# taz.de -- Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl: Vom Saulus zum Paulus? | |
> CDU-Chef Kai Wegner startet in den Wahlkampf: Er, der einst vehement | |
> gegen den Mietendeckel kämpfte, will nun mehr Mieterschutz. | |
Bild: Seit langem sucht CDU-Landeschef Kai Wegner (r.) Nähe zu den Grünen, um… | |
BERLIN taz | Das Urteil des Verfassungsgerichts kommt erst Mitte November, | |
eine [1][Wahlwiederholung ist wahrscheinlich], aber noch nicht offiziell. | |
CDU-Partei- und Fraktionschef Kai Wegner jedenfalls steht schon in den | |
Startblöcken für eine Wiederholungswahl. Im Grund rannte er schon los, als | |
er am Mittwochmorgen mit Journalisten zu einem Hintergrundgespräch | |
zusammensaß und klar sagte: „Wir sind bereit, Berlin zu regieren, wir | |
wollen stärkste Kraft werden.“ Das hatte Wegner auch vor der | |
Abgeordnetenhauswahl 2021 vergeblich als Ziel ausgegeben: Die CDU wurde nur | |
drittstärkste Kraft und blieb in der Opposition. | |
Ein Wahlwiederholung würde es den Berlinern aus Wegners Sicht ermöglichen, | |
die rot-grün-rote Koalition zu bewerten – wie nach einem Jahr Probezeit. | |
Das jedoch gilt auch für ihn selbst – und dabei hat Wegner im Parlament | |
nicht immer den stärksten Eindruck gemacht und die Oppositionsführerschaft | |
öfter der weit kleineren FDP-Fraktion überlassen. Das spezielle Verfahren | |
der Wiederholung gibt ihm eine unverhoffte zweite Chance: Die | |
Spitzenkandidaten sind, [2][wie laut Gesetz] alle Kandidaten, dieselben wie | |
2021. | |
Wegner sieht nicht viel Gutes in der rot-grün-roten Koalition, sieht | |
Berlins Ruf durch die Wahlpannen beschädigt – wobei die noch in die Zeit | |
der Vorgängerkoalition fielen. In die mutmaßliche Wiederholungswahl am 12. | |
Februar 2023 will er mit einer überraschenden inhaltlichen Wendung gehen: | |
Er, [3][ein entschiedener Gegner des 2021 gerichtlich gescheiterten | |
Mietendeckels] des rot-grün-roten Senats, ruft nach mehr Mieterschutz. | |
Konkretes dazu will Wegner am Wochenende bei einer Klausurtagung seiner | |
Fraktion in Düsseldorf vorstellen. Mutmaßlich wird das auch ein Thema beim | |
Landesparteitag Ende November. „Ich werde dem einen oder anderen in meiner | |
Partei mit dem Mieterschutz etwas zumuten“, ist von Wegner am Mittwoch zu | |
hören. Auch am Wochenende erwartet er Debatten: „Ich will eine Diskussion | |
in Düsseldorf.“ | |
## Kritik an Franziska Giffey | |
Er, der Mietendeckelgegner, kritisiert Regierungschefin Franziska Giffey | |
(SPD) dafür, dass der [4][Mieterverein] das von ihr angeschobene | |
[5][Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten] nicht unterzeichnete. | |
Für Wegner hat Giffey einen schnellen Erfolg durch den Abschluss des für | |
Juni versprochenen Bündnisses über Nachverhandlungen gestellt. Die CDU | |
setze zwar weiterhin darauf, dass sich die schlechte Lage auf dem | |
Wohnungsmarkt – „ich würde von einer Notlage sprechen“ – langfristig n… | |
durch mehr Wohnungen verbessern lässt. Kurzfristig aber soll mehr | |
Mieterschutz her. | |
Das Reiseziel der Klausurtagung passt Wegner, der seit Jahren die Grünen zu | |
umarmen und von der SPD wegzulocken versucht, genau ins Konzept: In | |
[6][Nordrhein-Westfalen regiert seit dreieinhalb Monaten eine schwarz-grüne | |
Koalition]. Sein Aufruf an die Berliner Grünen: Die sollten sich doch mal | |
mit den dortigen grünen Kabinettsmitgliedern treffen, um zu hören, dass es | |
durchaus geht mit den Christdemokraten. Sich selbst grünen Ministerbesuch | |
in die Klausurtagung zu holen, ist nicht vorgesehen. | |
12 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Wiederholung-der-Wahl-in-Berlin/!5885013 | |
[2] https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-WahlGBErahmen | |
[3] /Wenn-der-Mietendeckel-scheitert/!5659068 | |
[4] https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/berliner-buendnis-… | |
[5] /Giffeys-Wohnungsbuendnis-in-Berlin/!5863237 | |
[6] /Schwarz-Gruen-in-NRW/!5862993 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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