# taz.de -- Entlastungsvorschlag der CDU: 300 Euro Energiegeld für alle | |
> CDU-Chef Wegner will, wie SPD-Chef Saleh, in der Energiekrise Milliarden | |
> aus dem Haushalt direkt an die Berliner überweisen. | |
Bild: CDU-Chef Wegner fordert vom rot-grün-roten Koalitionsgipfel ein Energieg… | |
BERLIN taz | Sie sind beide fast seit Jahrzehnten in der Landespolitik, sie | |
sind etwa gleich alt, sie sind beide aus Spandau und wohnen in Kladow. | |
Aktuell eint Kai Wegner, den Berliner CDU-Partei- und Fraktionschef, aber | |
noch etwas mit Raed Saleh, der die gleichen Funktionen bei der SPD hat. | |
Beide meinen, wider die Mahnung der Finanzverwaltung, dass im | |
[1][Landeshaushalt] gerade über zwei Milliarden Euro abzuschöpfen und, der | |
Krise wegen, der Bevölkerung „zurückzugeben“ seien. Am Donnerstag schlug | |
Wegner konkret vor, davon 300 Euro an jeden in der Stadt zu überweisen, | |
Rentnern und Studierenden doppelt so viel, und mit dem Rest in der Krise | |
die landeseigenen Unternehmen zu stützen. Zeit, um auf Entlastungen aus der | |
Kasse des Bundes zu warten, sieht der CDU-Chef nicht. | |
[2][Übereinstimmungen zwischen SPD und CDU] hatte es schon im Wahlkampf | |
2021 gegeben. Da arbeiteten etwa in Spitzenkandidaten-Talks der taz Wegner | |
und Salehs SPD-Co-Chefin Franziska Giffey teils mit denselben Beispielen, | |
erwähnten etwa dieselbe Krankenschwester, der nachts nicht zuzumuten sei, | |
noch Bus zu fahren. | |
So ist es auch an jenem Donnerstag in Besprechungsraum 377 des | |
Abgeordnetenhauses, in dem Wegner Vorschläge seiner Fraktion vorstellt. Die | |
soll das zwar erst noch beschließen. Weil sich aber schon tags darauf am | |
Freitag die führenden Köpfe der rot-grün-roten Koalition zu einem | |
Spitzengespräch über Krisenhilfe und Entlastung treffen, will Wegner seine | |
Forderungen rechtzeitig vor dem Treffen platzieren. | |
Neben dem Energiegeld von 300 Euro für jeden in Berlin ruft er nach einem | |
Energiegipfel, der in einen dauerhaften Energierat münden soll. Darin soll | |
die Berliner und Brandenburger Politik mit Vertretern der Energieversorger, | |
der Wohnungswirtschaft, der Unternehmerschaft und deren | |
Verbraucherzentralen zusammen sitzen. Ziel: ein genaues Lagebild als Basis | |
für gemeinsame Maßnahmen gegen Energieknappheit. | |
## CDU will den Energiepreisdeckel | |
Daneben fordert Wegner mehrere Gesetzesänderungen, die es einfacher machen | |
und beschleunigen, beispielsweise ein Dach mit Solaranlagen auszurüsten. | |
Der CDU-Chef, im vergangenen Jahr [3][großer Gegner eines Mietendeckels], | |
kann beim Thema Energiepreise einer Deckelung durchaus viel abgewinnen: | |
Dann müssten die Energiekunden nur den Durchschnittspreis des vergangenen | |
Jahres zahlen, alles käme aus dem Bundeshaushalt. Außerdem verlangt Wegner | |
eine Mehrwertsteuersenkung. | |
Finanzsenator Daniel Wesener von den Grünen hatte am Dienstag klipp und | |
klar gemacht, dass aus Sicht seiner Verwaltung von einem Gewinn gar keine | |
Rede sein kann. Zwar weist die Zwischenbilanz des Landeshaushalts | |
tatsächlich als Plus jene 2,3 Milliarden aus, die Wegner genau auch Saleh | |
zumindest teilweise „an die Bürger zurück geben“ will. | |
Doch laut Wesener muss man sich dieses Geld wie ein Portemonnaie | |
vorstellen, das mittags deshalb noch voll ist, weil der für den Vormittag | |
vorgesehene Einkauf ausfiel und nun nachzuholen ist. Denn das | |
Abgeordnetenhaus hat den Haushalt für 2022/23 [4][erst Ende Juni] | |
beschlossen: Große, geplante Investitionen lagen bis dahin auf Eis. | |
Außerdem rechnen Experten mit einbrechenden Steuereinnahmen. „Mit Glück“, | |
so Wesener, erreiche man am Jahresende einen ausgeglichenen Haushalt. | |
25 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltsplan/artikel.5697.php | |
[2] /taz-Talk-zur-Wahl-mit-Franziska-Giffey/!5799976 | |
[3] /Wenn-der-Mietendeckel-scheitert/!5659068 | |
[4] /Abgeordnetenhaus-beschliesst-Haushalt/!5859812 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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