen. Zur Frage der Strafbarkeit hat der | |
> Bundesgerichtshof jetzt ein Urteil gefällt. | |
Bild: Nur das Original gilt: Ein Arzt füllt einen Impfausweis aus | |
LEIPZIG dpa | Gab es bei der Fälschung von Corona-Impfpässen bis vorigen | |
Herbst eine Gesetzeslücke, so dass Fälscher straflos davonkommen konnten? | |
Über diese Frage hat am Donnerstag der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs | |
(BGH) in Leipzig verhandelt. Seine Antwort lautet: nein. Könne ein | |
Beschuldigter nicht wegen der Fälschung von Gesundheitszeugnissen schuldig | |
gesprochen werden, komme immer noch eine Verurteilung wegen | |
Urkundenfälschung allgemein in Betracht, entschied der Senat. Die | |
Entscheidung bezieht sich auf die Rechtslage, die bis November 2021 galt. | |
Danach wurde das Strafgesetz gerändert. | |
Dem Urteil (Az.: 5 StR 283/22) liegt ein Fall aus Hamburg zugrunde. Das | |
dortige Landgericht hatte einen Mann vom Vorwurf der Urkundenfälschung | |
freigesprochen, der in neun Fällen [1][gefälschte Impfbescheinigungen] | |
ausgestellt hatte. Der Angeklagte trug angebliche Corona-Impfungen in | |
Impfpässe ein und versah sie mit falschen Stempeln und Unterschriften. Sein | |
Verteidiger betonte in der mündlichen Verhandlung in Leipzig, wie leicht es | |
Fälschern gemacht worden sei. Blanko-Impfpässe, Stempel und Aufkleber habe | |
man einfach im Internet kaufen können. | |
Das Landgericht war davon ausgegangen, dass sich der Mann nicht der | |
Fälschung von Gesundheitszeugnissen strafbar gemacht hat. Dies setzte nach | |
dem alten Paragrafen 277 des Strafgesetzbuches nämlich voraus, dass [2][die | |
falschen Impfpässe] gegenüber Behörden und Versicherungen eingesetzt | |
werden. Würden sie nur genutzt, um unter 2G-Regeln in ein Restaurant zu | |
kommen, sei dies nicht der Fall. | |
Zugleich war eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung allgemein aus Sicht | |
des Landgerichts nicht möglich, weil die Sonderregelung zu den | |
Gesundheitszeugnissen eine sogenannte Sperrwirkung habe. | |
Die Frage, ob es diese Sperrwirkung gibt, war bislang in der Rechtsprechung | |
umstritten. Oberlandesgerichte hatten unterschiedliche Urteile gefällt. Nun | |
hat der BGH diese Sperrwirkung verneint. Die alte Vorschrift zur Fälschung | |
von Gesundheitszeugnissen privilegiere den Täter im Vergleich zu einer | |
Urkundenfälschung nicht, sagte die Vorsitzende Richterin Gabriele Cirener. | |
Auch in diesem Fall gelte: „Liegt das Spezielle nicht vor, gilt das | |
Allgemeine.“ | |
Der Senat verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück nach Hamburg. | |
Eine andere Strafkammer des Landgerichts muss nun erneut prüfen, ob der | |
Angeklagte wegen Urkundenfälschung zu verurteilen ist. Der Mann war im | |
selben Verfahren auch noch wegen Drogenhandels schuldig gesprochen. Seine | |
Revision dagegen zog sein Anwalt am Donnerstag zurück. | |
10 Nov 2022 | |
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