# taz.de -- Berliner Mieterinitiativen: Bündnis fürs Vorkaufsrecht | |
> Mieter-Inis fordern von der Politik ein neues Vorkaufsrecht – und | |
> Lösungen für betroffene Häuser. Am Dienstag demonstrieren sie vor der | |
> SPD. | |
Bild: Milieuschutz ist ohne Vorkaufsrecht zahnlos | |
BERLIN taz | Keine zwei Wochen nachdem das Bundesverwaltungsgericht [1][das | |
Vorkaufsrecht de facto gekippt hat], gehen Berliner Mieterinitiativen und | |
Hausgemeinschaften mit einem neuen Bündnis in die Offensive. [2][„Neues | |
Vorkaufsrecht jetzt“] ist der programmatische Titel des Zusammenschlusses, | |
der sich am Montag mit einem Forderungskatalog an die Öffentlichkeit | |
gewandt hat. | |
Bereits am Dienstagnachmittag will das Bündnis vor dem Willy-Brandt-Haus | |
der SPD demonstrieren, um noch in die laufenden Koalitionsverhandlungen auf | |
Bundesebene von Sozialdemokraten, Grünen und FDP zu intervenieren. | |
Zumindest Rot-Grün hatten sich wiederholt für das Vorkaufsrecht | |
ausgesprochen. Am Samstag folgt eine Demonstration in Neukölln. | |
Um das Vorkaufsrecht als Instrument für die Kommunen wieder verfügbar zu | |
machen, braucht es lediglich eine Präzisierung im Baugesetzbuch auf | |
Bundesebene. Der bisherige Text führte zu der Auslegung der Richter, dass | |
die Ausübung nicht damit begründet werden könne, dass ein Käufer in Zukunft | |
Mieter verdrängen und damit gegen die Ziele des Milieuschutzes handeln | |
würde. Eine Anpassung des Gesetzestextes hatte Berlin bereits vergangenes | |
Jahr im Bundesrat beantragt – aber ohne Erfolg. | |
Das Bündnis, das von der [3][Hausgemeinschaft Hermannstraße 48] angestoßen | |
wurde, will aber mehr: „Selbst wenn das Vorkaufsrecht rechtssicher | |
angepasst wird, ist fraglich, was das Häusern wie unserem mit anhängigen | |
Klageverfahren bringen würde“, sagt Martin Peters von der H48. Dem im | |
Februar vorgekauften Haus drohe die Rückabwicklung, so wie etwa einem | |
Dutzend anderer in Berlin. Denn der verhinderte Käufer hatte Rechtsmittel | |
eingelegt. Das Bündnis fordert daher eine „Zwischenlösung für | |
klageanhängige Vorkaufsfälle“. | |
## Es geht um mehr | |
Ebenso sollen bereits geschlossene Abwendungsvereinbarungen gewährleistet | |
werden, mit denen Käufer einen Vorkauf verhindert, sich aber | |
Milieuschutzzielen verpflichtet hatten. Hier seien kreative Lösungen | |
gefragt. Wichtig ist für Peters außerdem, dass es den Initiativen und | |
Häusern – mehr als 40 haben bereits unterschrieben – auch um das | |
Grundsätzliche geht: „Es kann nicht nur das Vorkaufsrecht repariert werden, | |
sondern es braucht einen radikalen Kurswechsel, der die Mietenkrise | |
bezwingt.“ | |
Der ist bisher nicht in Sicht. Aber zumindest das Vorkaufsrecht war Thema | |
bei der Bauministerkonferenz am Freitag, bei der es laut | |
Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) eine „große Einigkeit“ | |
gegeben habe, wie dieser gegenüber dem Tagesspiegel sagte. Einen Beschluss | |
für die rechtssichere Klarstellung des Gesetzes verhinderte lediglich | |
Bayern mit einem Veto. | |
22 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Gerichtsentscheidung-zum-Vorkaufsrecht/!5814462 | |
[2] https://www.bizim-kiez.de/blog/2021/11/20/pm-buendnis-neues-vorkaufsrecht-j… | |
[3] /Vorkaufsrecht-in-Neukoelln/!5750495 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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