# taz.de -- 17 Milliarden Investitionen bis 2026: Mehr Geld zum Ausgeben | |
> Der Senat beschließt die Finanz- und die Investitionsplanung bis 2026. | |
> Ein wichtiger Schwerpunkt bleibt die Schulbauoffensive. | |
Bild: Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) stellte am Dienstag die Finanz- und… | |
BERLIN taz | Trotz Kriegs in der Ukraine, drohender Energieknappheit und | |
Inflation hält der rot-grün-rote Senat an seinem Investitionskurs fest. Man | |
wolle sich „nicht aus der Krise heraussparen“, sagte Regierungschefin | |
Franziska Giffey (SPD) nach der Sitzung der Landesregierung. Dort hatte | |
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) die regelmäßig zu aktualisierende | |
Finanz- und Investitionsplanung für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. | |
Bis 2026 sind insgesamt Investitionen von 17 Milliarden Euro vorgesehen. | |
Ein bedeutender Teil davon fließt weiterhin in das [1][Schulbauprogramm]. | |
Normalerweise sind die Vorstellung und der Beschluss dieser mittelfristigen | |
Finanzplanung nach Weseners Worten „Business as usual“. Gegenwärtig sei | |
aber nichts wie üblich. Angesichts von umfangreichen geplanten Hilfen des | |
Landes, die die Entlastungspakete der Bundesregierung ergänzen sollen, | |
lässt sich die Finanzlage als durchaus angespannt bezeichnen. Als | |
Investitionen gelten [2][in einem Haushaltsplan] im Kern längerfristig | |
wirkende Ausgaben im Gegensatz zum gleichfalls großen Block der | |
„Konsumptiven Sachausgaben“ etwa für Mieten, Strom oder Büromaterial. | |
Für dieses und das kommende Jahr sind Investitionen von 3,7 und 3,8 | |
Milliarden Euro geplant. Das ist mehr als früher geplant, als 2,8 und 2,9 | |
Milliarden vorgesehen waren. Dennoch muss der Senat bei einigen geplanten | |
Projekten Abstriche machen. Denn für die bisherigen Investitionssummen gab | |
es Wünsche, die zusammengerechnet um die Hälfte teurer waren. „Die alte | |
Investitionsplanung war überzeichnet“, sagte Wesener. | |
Dinge nötigenfalls zurückzustellen, hatte Giffey schon in den Richtlinien | |
ihrer Regierungspolitik angekündigt. Dort heißt es dazu: „Großprojekte | |
werden auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und finanziell begrenzt.“ Diesen | |
Auszug aus den Richtlinien projizierte Wesener während der Pressekonferenz | |
auf die Wand hinter sich. Dazu gehört auch, dass der [3][einst als dringend | |
bezeichnete] Neubau der Zentral- und Landesbibliothek nicht für die | |
aktuelle Wahlperiode vorgesehen ist. Das geschieht laut Wesener „im | |
Einverständnis“ mit der zuständigen Senatsverwaltung für Kultur. | |
Einen großen Teil der Investitionen macht weiter die Schulbauoffensive aus. | |
Giffey nannte sie das „Flaggschiff der Investitionen“ und erinnerte an ihre | |
Zeit als Neuköllner Bildungsstadträtin, als für Schulbau nur rund 100 | |
Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestanden hätten. Auch 2016 seien es | |
nur 189 Millionen gewesen – heute hingegen rund eine Milliarde. | |
13 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Marode-Schulen-in-Berlin/!5877884 | |
[2] https://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-ausgaben-investive.html | |
[3] /Zentral--und-Landesbibliothek/!5511689 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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