Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berliner Mieterinitiativen: Bündnis fürs Vorkaufsrecht
> Mieter-Inis fordern von der Politik ein neues Vorkaufsrecht – und
> Lösungen für betroffene Häuser. Am Dienstag demonstrieren sie vor der
> SPD.
Bild: Milieuschutz ist ohne Vorkaufsrecht zahnlos
Berlin taz | Keine zwei Wochen nachdem das Bundesverwaltungsgericht [1][das
Vorkaufsrecht de facto gekippt hat], gehen Berliner Mieterinitiativen und
Hausgemeinschaften mit einem neuen Bündnis in die Offensive. [2][„Neues
Vorkaufsrecht jetzt“] ist der programmatische Titel des Zusammenschlusses,
der sich am Montag mit einem Forderungskatalog an die Öffentlichkeit
gewandt hat.
Bereits am Dienstagnachmittag will das Bündnis vor dem Willy-Brandt-Haus
der SPD demonstrieren, um noch in die laufenden Koalitionsverhandlungen auf
Bundesebene von Sozialdemokraten, Grünen und FDP zu intervenieren.
Zumindest Rot-Grün hatten sich wiederholt für das Vorkaufsrecht
ausgesprochen. Am Samstag folgt eine Demonstration in Neukölln.
Um das Vorkaufsrecht als Instrument für die Kommunen wieder verfügbar zu
machen, braucht es lediglich eine Präzisierung im Baugesetzbuch auf
Bundesebene. Der bisherige Text führte zu der Auslegung der Richter, dass
die Ausübung nicht damit begründet werden könne, dass ein Käufer in Zukunft
Mieter verdrängen und damit gegen die Ziele des Milieuschutzes handeln
würde. Eine Anpassung des Gesetzestextes hatte Berlin bereits vergangenes
Jahr im Bundesrat beantragt – aber ohne Erfolg.
Das Bündnis, das von der [3][Hausgemeinschaft Hermannstraße 48] angestoßen
wurde, will aber mehr: „Selbst wenn das Vorkaufsrecht rechtssicher
angepasst wird, ist fraglich, was das Häusern wie unserem mit anhängigen
Klageverfahren bringen würde“, sagt Martin Peters von der H48. Dem im
Februar vorgekauften Haus drohe die Rückabwicklung, so wie etwa einem
Dutzend anderer in Berlin. Denn der verhinderte Käufer hatte Rechtsmittel
eingelegt. Das Bündnis fordert daher eine „Zwischenlösung für
klageanhängige Vorkaufsfälle“.
## Es geht um mehr
Ebenso sollen bereits geschlossene Abwendungsvereinbarungen gewährleistet
werden, mit denen Käufer einen Vorkauf verhindert, sich aber
Milieuschutzzielen verpflichtet hatten. Hier seien kreative Lösungen
gefragt. Wichtig ist für Peters außerdem, dass es den Initiativen und
Häusern – mehr als 40 haben bereits unterschrieben – auch um das
Grundsätzliche geht: „Es kann nicht nur das Vorkaufsrecht repariert werden,
sondern es braucht einen radikalen Kurswechsel, der die Mietenkrise
bezwingt.“
Der ist bisher nicht in Sicht. Aber zumindest das Vorkaufsrecht war Thema
bei der Bauministerkonferenz am Freitag, bei der es laut
Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) eine „große Einigkeit“
gegeben habe, wie dieser gegenüber dem Tagesspiegel sagte. Einen Beschluss
für die rechtssichere Klarstellung des Gesetzes verhinderte lediglich
Bayern mit einem Veto.
22 Nov 2021
## LINKS
[1] /Gerichtsentscheidung-zum-Vorkaufsrecht/!5814462
[2] https://www.bizim-kiez.de/blog/2021/11/20/pm-buendnis-neues-vorkaufsrecht-j…
[3] /Vorkaufsrecht-in-Neukoelln/!5750495
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Vorkaufsrecht
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Vorkaufsrecht
Recht auf Wohnung
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Vorkaufsrecht
Vorkaufsrecht
Vorkaufsrecht
Mieten
Vorkaufsrecht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gentrifizierung in Berlin: Mit Kündigung wird immer gerechnet
Nach dem Verkauf der Häuser in der Hermannstraße 48 sollen die
Mieter*innen nun offenbar aus ihren Wohnungen verdrängt werden.
Hausprojekt in Neukölln: Gemeinwohl wieder möglich
Seit dem gescheiterten Vorkauf leben die Mieter der Hermannstraße 48 in
Unsicherheit. Nun aber verhandelt eine Wohnungsbaugesellschaft über den
Kauf.
Fake-Hauptmieter und Untermietverträge: Neue Masche gegen Mieterschutz
Mit einem dubiosen Konstrukt hebelt ein Vermieter in Berlin offenbar
Mietrecht und Milieuschutz aus. Ein Räumungsstreit wirft ein Schlaglicht
auf die Praxis.
Vorkaufsrecht in Berlin: Mieter*innen sind verzweifelt
Nach dem Urteil zum Vorkaufsrecht ist eine Neuregelung nötig. Bis dahin
sind viele Mieter*innen dem Markt ausgeliefert.
Mieterschutz vor Verdrängung: Hamburg will Vorkaufsrecht retten
Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Vorkaufsrecht gekippt. Nun wollen es
SPD und Grüne in der Hansestadt schnell wieder ermöglichen.
Nach Volksentscheid in Berlin: Enteignen als Chance
Einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot in Berlin steht kaum mehr etwas im Weg.
Aber der Umgang mit dem Volksentscheid wird Streitthema bleiben.
Mietenproteste in Berlin: Der Kiezdrache fletscht seine Zähne
Eine Demo in Kreuzberg fordert mehr Mieter:innenschutz. Der Bund soll ihrem
Drachen den Zahn des Vorkaufsrechts zurückgeben.
Mietenbewegung ohne Vorkaufsrecht: Ein Problem für die Demokratie
Das gekippte Vorkaufsrecht ist ein weiterer Rückschlag für Mieter*innen
– aber kein Grund, den Kopf hängen zu lassen. Denn aufgeben wäre fatal.
Gerichtsentscheidung zum Vorkaufsrecht: Immobilien-Lobby will weiter klagen
Nachdem ein Gericht das Vorkaufsrecht gekippt hat, sorgen sich
Mieter*innen um ihre Bleibe. Vorkäufe von mehr als 600 Wohnungen dürften
platzen.
Gekipptes Vorkaufsrecht bei Immobilien: Schmerzhafte Schelle
Das Bundesverwaltungsgericht hat das kommunale Vorkaufsrecht für Immobilien
in Innenstadtlagen gekippt – und damit Mieter*innen weiter geschwächt.
Urteil des Bundesverwaltungsgericht: Entscheidung für Verdrängung
Ein Gericht hat das kommunale Vorkaufsrecht auf dem Häusermarkt begraben.
Verbände stellen nun Forderungen an die Ampel-Verhandler.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.