# taz.de -- Deutsche Wohnen: Gib sie wieder her! | |
> Einst verscherbelte Rot-Rot 60.000 landeseigene Wohnungen der damaligen | |
> GSW. Jetzt will der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sie | |
> zurückkaufen. | |
Bild: Klappt in der Karl-Marx wohl schon: Wohnungs-Rückkauf von der Deutschen … | |
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die einstigen | |
Bestände der früheren landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW von der | |
Deutsche Wohnen zurückkaufen. „Ich kann mir vorstellen, dass es da ein | |
Kauf- und Übernahmeangebot an die Deutsche Wohnen geben wird“, sagte er bei | |
seiner Jahresauftaktpressekonferenz am Freitag im Fraunhofer | |
Heinrich-Hertz-Institut. | |
Müller begründete den überraschenden Vorstoß mit dem Geschäftsgebaren des | |
mit 110.000 Wohnungen größten privaten Vermieters. „Wie die Deutsche Wohnen | |
agiert und sich in der Stadt präsentiert, wird immer unglücklicher.“ Vor | |
Kurzem erst machten der Senat, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die | |
landeseigene Gewobag den Weg frei, der börsennotierten AG 700 Wohnungen in | |
der Karl-Marx-Allee wegzuschnappen. Daraus, so Müller in seiner politischen | |
Vorausschau auf 2019, müsse man nun „neue Schlussfolgerungen ziehen“. | |
Dass der Regierende dabei ausdrücklich die alten GSW-Bestände von rund | |
60.000 Wohnungen zurückkaufen möchte, zeigt auch, dass es inzwischen nicht | |
nur die Linke, sondern auch Müllers SPD bereut, die GSW 2004 verkauft zu | |
haben. Seit 2013 gehören die ehemaligen landeseigenen Wohnungen der | |
Deutsche Wohnen. | |
Mit seiner Ankündigung schaltete sich Michael Müller erstmals persönlich in | |
die Diskussion um das [1][Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“] | |
ein. Müller ließ keinen Zweifel daran, dass das Thema Enteignung für ihn | |
erst der „dritte, vierte oder fünfte Schritt“ sei: „Das ist ein sehr | |
kompliziertes Verfahren mit finanziellen Risiken, das gut begründet sein | |
muss.“ Gleichzeitig forderte er Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher | |
(Linke) auf, genau zu prüfen, welche Schritte dazu unternommen werden | |
müssten. „Die zuständige Senatorin“, so Müller, „muss dem Senat einen … | |
aufzeigen.“ | |
Über die Kosten eines möglichen Rückkaufs von 60.000 Wohnungen wollte sich | |
der Regierende Bürgermeister nicht äußern. Auch habe es bislang kein | |
Gespräch mit der Deutsche Wohnen zu diesem Thema gegeben. Gut möglich also, | |
dass Müller mit dem Volksbegehren im Rücken, das im Frühjahr starten soll, | |
die Deutsche Wohnen unter Druck setzen will – nach dem Motto „besser | |
verkaufen als enteignet werden“. | |
Die Grünen unterstützten am Freitag die Ankündigung Müllers, gingen aber | |
noch einen Schritt weiter. „Wir schlagen vor, nicht nur einzelne Teile, | |
sondern alle Wohnungsbestände der Deutsche Wohnen in Berlin zu kaufen“, | |
sagte Fraktionschefin Antje Kapek. | |
## Zankapfel Video | |
Nicht ganz so harmonisch dürfte das neue Jahr beim Thema Innere Sicherheit | |
werden. Trotz Absage der Linken hält Müller (SPD) am Plan für mehr | |
Videoüberwachung in der Stadt fest. „Wir werden mit den Koalitionspartnern | |
weiter darüber reden“, sagte er. | |
Optimistisch äußerte sich der Regierende zu den wirtschaftlichen | |
Perspektiven. „Berlin ist eine boomende Metropole“, freute sich Müller. | |
Allerdings habe dieses Wachstum auch negative Aspekte. „Es wird voller, | |
enger und teurer.“ Dem steuere der Senat unter anderem mit kostenlosem | |
Schulessen und Schülertickets entgegen. | |
11 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.dwenteignen.de/ | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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