# taz.de -- Prozess Mieterhöhung in München: Hohenzollernkarree wehrt sich | |
> In München gehen viele Bewohner gegen einen dreisten Plan von | |
> Mieterhöhung vor. Das Gericht hat ihnen nun Recht gegeben. | |
Bild: Die Mieten in dieser Wohnanlage in Schwabing sollen drastisch erhöht wer… | |
MÜNCHEN taz | [1][Die bundesweite Mietpreisbremse] zieht offenbar doch – | |
zumindest im Fall der Bewohner von 220 Wohnungen im Hohenzollernkarree in | |
München-Schwabing. Diese sahen sich in den letzten Tagen des vergangenen | |
Jahres mit der Ankündigung drastischer Mieterhöhungen von bis zu knapp 100 | |
Prozent konfrontiert, denn das Ensemble sollte umfangreich renoviert | |
werden. Bei der Mitteilung galt – gerade noch – das alte Mietrecht, das | |
dies ermöglicht hätte. | |
Das Oberverwaltungsgericht München hat den Mietern nun Recht gegeben und | |
den Plan ausgebremst. Es sei nicht zulässig sei „noch schnell altes Recht | |
abzugreifen“, meint auch der Münchner Mieterverein. Nach dem Urteil sagt | |
dessen Geschäftsführer Volker Rastätter: „Es lohnt sich, für faire Mieten | |
vor Gericht zu ziehen.“ | |
Am Vormittag saßen Sigrid Seidl, Silke Höppner und andere Mieter der Anlage | |
noch sehr angespannt und voller Zweifel im Gerichtssaal des Justizpalastes. | |
Seidl, 58 Jahre alt, zahlt momentan 677 Euro für ihre 57 Quadratmeter große | |
Wohnung, künftig sollen es 600 Euro mehr sein. „Ich bin fix und alle“, sagt | |
die Frau im rosa Dirndl. Seit 1991 wohnt sie dort, derzeit sie sich auch | |
noch um ihre Mutter im Pflegeheim kümmern. | |
Höppners Miete beträgt 805 Euro für 60 Quadratmeter. Vom Vermieter, der | |
Max-Emanuel Immobilien GmbH, waren ihr künftig 1.600 Euro angekündigt | |
worden. Könnte sich die Versicherungsangestellte das leisten? „Nö“, sagt | |
sie und lacht bitter. | |
Am Nachmittag dann die große Freude, als der Vorsitzende Richter Nikolaus | |
Stackmann der so genannten Musterfeststellungsklage des Mietervereins | |
München stattgibt. „Der Planungsstand rechtfertigt die | |
Modernisierungsankündigung nicht“, sagt er. Das bedeutet: Die | |
Immobiliengesellschaft, die die Schreiben am 27. Dezember vergangenen | |
Jahres den Mietern – per Bote – überbracht hat, wollte das alte Recht noch | |
ausnutzen, obwohl die teure Modernisierung noch gar nicht konkret | |
vorbereitet war. Das Gericht hat damit bundesweit zum ersten Mal in einem | |
solchen Fall entschieden. | |
## Die Revision ist zugelassen | |
Bis zur Jahreswende war die Rechtslage so: Vermieter konnten | |
Modernisierungen großzügig auf die Mieten umlegen, jährlich bis zu elf | |
Prozent der Kosten. Dieser Anreiz war in den 1970er-Jahren mit dem durchaus | |
sinnvollen Ziel geschaffen worden, den Wohnungsbestand zu modernisieren. | |
Damals hatten viele Wohnungen etwa keine Zentralheizung, manche nicht | |
einmal ein eigenes Bad. | |
In den letzten Jahren war aber am Spitzenstandort München vielfach zu | |
sehen, wie in Wohnquartieren Türen und Fenster erneuert, Rollläden, Balkone | |
und neue Dämmungen angebracht und Außenaufzüge eingebaut wurden. Wer danach | |
die viel höheren Mieten nicht mehr zahlen konnte, musste ausziehen. Und | |
schließlich wurden [2][die Wohnungen einzeln zu Höchstpreisen verkauft]. | |
Nach neuem Recht aber ist es nur noch erlaubt, acht statt elf Prozent auf | |
die Miete umzulegen. Und vor allem: Der Betrag darf nicht über drei Euro | |
pro Quadratmeter liegen. Wer also beispielsweise 60 Quadratmeter hat, | |
dessen Miete kann nur um maximal 180 Euro steigen. Die Hausverwaltung der | |
Max-Emanuel Immobilien GmbH hatte mitgeteilt, dass die geplanten Erhöhungen | |
„die rechtlichen Möglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft“ hätten. | |
Ob es das Ziel sei, die Mieter „hinauszumodernisieren“, will der Richter | |
vom Immobilien-Anwalt Wolfgang Stürzer wissen. Dieser sagt ausweichend: | |
„Über Verkaufspläne ist mir nichts bekannt.“ | |
Die Revision ist zugelassen, der Fall dürfte damit sicherlich vor dem | |
Bundesgerichtshof kommen. Bis zu einem Entscheid würde es aber einige Jahre | |
dauern, meint der Geschäftsführer des Münchner Mietervereins Rastätter. | |
„Bis dahin haben die Leute Ruhe.“ | |
15 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Patrick Guyton | |
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