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# taz.de -- Entlastungsvorschlag der CDU: 300 Euro Energiegeld für alle
> CDU-Chef Wegner will, wie SPD-Chef Saleh, in der Energiekrise Milliarden
> aus dem Haushalt direkt an die Berliner überweisen.
Bild: CDU-Chef Wegner fordert vom rot-grün-roten Koalitionsgipfel ein Energieg…
Berlin taz | Sie sind beide fast seit Jahrzehnten in der Landespolitik, sie
sind etwa gleich alt, sie sind beide aus Spandau und wohnen in Kladow.
Aktuell eint Kai Wegner, den Berliner CDU-Partei- und Fraktionschef, aber
noch etwas mit Raed Saleh, der die gleichen Funktionen bei der SPD hat.
Beide meinen, wider die Mahnung der Finanzverwaltung, dass im
[1][Landeshaushalt] gerade über zwei Milliarden Euro abzuschöpfen und, der
Krise wegen, der Bevölkerung „zurückzugeben“ seien. Am Donnerstag schlug
Wegner konkret vor, davon 300 Euro an jeden in der Stadt zu überweisen,
Rentnern und Studierenden doppelt so viel, und mit dem Rest in der Krise
die landeseigenen Unternehmen zu stützen. Zeit, um auf Entlastungen aus der
Kasse des Bundes zu warten, sieht der CDU-Chef nicht.
[2][Übereinstimmungen zwischen SPD und CDU] hatte es schon im Wahlkampf
2021 gegeben. Da arbeiteten etwa in Spitzenkandidaten-Talks der taz Wegner
und Salehs SPD-Co-Chefin Franziska Giffey teils mit denselben Beispielen,
erwähnten etwa dieselbe Krankenschwester, der nachts nicht zuzumuten sei,
noch Bus zu fahren.
So ist es auch an jenem Donnerstag in Besprechungsraum 377 des
Abgeordnetenhauses, in dem Wegner Vorschläge seiner Fraktion vorstellt. Die
soll das zwar erst noch beschließen. Weil sich aber schon tags darauf am
Freitag die führenden Köpfe der rot-grün-roten Koalition zu einem
Spitzengespräch über Krisenhilfe und Entlastung treffen, will Wegner seine
Forderungen rechtzeitig vor dem Treffen platzieren.
Neben dem Energiegeld von 300 Euro für jeden in Berlin ruft er nach einem
Energiegipfel, der in einen dauerhaften Energierat münden soll. Darin soll
die Berliner und Brandenburger Politik mit Vertretern der Energieversorger,
der Wohnungswirtschaft, der Unternehmerschaft und deren
Verbraucherzentralen zusammen sitzen. Ziel: ein genaues Lagebild als Basis
für gemeinsame Maßnahmen gegen Energieknappheit.
## CDU will den Energiepreisdeckel
Daneben fordert Wegner mehrere Gesetzesänderungen, die es einfacher machen
und beschleunigen, beispielsweise ein Dach mit Solaranlagen auszurüsten.
Der CDU-Chef, im vergangenen Jahr [3][großer Gegner eines Mietendeckels],
kann beim Thema Energiepreise einer Deckelung durchaus viel abgewinnen:
Dann müssten die Energiekunden nur den Durchschnittspreis des vergangenen
Jahres zahlen, alles käme aus dem Bundeshaushalt. Außerdem verlangt Wegner
eine Mehrwertsteuersenkung.
Finanzsenator Daniel Wesener von den Grünen hatte am Dienstag klipp und
klar gemacht, dass aus Sicht seiner Verwaltung von einem Gewinn gar keine
Rede sein kann. Zwar weist die Zwischenbilanz des Landeshaushalts
tatsächlich als Plus jene 2,3 Milliarden aus, die Wegner genau auch Saleh
zumindest teilweise „an die Bürger zurück geben“ will.
Doch laut Wesener muss man sich dieses Geld wie ein Portemonnaie
vorstellen, das mittags deshalb noch voll ist, weil der für den Vormittag
vorgesehene Einkauf ausfiel und nun nachzuholen ist. Denn das
Abgeordnetenhaus hat den Haushalt für 2022/23 [4][erst Ende Juni]
beschlossen: Große, geplante Investitionen lagen bis dahin auf Eis.
Außerdem rechnen Experten mit einbrechenden Steuereinnahmen. „Mit Glück“,
so Wesener, erreiche man am Jahresende einen ausgeglichenen Haushalt.
25 Aug 2022
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltsplan/artikel.5697.php
[2] /taz-Talk-zur-Wahl-mit-Franziska-Giffey/!5799976
[3] /Wenn-der-Mietendeckel-scheitert/!5659068
[4] /Abgeordnetenhaus-beschliesst-Haushalt/!5859812
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Kai Wegner
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wäre das Gegenteil von zielgenauer Hilfe.
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