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# taz.de -- 17 Milliarden Investitionen bis 2026: Mehr Geld zum Ausgeben
> Der Senat beschließt die Finanz- und die Investitionsplanung bis 2026.
> Ein wichtiger Schwerpunkt bleibt die Schulbauoffensive.
Bild: Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) stellte am Dienstag die Finanz- und…
Berlin taz | Trotz Kriegs in der Ukraine, drohender Energieknappheit und
Inflation hält der rot-grün-rote Senat an seinem Investitionskurs fest. Man
wolle sich „nicht aus der Krise heraussparen“, sagte Regierungschefin
Franziska Giffey (SPD) nach der Sitzung der Landesregierung. Dort hatte
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) die regelmäßig zu aktualisierende
Finanz- und Investitionsplanung für die nächsten fünf Jahre vorgestellt.
Bis 2026 sind insgesamt Investitionen von 17 Milliarden Euro vorgesehen.
Ein bedeutender Teil davon fließt weiterhin in das [1][Schulbauprogramm].
Normalerweise sind die Vorstellung und der Beschluss dieser mittelfristigen
Finanzplanung nach Weseners Worten „Business as usual“. Gegenwärtig sei
aber nichts wie üblich. Angesichts von umfangreichen geplanten Hilfen des
Landes, die die Entlastungspakete der Bundesregierung ergänzen sollen,
lässt sich die Finanzlage als durchaus angespannt bezeichnen. Als
Investitionen gelten [2][in einem Haushaltsplan] im Kern längerfristig
wirkende Ausgaben im Gegensatz zum gleichfalls großen Block der
„Konsumptiven Sachausgaben“ etwa für Mieten, Strom oder Büromaterial.
Für dieses und das kommende Jahr sind Investitionen von 3,7 und 3,8
Milliarden Euro geplant. Das ist mehr als früher geplant, als 2,8 und 2,9
Milliarden vorgesehen waren. Dennoch muss der Senat bei einigen geplanten
Projekten Abstriche machen. Denn für die bisherigen Investitionssummen gab
es Wünsche, die zusammengerechnet um die Hälfte teurer waren. „Die alte
Investitionsplanung war überzeichnet“, sagte Wesener.
Dinge nötigenfalls zurückzustellen, hatte Giffey schon in den Richtlinien
ihrer Regierungspolitik angekündigt. Dort heißt es dazu: „Großprojekte
werden auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und finanziell begrenzt.“ Diesen
Auszug aus den Richtlinien projizierte Wesener während der Pressekonferenz
auf die Wand hinter sich. Dazu gehört auch, dass der [3][einst als dringend
bezeichnete] Neubau der Zentral- und Landesbibliothek nicht für die
aktuelle Wahlperiode vorgesehen ist. Das geschieht laut Wesener „im
Einverständnis“ mit der zuständigen Senatsverwaltung für Kultur.
Einen großen Teil der Investitionen macht weiter die Schulbauoffensive aus.
Giffey nannte sie das „Flaggschiff der Investitionen“ und erinnerte an ihre
Zeit als Neuköllner Bildungsstadträtin, als für Schulbau nur rund 100
Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestanden hätten. Auch 2016 seien es
nur 189 Millionen gewesen – heute hingegen rund eine Milliarde.
13 Sep 2022
## LINKS
[1] /Marode-Schulen-in-Berlin/!5877884
[2] https://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-ausgaben-investive.html
[3] /Zentral--und-Landesbibliothek/!5511689
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Inflation
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