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# taz.de -- Neue wohnungspolitische Offensive: Berlins Regierung will Mieten de…
> Die Bundesländer könnten die Höhe der Mieten auch eigenständig regeln,
> sagt ein Jurist. Rot-Rot-Grün in Berlin will den Vorschlag prüfen.
Bild: Nun scheint auch Berlins Regierung dieses Graffiti langsam ernstnehmen zu…
BERLIN taz | Können auch Bundesländer die Mieten mit Landesgesetzen
deckeln? Das behauptet zumindest der Jurist Peter Weber [1][in einem
Fachbeitrag in der JuristenZeitung]. Der Artikel erschien schon in der
Novemberausgabe, doch für Aufsehen sorgte er erst jetzt, als die Berliner
SPD-Vertreter Eva Högl (Bundestagsabgeordnete), Julian Zado
(Vize-Landeschef) und Kilian Wegner (Sprecher des Arbeitskreises für
Stadtentwicklung) in einem Beitrag für den Tagesspiegel die Argumentation
Webers aufgriffen. Ziel soll eine Nettokaltmiete von „etwa sechs bis sieben
Euro“ sein. Die Deckelung würde auch für Neubauten gelten.
Derzeit erlässt der Bund die gesetzlichen Regelungen bezüglich der
Mietpreise. Die von der Großen Koalition in der vergangenen
Legislaturperiode beschlossene und nun noch einmal nachgebesserte
Mietpreisbremse hat sich bislang aber als weitgehend unwirksam erwiesen,
sodass die Mieten in Berlin und vielen anderen Städten weiter deutlich
steigen. Vor allem die Union hat bisher wirksamere Regelungen blockiert.
Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) versprach auf
der SPD-Fraktionsklausur am Wochenende, den Vorschlag schnell zu prüfen und
„wenn möglich“ konsequent zu nutzen: „Wir wollen jedes Instrument, das d…
Mieterinnen und Mietern hilft.“ Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher
(Linke) versprach, mit Weber „zeitnah“ zu diskutieren und „vertiefende
Prüfungen“ vorzunehmen. Auch die Grünen unterstützen einen Mietendeckel auf
Landesebene.
Die Opposition ist dagegen: Der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus,
Burkhard Dregger, erklärte, die SPD greife unter dem „Druck der
Linkspopulisten“ nach jedem Strohhalm. Seine Parteikollege, der Berliner
Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, sagte, dies sei „der Versuch der
Bundes-SPD, angesichts schwieriger Umfragewerte den Sozialismus salonfähig
zu machen“.
In der Tat steht die SPD in Berlin unter Druck. Umfragen sehen die
Sozialdemokraten bei 15 bis 16 Prozent, deutlich hinter den Grünen und
gleichauf oder knapp hinter der Linkspartei. Im Januar hat die SPD daher
mit einer wohnungspolitischen Offensive in der Hauptstadt begonnen.
Zunächst kündigte Michael Müller an, die unter Rot-Rot 2004 privatisierten
GSW-Wohnungen zurückkaufen zu wollen, die inzwischen der Deutsche Wohnen
gehören. Jetzt kommt der landespolitische Mietendeckel dazu.
Dass Rot-Rot-Grün ihn umsetzen wird, scheint schon angesichts der SPD-Krise
wahrscheinlich. Ob der Deckel rechtmäßig ist, werden vermutlich Gerichte
entscheiden. Aber bis zu einer Klärung hätte ein Deckel zumindest eine
abschreckende Wirkung für Immobilieninvestoren. Nach einer Einschätzung der
Deutschen Bank könnte Berlin eine der [2][„teuersten deutschen und auch
europäischen Metropolen“] werden. Mit einem juristischen Streit um einen
Mietendeckel würde diese Entwicklung stark gebremst.
21 Jan 2019
## LINKS
[1] https://www.mohrsiebeck.com/artikel/mittel-und-wege-landesrechtlichen-mietp…
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/immobilienmarkt-deutsche-bank-erwartet-s…
## AUTOREN
Martin Reeh
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