# taz.de -- CDU schlägt Energiegeld für alle vor: Die Gießkanne muss ausgedi… | |
> 300 Euro für jeden helfen nicht, die Probleme zu lösen. So ein Vorgehen | |
> wäre das Gegenteil von zielgenauer Hilfe. | |
Bild: Das Geld ist zu knapp, um es in Krisenzeiten mit der Gießkanne an alle v… | |
Das Prinzip Gießkanne sollte ausgedient haben“, war von [1][Finanzsenator | |
Daniel Wesener (Grüne) am Dienstag] zu hören. Hilfen und Entlastungen | |
sollten nur zielgenau die Landeskasse verlassen – eben nicht wie bei einer | |
Gießkanne und ihrem viellöchrigen Aufsatz. Nur zwei Tage später aber greift | |
CDU-Chef Kai Wegner genau zu dieser Gießkanne zur Bewältigung von | |
Energiekrise und Inflation: 300 Euro sollen alle in Berlin bekommen, | |
Studierende und Rentner das Doppelte, weil bisher in Hilfspaketen der | |
Bundesregierung übersehen. | |
Das mag nobel gedacht sein und auch eine psychologische Komponente haben: | |
Damit eine durch höhere Preise und drohende Energieknappheit beunruhigte, | |
auf Hilfen des Bundes wartende Bevölkerung zumindest das Gefühl bekommt, | |
nicht vergessen zu sein, soll das Land Berlin selbst in die Kasse greifen. | |
Darüber hinaus aber ist Wegners Ansatz nicht nachvollziehbar: Weil für ihn | |
eine Einkommensgrenze zu aufwendig ist, nimmt er in Kauf, dass auch jene | |
die 300 Euro bekommen, die zusätzliche Lasten selbst schultern können. Doch | |
ein Land, dass bereits [2][auf fast 63 Schulden-Milliarden] sitzt, kann | |
dafür kein Geld übrig haben. Warum sollte es nicht möglich sein, eine | |
Auszahlung auch ohne Nachweis auf jene zu begrenzen, deren Steuerbescheid | |
unter 80.000 Euro ausweist? Das war, als es noch keine Beitragsfreiheit | |
gab, das Einkommen, ab dem für einen Kita-Platz der Höchstbetrag fällig | |
war. Das sei wegen des Steuergeheimnisses problematisch, heißt es bei der | |
Finanzverwaltung. Aber warum soll sich das nicht ändern dürfen? | |
## Das Plus ist gar kein Gewinn | |
Nicht nachvollziehbar ist auch, warum Wegner, genauso wie SPD-Chef Raed | |
Saleh, Milliardengewinne im Haushalt sieht, die jene 300-Euro-Ausschüttung | |
ermöglichen sollen. Denn man muss kein Finanzexperte sein, um zu verstehen, | |
dass wegen des späten Haushaltsbeschlusses viele schon geplante | |
Investitionen liegen geblieben sind. | |
Das Geld, weil noch nicht ausgegeben, mag jetzt gerade abgreifbar sein. | |
Aber womit bezahlt das Land dann all die Projekte – Wohnungen, S-Bahnen, | |
Radwege –, die mittelbar auch jenem Bürger dauerhaft zugut kommen, dem | |
Wegner jetzt mit einmaligen 300 Euro helfen will? 300 Euro sind nicht wenig | |
– aber sie sind mutmaßlich ein Bruchteil dessen, was auf einen Haushalt an | |
vervielfachten Energiekosten zukommt. Ja, räumte Wegner ein, das | |
Energiegeld werde nicht alle Probleme lösen. Nicht alle? Noch nicht mal | |
eins. | |
Kritisch zu betrachten ist auch der Duktus bei Wegner wie bei Saleh. Beide | |
sprechen von Steuergewinnen des Staates, die den Bürgern zurückzugeben | |
seien. Saleh bezeichnete den Staat [3][im taz-Interview] sogar als „größten | |
Krisenwinner“. Das klingt, als sei der eine Art Finanzhai. Diesen Eindruck | |
zu erzeugen, ist gefährlich, weil er wachsenden Verdruss über „den Staat“ | |
noch fördert. Es muss klar sein: Ohne Steuergelder kein Energieumbau, keine | |
Mobilitätswende – und letztlich auch keine Hilfspakete. | |
25 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Halbjahresbilanz-zum-Haushalt/!5873417 | |
[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157124/umfrage/schuldenstand… | |
[3] /Berliner-SPD-Chef-kritisiert-Ampel/!5873150 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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