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# taz.de -- Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl: Vom Saulus zum Paulus?
> CDU-Chef Kai Wegner startet in den Wahlkampf: Er, der einst vehement
> gegen den Mietendeckel kämpfte, will nun mehr Mieterschutz.
Bild: Seit langem sucht CDU-Landeschef Kai Wegner (r.) Nähe zu den Grünen, um…
Berlin taz | Das Urteil des Verfassungsgerichts kommt erst Mitte November,
eine [1][Wahlwiederholung ist wahrscheinlich], aber noch nicht offiziell.
CDU-Partei- und Fraktionschef Kai Wegner jedenfalls steht schon in den
Startblöcken für eine Wiederholungswahl. Im Grund rannte er schon los, als
er am Mittwochmorgen mit Journalisten zu einem Hintergrundgespräch
zusammensaß und klar sagte: „Wir sind bereit, Berlin zu regieren, wir
wollen stärkste Kraft werden.“ Das hatte Wegner auch vor der
Abgeordnetenhauswahl 2021 vergeblich als Ziel ausgegeben: Die CDU wurde nur
drittstärkste Kraft und blieb in der Opposition.
Ein Wahlwiederholung würde es den Berlinern aus Wegners Sicht ermöglichen,
die rot-grün-rote Koalition zu bewerten – wie nach einem Jahr Probezeit.
Das jedoch gilt auch für ihn selbst – und dabei hat Wegner im Parlament
nicht immer den stärksten Eindruck gemacht und die Oppositionsführerschaft
öfter der weit kleineren FDP-Fraktion überlassen. Das spezielle Verfahren
der Wiederholung gibt ihm eine unverhoffte zweite Chance: Die
Spitzenkandidaten sind, [2][wie laut Gesetz] alle Kandidaten, dieselben wie
2021.
Wegner sieht nicht viel Gutes in der rot-grün-roten Koalition, sieht
Berlins Ruf durch die Wahlpannen beschädigt – wobei die noch in die Zeit
der Vorgängerkoalition fielen. In die mutmaßliche Wiederholungswahl am 12.
Februar 2023 will er mit einer überraschenden inhaltlichen Wendung gehen:
Er, [3][ein entschiedener Gegner des 2021 gerichtlich gescheiterten
Mietendeckels] des rot-grün-roten Senats, ruft nach mehr Mieterschutz.
Konkretes dazu will Wegner am Wochenende bei einer Klausurtagung seiner
Fraktion in Düsseldorf vorstellen. Mutmaßlich wird das auch ein Thema beim
Landesparteitag Ende November. „Ich werde dem einen oder anderen in meiner
Partei mit dem Mieterschutz etwas zumuten“, ist von Wegner am Mittwoch zu
hören. Auch am Wochenende erwartet er Debatten: „Ich will eine Diskussion
in Düsseldorf.“
## Kritik an Franziska Giffey
Er, der Mietendeckelgegner, kritisiert Regierungschefin Franziska Giffey
(SPD) dafür, dass der [4][Mieterverein] das von ihr angeschobene
[5][Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten] nicht unterzeichnete.
Für Wegner hat Giffey einen schnellen Erfolg durch den Abschluss des für
Juni versprochenen Bündnisses über Nachverhandlungen gestellt. Die CDU
setze zwar weiterhin darauf, dass sich die schlechte Lage auf dem
Wohnungsmarkt – „ich würde von einer Notlage sprechen“ – langfristig n…
durch mehr Wohnungen verbessern lässt. Kurzfristig aber soll mehr
Mieterschutz her.
Das Reiseziel der Klausurtagung passt Wegner, der seit Jahren die Grünen zu
umarmen und von der SPD wegzulocken versucht, genau ins Konzept: In
[6][Nordrhein-Westfalen regiert seit dreieinhalb Monaten eine schwarz-grüne
Koalition]. Sein Aufruf an die Berliner Grünen: Die sollten sich doch mal
mit den dortigen grünen Kabinettsmitgliedern treffen, um zu hören, dass es
durchaus geht mit den Christdemokraten. Sich selbst grünen Ministerbesuch
in die Klausurtagung zu holen, ist nicht vorgesehen.
12 Oct 2022
## LINKS
[1] /Wiederholung-der-Wahl-in-Berlin/!5885013
[2] https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-WahlGBErahmen
[3] /Wenn-der-Mietendeckel-scheitert/!5659068
[4] https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/berliner-buendnis-…
[5] /Giffeys-Wohnungsbuendnis-in-Berlin/!5863237
[6] /Schwarz-Gruen-in-NRW/!5862993
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
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Wahlkampf
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