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# taz.de -- Investitionen in Berlins kaputte Schulen: Hoffnung auf weniger Stil…
> Der Schulbau wird mit einer Rekordsumme in der Investitionsplanung
> bedacht. Aber macht das viele Geld die zähe Schulbauoffensive auch
> schneller?
Bild: Berlin, deine Schulen: Welche saniert man bloß zuerst?
Eine Rekordsumme von mehr als eine Milliarde Euro will die rot-grün-rote
Landesregierung in den Schulbau investieren – pro Jahr. 2025 sollen es
sogar, einschließlich Kreditmittel, rund 1,7 Milliarden Euro sein. Viel
Geld, mit dem da hantiert wird? Tja, das ist die Frage, die beim Thema
Schulbau gar nicht so leicht zu beantworten ist.
Was jedenfalls ziemlich eindeutig ist: Es ist eine politische
Schwerpunktsetzung, die die Koalition da trifft. Die Mittel für
Schulsanierung und -neubau machen in 2022/23 etwas weniger als [1][ein
Drittel des Gesamtvolumens der Investitionsplanung] aus. Die Regierende
Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sprach am Dienstag denn auch vom
„Flaggschiff“ bei den Investitionen.
Doch der Glanz des vielen Geldes sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass
die Bezirke – die als Schulträger in der Regel für Sanierungsvorhaben
zuständig sind – trotzdem nicht so richtig glücklich sind. Sie vermissen
viele Bauvorhaben im Fahrplan des [2][Finanzsenators Daniel Wesener
(Grüne)]. Denn alles, was dort nicht drinsteht, kann nicht weiter „beplant“
werden.
Die Folge: [3][Auf einigen Schulbaustellen werde Stillstand herrschen],
warnen Bezirkspolitiker*innen. Eine einigermaßen fortgeschrittene
Bauplanung ist aber wiederum Voraussetzung, um es in die
Investitionsplanung zu schaffen. Da beißt sich also die Katze in den
sprichwörtlichen Schwanz.
Der Finanzsenator sieht das alles anders: Die Baustellen, die die Bezirke
jetzt vermissen, seien ohnehin mehr Wunsch als Wirklichkeit gewesen:
Platzhalter also für Projekte, die man mal angehen will, aber für die man
keine (Personal-)Kapazitäten im Bauamt hat. Wer da nun im Recht ist, ist
vermutlich eine Betrachtungsfrage jeder einzelnen Baustelle.
## Man macht sich locker
Interessant ist dieses Mal das Kleingedruckte in der Investitionsplanung.
Denn es gibt Ausnahmen von den strengen Vorgaben: „Schulbau- und
Schulsanierungsmaßnahmen, die in der Investitionsplanung keinen Ansatz
haben“, deren Notwendigkeit die Bezirke aber auf Grund von „aktuellen
Entwicklungen“ begründen, können vorzeitig durch die Finanzverwaltung
grünes Licht bekommen. Kurz gesagt: Man macht sich locker in der
Finanzverwaltung. Es vergeht im Zweifel kein Jahr Stillstand mit dem Warten
darauf, dass der Senat die nächste Investitionsplanung beschließt und für
die Mensaerweiterung von Schule xy endlich Geld da ist.
Die Frage ist natürlich, wie weit die Finanzverwaltung dann die
Notwendigkeit von „aktuellen Entwicklungen“ erkennen mag. Und bei krassen
Havariefällen wie der Anna-Lindh-Schule im Wedding, die zu
Schuljahresbeginn wegen massiven Schimmelbefalls komplett ausgelagert
werden musste, gab es schon immer spontan Geld.
Aber die Finanzverwaltung hat den Bezirken eine Tür offen gelassen: Zeigt,
dass ihr einen Plan habt, dass die Baustelle nicht nur auf dem Papier
existiert, und dann könnt ihr loslegen. Mal sehen, ob das ein bisschen
Schwung in die oft immer noch viel zu zähe Schulbauoffensive bringt.
In Pankow zum Beispiel warten Schulamt und Senatsverwaltung beim völlig
maroden [4][Gymnasium am Europasportpark] schon seit einiger Zeit
aufeinander: auf Planungsunterlagen, auf beendete Prüfverfahren. Eine
Grundsanierung vor 2026 ist derzeit unwahrscheinlich – obwohl die
Schulleitung schon jetzt sagt, dass sie morgens Zweifel hat, ob sie das
Gebäude noch ruhigen Gewissens aufschließen kann für den Schulbetrieb.
Würden nur die Planungsmittel für ein Ersatzgebäude an der Storkower Straße
endlich freigegeben, hatte die Schulstadträtin gesagt, würde man ja gerne
anfangen. Na dann: mal los.
17 Sep 2022
## LINKS
[1] /17-Milliarden-Investitionen-bis-2026/!5881609
[2] /Berlins-Finanzsenator-ueber-Krisen/!5842914
[3] /Probleme-beim-Schulbau-in-Berlin/!5865647
[4] /Marode-Schulen-in-Berlin/!5877884
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Schulbau
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