# taz.de -- Neue wohnungspolitische Offensive: Berlins Regierung will Mieten de… | |
> Die Bundesländer könnten die Höhe der Mieten auch eigenständig regeln, | |
> sagt ein Jurist. Rot-Rot-Grün in Berlin will den Vorschlag prüfen. | |
Bild: Nun scheint auch Berlins Regierung dieses Graffiti langsam ernstnehmen zu… | |
BERLIN taz | Können auch Bundesländer die Mieten mit Landesgesetzen | |
deckeln? Das behauptet zumindest der Jurist Peter Weber [1][in einem | |
Fachbeitrag in der JuristenZeitung]. Der Artikel erschien schon in der | |
Novemberausgabe, doch für Aufsehen sorgte er erst jetzt, als die Berliner | |
SPD-Vertreter Eva Högl (Bundestagsabgeordnete), Julian Zado | |
(Vize-Landeschef) und Kilian Wegner (Sprecher des Arbeitskreises für | |
Stadtentwicklung) in einem Beitrag für den Tagesspiegel die Argumentation | |
Webers aufgriffen. Ziel soll eine Nettokaltmiete von „etwa sechs bis sieben | |
Euro“ sein. Die Deckelung würde auch für Neubauten gelten. | |
Derzeit erlässt der Bund die gesetzlichen Regelungen bezüglich der | |
Mietpreise. Die von der Großen Koalition in der vergangenen | |
Legislaturperiode beschlossene und nun noch einmal nachgebesserte | |
Mietpreisbremse hat sich bislang aber als weitgehend unwirksam erwiesen, | |
sodass die Mieten in Berlin und vielen anderen Städten weiter deutlich | |
steigen. Vor allem die Union hat bisher wirksamere Regelungen blockiert. | |
Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) versprach auf | |
der SPD-Fraktionsklausur am Wochenende, den Vorschlag schnell zu prüfen und | |
„wenn möglich“ konsequent zu nutzen: „Wir wollen jedes Instrument, das d… | |
Mieterinnen und Mietern hilft.“ Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher | |
(Linke) versprach, mit Weber „zeitnah“ zu diskutieren und „vertiefende | |
Prüfungen“ vorzunehmen. Auch die Grünen unterstützen einen Mietendeckel auf | |
Landesebene. | |
Die Opposition ist dagegen: Der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, | |
Burkhard Dregger, erklärte, die SPD greife unter dem „Druck der | |
Linkspopulisten“ nach jedem Strohhalm. Seine Parteikollege, der Berliner | |
Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, sagte, dies sei „der Versuch der | |
Bundes-SPD, angesichts schwieriger Umfragewerte den Sozialismus salonfähig | |
zu machen“. | |
In der Tat steht die SPD in Berlin unter Druck. Umfragen sehen die | |
Sozialdemokraten bei 15 bis 16 Prozent, deutlich hinter den Grünen und | |
gleichauf oder knapp hinter der Linkspartei. Im Januar hat die SPD daher | |
mit einer wohnungspolitischen Offensive in der Hauptstadt begonnen. | |
Zunächst kündigte Michael Müller an, die unter Rot-Rot 2004 privatisierten | |
GSW-Wohnungen zurückkaufen zu wollen, die inzwischen der Deutsche Wohnen | |
gehören. Jetzt kommt der landespolitische Mietendeckel dazu. | |
Dass Rot-Rot-Grün ihn umsetzen wird, scheint schon angesichts der SPD-Krise | |
wahrscheinlich. Ob der Deckel rechtmäßig ist, werden vermutlich Gerichte | |
entscheiden. Aber bis zu einer Klärung hätte ein Deckel zumindest eine | |
abschreckende Wirkung für Immobilieninvestoren. Nach einer Einschätzung der | |
Deutschen Bank könnte Berlin eine der [2][„teuersten deutschen und auch | |
europäischen Metropolen“] werden. Mit einem juristischen Streit um einen | |
Mietendeckel würde diese Entwicklung stark gebremst. | |
21 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.mohrsiebeck.com/artikel/mittel-und-wege-landesrechtlichen-mietp… | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/immobilienmarkt-deutsche-bank-erwartet-s… | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Mietendeckel | |
Mieten | |
Berlin | |
Berlin | |
Mietpreisbremse | |
Flughafen Tegel | |
Die Linke Berlin | |
Katrin Lompscher | |
Mietendeckel | |
Mieten | |
Raed Saleh | |
Wohnraum | |
Mietpreisbremse | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Flughafen-Nachnutzung: Warten auf den Umbaustart | |
Das Umfeld des Flughafens Tegel wird zum „Stadtumbaugebiet“. Senatorin | |
Lompscher geht weiter von BER-Eröffnung im Oktober 2020 aus. | |
Wohnungspolitik linker Parteien: Alles auf Anfang | |
Klare Kante in der Wohnungspolitik: SPD, Linke und Grüne stehen gegen Union | |
und FDP. Aber nur, weil sie liberale Positionen revidiert haben. | |
Bausenatorin über Mietendeckel in Berlin: „Jeder Vorschlag wird geprüft“ | |
Kann das Land Berlin sein Mietrecht selbst bestimmen? Die Bausenatorin | |
Katrin Lompscher (Linke) dämpft die Erwartungen. | |
taz Salon über Mieten in Hamburg: Linke will Mieten deckeln | |
Die Linksfraktion will erreichen, dass die Stadt Hamburg künftig mit einem | |
Deckel die Mietpreise stärker reguliert. Der Mieterverein ist skeptisch. | |
Teures Wohnen: Ein Mietendeckel ist möglich | |
Die SPD schreibt in einem Papier, wie sie den Mietendeckel in Berlin | |
durchsetzen will. | |
Interview mit dem SPD-Fraktionschef: „Wohnen ist wie Essen und Trinken“ | |
Das Volksbegehren zu Enteignung beschäftigt am Rande auch die | |
SPD-Fraktionsklausur in Rostock. Raed Saleh ist dafür, der Deutsche Wohnen | |
Grenzen aufzuzeigen. | |
Überfüllter Wohnraum in Deutschland: Sieben Prozent haben zu wenig Platz | |
Sieben Prozent der deutschen Bevölkerung leben laut statistischem Bundesamt | |
in überbelegten Wohnungen. Der EU-Durchschnitt ist aber mehr als doppelt so | |
hoch. | |
Verschärfte Mietpreisbremse: „Es ist Murks“ | |
Die Probleme der steigenden Mieten werden durch die Mietpreisbremse nicht | |
gelöst, sagt der Berliner Mieterverein und spricht von einer „verpassten | |
Chance“. |