Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gekipptes Vorkaufsrecht bei Immobilien: Schmerzhafte Schelle
> Das Bundesverwaltungsgericht hat das kommunale Vorkaufsrecht für
> Immobilien in Innenstadtlagen gekippt – und damit Mieter*innen weiter
> geschwächt.
Bild: Protest von Anwohnern und MieterInnen gegen den Verkauf eines Hauses in B…
Einen Umzug in Berlin oder München kann man sich eigentlich nur noch ab
einem Richtergehalt leisten. Vielleicht lässt sich so erklären, warum das
Bundesverwaltungsgericht das [1][kommunale Vorkaufsrecht] faktisch gekippt
hat – und damit eine der letzten wirksamen Schutzmaßnahmen für
Mieter*innen in von Wohnungsnot geplagten Städten abgeschafft hat. In
der [2][kurzen Begründung] des Gerichts dazu heißt es lediglich, dass man
einem Investor nicht automatisch unterstellen könne, dass dieser künftig
gegen soziale Standards handeln wird. Wie realitätsfern kann man eigentlich
sein?
Natürlich kaufen Immobilienunternehmen Häuser in Innenstadtlagen mit der
Aussicht auf saftige Rendite. Und im konkret verhandelten Fall gibt es
dafür sogar unmissverständliche Belege. Die Käufer*innen hatten niemals
die Absicht, den Wohnraum im Sinne des Milieuschutzes und damit der
Mieter*innen zu bewirtschaften: Eine Verpflichtung auf soziale Ziele
lehnte die klagende Wohnungsfirma ausdrücklich ab, indem sie sich weigerte,
eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen. Erst dann dürfen Kommunen,
Gemeinden und Bezirke überhaupt das Vorkaufsrecht ziehen.
Nach dem Leipziger Urteil müssen Städte und Mieter*innen der Verdrängung
weiter tatenlos zuschauen. Nach dem im April vom Verfassungsgericht
gekippten Berliner Mietendeckel ist das die nächste schmerzhafte Schelle
für Menschen ohne Immobilieneigentum und mit Durchschnittseinkommen.
Entsprechend schockiert äußerten sich Politiker*innen aus Landes- und
Kommunalpolitik, die viel Zeit und Energie in eine sozial gerechtere
Wohnungspolitik stecken. Ihre Fassungslosigkeit ist Ausdruck ihrer
beschnittenen Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort. Und für Mieter*innen
bleibt es folgenlos, dass sie progressive Parteien in kommunale
Verwaltungen oder Parlamente gewählt haben, wenn diese angesichts der
drängendsten sozialen Frage unserer Zeit ohnmächtig sind und wirksame
Regelungen auf der Bundesebene weiter blockiert werden – bisher von der
CDU, bald wohl von der FDP.
Der Berliner Mietendeckel scheiterte ebenfalls auf Bundesebene, obwohl er
angesichts der Wohnungsnot im Bundesland eine demokratische Mehrheit hat.
Das ist dysfunktionaler Föderalismus. Inwiefern mit der FDP in einer
Ampelkoalition eine Reform des Baugesetzes oder wirksamer
Mieter*innenschutz machbar sein soll, ist angesichts dieser
Bund-Länder-Schieflage überaus fraglich.
10 Nov 2021
## LINKS
[1] /Gerichtsentscheidung-zum-Vorkaufsrecht/!5814462
[2] https://www.bverwg.de/de/pm/2021/70
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Mieten
Mietendeckel
Gentrifizierung
Immobilienlobby
GNS
Vorkaufsrecht
Kino Berlin
Vorkaufsrecht
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Vorkaufsrecht
Vorkaufsrecht
Vorkaufsrecht
Florian Schmidt
Mietenpolitik
Mieten Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Filmabend mit Enteignungsaktivisten: Müde Revolutionäre im Kino
Immer wieder montags zeigt das Acud-Kino einen Film zum Thema Verdrängung.
Diese Woche waren Enteignungsaktivisten zum Gespräch mit dabei.
Mietenkrise und Verdrängung: Liberale Blockade
Bauministerin Klara Geywitz will das Vorkaufsrecht der Kommunen neu regeln,
um den Mieterschutz zu stärken. Doch die FDP will lieber weiter prüfen.
Immobilienlobby tagt im Nobelhotel: Mietinitiativen bleiben außen vor
Die Berliner Immobilienwirtschaft lobt sich selbst auf einer Tagung im
Hotel Adlon. AktivistInnen von „Mietenwahnsinn stoppen“ protestieren.
Berliner Mieterinitiativen: Bündnis fürs Vorkaufsrecht
Mieter-Inis fordern von der Politik ein neues Vorkaufsrecht – und Lösungen
für betroffene Häuser. Am Dienstag demonstrieren sie vor der SPD.
Mietenproteste in Berlin: Der Kiezdrache fletscht seine Zähne
Eine Demo in Kreuzberg fordert mehr Mieter:innenschutz. Der Bund soll ihrem
Drachen den Zahn des Vorkaufsrechts zurückgeben.
Mietenbewegung ohne Vorkaufsrecht: Ein Problem für die Demokratie
Das gekippte Vorkaufsrecht ist ein weiterer Rückschlag für Mieter*innen
– aber kein Grund, den Kopf hängen zu lassen. Denn aufgeben wäre fatal.
Gerichtsentscheidung zum Vorkaufsrecht: Immobilien-Lobby will weiter klagen
Nachdem ein Gericht das Vorkaufsrecht gekippt hat, sorgen sich
Mieter*innen um ihre Bleibe. Vorkäufe von mehr als 600 Wohnungen dürften
platzen.
Kreuzberger Stadtrat zu Vorkaufsrecht: „Den Menschen nicht vermittelbar“
Baustadtrat Florian Schmidt kritisiert die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts scharf. Er betont aber: Sie ließe sich leicht
korrigieren.
Gerichtsentscheidung zum Vorkaufsrecht: Gegen die Mieter in Berlin
Das Bundesverwaltungsgericht erschwert den Kauf von Häusern in
Milieuschutzgebieten. Berlins Bausenator Scheel spricht von einer
„Katastrophe“.
Initiative zur Enteignung in Hamburg: Dürstend nach Enteignung
Was Berlin kann, will Hamburg auch können: enteignen. Doch die Unterschiede
auf dem Wohnungsmarkt sind groß. Ist der Volksentscheid übertragbar?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.