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# taz.de -- Gekipptes Vorkaufsrecht bei Immobilien: Schmerzhafte Schelle
> Das Bundesverwaltungsgericht hat das kommunale Vorkaufsrecht für
> Immobilien in Innenstadtlagen gekippt – und damit Mieter*innen weiter
> geschwächt.
Bild: Protest von Anwohnern und MieterInnen gegen den Verkauf eines Hauses in B…
Einen Umzug in Berlin oder München kann man sich eigentlich nur noch ab
einem Richtergehalt leisten. Vielleicht lässt sich so erklären, warum das
Bundesverwaltungsgericht das [1][kommunale Vorkaufsrecht] faktisch gekippt
hat – und damit eine der letzten wirksamen Schutzmaßnahmen für
Mieter*innen in von Wohnungsnot geplagten Städten abgeschafft hat. In
der [2][kurzen Begründung] des Gerichts dazu heißt es lediglich, dass man
einem Investor nicht automatisch unterstellen könne, dass dieser künftig
gegen soziale Standards handeln wird. Wie realitätsfern kann man eigentlich
sein?
Natürlich kaufen Immobilienunternehmen Häuser in Innenstadtlagen mit der
Aussicht auf saftige Rendite. Und im konkret verhandelten Fall gibt es
dafür sogar unmissverständliche Belege. Die Käufer*innen hatten niemals
die Absicht, den Wohnraum im Sinne des Milieuschutzes und damit der
Mieter*innen zu bewirtschaften: Eine Verpflichtung auf soziale Ziele
lehnte die klagende Wohnungsfirma ausdrücklich ab, indem sie sich weigerte,
eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen. Erst dann dürfen Kommunen,
Gemeinden und Bezirke überhaupt das Vorkaufsrecht ziehen.
Nach dem Leipziger Urteil müssen Städte und Mieter*innen der Verdrängung
weiter tatenlos zuschauen. Nach dem im April vom Verfassungsgericht
gekippten Berliner Mietendeckel ist das die nächste schmerzhafte Schelle
für Menschen ohne Immobilieneigentum und mit Durchschnittseinkommen.
Entsprechend schockiert äußerten sich Politiker*innen aus Landes- und
Kommunalpolitik, die viel Zeit und Energie in eine sozial gerechtere
Wohnungspolitik stecken. Ihre Fassungslosigkeit ist Ausdruck ihrer
beschnittenen Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort. Und für Mieter*innen
bleibt es folgenlos, dass sie progressive Parteien in kommunale
Verwaltungen oder Parlamente gewählt haben, wenn diese angesichts der
drängendsten sozialen Frage unserer Zeit ohnmächtig sind und wirksame
Regelungen auf der Bundesebene weiter blockiert werden – bisher von der
CDU, bald wohl von der FDP.
Der Berliner Mietendeckel scheiterte ebenfalls auf Bundesebene, obwohl er
angesichts der Wohnungsnot im Bundesland eine demokratische Mehrheit hat.
Das ist dysfunktionaler Föderalismus. Inwiefern mit der FDP in einer
Ampelkoalition eine Reform des Baugesetzes oder wirksamer
Mieter*innenschutz machbar sein soll, ist angesichts dieser
Bund-Länder-Schieflage überaus fraglich.
10 Nov 2021
## LINKS
[1] /Gerichtsentscheidung-zum-Vorkaufsrecht/!5814462
[2] https://www.bverwg.de/de/pm/2021/70
## AUTOREN
Gareth Joswig
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