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# taz.de -- CDU-Reaktion auf Flughafenblockade: Immer feste druff
> CDU-Chef Merz nennt beim Berliner Landesparteitag Klima-Aktivisten
> „kriminelle Straftäter“. Kai Wegner wird als Spitzenkandidat bestätigt.
Bild: CDU-Chef Friedrich Merz fordert ein härteres Vorgehen gegen die Gruppe �…
Berlin taz | CDU-Bundeschef Friedrich Merz sieht Mitglieder der Gruppe
„letzte Generation“ im Gefängnis am besten aufgehoben. „Das sind keine
Klimaaktivisten, dass sind kriminelle Straftäter“, sagte Merz am
Samstagvormittag beim Landesparteitag der Berliner CDU. Anlass seiner Worte
war [1][eine Aktion von Aktivisten] am Donnerstag am Hauptstadtflughafen
BER, die den Flugbetrieb für zwei Stunden stoppte.
„Ich bin ja mal Strafrichter gewesen“, erzählte der CDU-Chef, und ja, er
wisse, dass die meisten im Gefängnis nicht besser würden – „aber in der
Zeit, in der sie drin sitzen, ist draußen Ruhe.“ Merz war nach Abschluss
seines Jura-Studiums und bevor er erst zum Verband der chemischen Industrie
und 1989 ins Europarlament wechselte, 1985/86 beim Amtsgericht Saarbrücken.
Was die „Letzte Generation“-Mitglieder tun, hat aus Merz' Sicht mit
Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun – „das ist der
blanke Vandalismus“. Der CDU-Chef sprach von „schwersten Straftaten, die
das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren.“
In Merz' Windschatten forderten auch mehrere CDU-Landespolitiker ein
härteres Vorgehen gegen die Gruppe.
Mit Blick auf die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar 2023
versprach Merz dem CDU-Landeschef Kai Wegner, seinen Wahlkampf unmittelbar
nach dem Jahreswechsel „nach Kräften“ zu unterstützen. Wegner, vom
Parteitag ohne Gegenstimme als Spitzenkandidat bestätigt, erhob den
Anspruch, Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) im Roten Rathaus
abzulösen: „Ich will Regierender Bürgermeister werden – was denn sonst,
deshalb trete ich doch hier an.“ Zwischenzeitlich hatte es Gerüchte
gegeben, die CDU könnte Wegner gegen den früheren Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn austauschen.
Bei der vor eineinhalb Wochen [2][vom Berliner Verfassungsgerichtshof für
ungültig erklärten Wahl] zum Landesparlament am 26. September 2021 war die
CDU unter Wegners Führung mit 18 Prozent hinter der SPD mit 21,4 und den
Grünen mit 18,9 Prozent [3][nur auf Platz 3 gelandet] und in der Opposition
geblieben. Dabei litt der Berliner Landesverband aber merklich unter dem
schlechten Bundestrend, der sich nun gedreht hat.
26 Nov 2022
## LINKS
[1] /Letzte-Generation-am-BER/!5897889
[2] https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pre…
[3] https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2021/AFSPRAES/ergebnisse.html
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Wahlkampf
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Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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