# taz.de -- Wahlkampf in Berlin: Wegner fährt schon mal den Wagen vor | |
> Die CDU hat Chancen, bei der Wahlwiederholung stärkste Partei zu werden. | |
> Ihr noch recht unbekannter Spitzenkandidat wirbt um Stimmen bei | |
> Autofahrern. | |
Bild: Reißt den Mund schon mal weit auf: Kai Wegner auf dem Parteitag am Samst… | |
BERLIN taz | Elf Jahre. Elf lange Jahre hat die Berliner CDU darauf | |
gewartet, dass mal wieder die oder der Bundesvorsitzende bei einem | |
Landesparteitag vorbei schaut. Und dann kommt am Samstag in einem Hotel in | |
Mitte [1][Friedrich Merz] und räsoniert vor allem über Weltpolitik und | |
vieles schon von ihm im Bundestag Gehörtes. | |
Aktueller Berliner Politik widmet der Bundeschef kaum zehn Minuten seiner | |
dreiviertelstündigen Rede; darin kommt er auch noch ohne großes Lob für den | |
später als CDU-Spitzenkandidat bestätigten Berliner Parteichef Kai Wegner | |
aus. Zwar verspricht Merz Wahlkampfhilfe [2][bei der Wiederholung der | |
Abgeordnetenhauswahl] am 12. Februar, doch mit dem Zusatz: „nach Kräften“. | |
Was sich auch so verstehen lässt wie: Wenn sonst nichts ansteht. | |
Vom oft als großem Rhetoriker gepriesenen Merz ist kaum etwas zu spüren. | |
Und dass der Bundesvorsitzende als einzigen Berliner CDUler ausgerechnet | |
Mario Czaja lobt, unter Merz selbst zum Generalsekretär aufgestiegen, ist | |
auch nicht ohne. Czaja hatte Wegner vor und nach der nun zu wiederholenden | |
Abgeordnetenhauswahl 2021 [3][hart kritisiert]. Unter dem wenigen, was Merz | |
zu Berlin einfällt – etwa „der Quatsch mit der [4][Friedrichstraße]“ – | |
taucht dann noch SPD-Bausenator Andreas Geisel als „Verkehrssenator“ auf. | |
Doch nach diesem enttäuschende Auftritt – gewürzt nur mit der Forderung | |
nach härteren Strafen gegen Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ – | |
folgt eine Überraschung: Wegner, der in den vergangenen Monaten fast | |
blutleer wirkende Reden im Abgeordnetenhaus gehalten hat, erlebt seinen | |
bisher wohl besten Tag als Landesvorsitzender und Spitzenkandidat. | |
Was ihm Merz an Rhetorik voraus hat – wenn er denn gewollt hätte – macht | |
Wegner durch Intensität und Engagement wett. Es ist dabei auch mal grob, | |
mal schlicht, aber durchweg voll Elan und mündet schließlich in dem | |
Anspruch: „Ich will Regierender Bürgermeister werden, ja was denn sonst, | |
deshalb trete ich doch hier an.“ Vor der Wahl 2021 hatte man Wegner auch so | |
verstehen können, dass er sich mit Mitregieren an der Seite von Franziska | |
Giffey (SPD) begnügen würde. | |
## Alter Verwalter! | |
Zentrales Wahlkampfthema soll bei der CDU sein, für eine funktionierende | |
Verwaltung Berlins zu sorgen. Nicht bloß Korrekturen, nein, eine | |
„tiefgreifende Staats- und Verwaltungsreform“ wollen die Christdemokraten. | |
Es ist das Thema, das gerade – nach dem [5][Urteil des Verfassungsgerichts | |
zur Wahlwiederholung] vom 16. November – schier alle Parteien umtreibt. | |
Erst vergangene Woche hatten die Grünen bei ihrem Parteitag einen | |
Leitantrag für ein „Update“ Berlins beschlossen. | |
Wegner, der sonst mehr im kleinen Kreis als auf großer Bühne zu begeistern | |
weiß, vermittelt vor allem eins: Dass er an seine Chance wirklich glaubt. | |
Was an einem nicht zu unterschätzenden Fakt liegen kann: Anders als bei der | |
Wahl 2021, als der Negativtrend der parallelen Bundestagswahl auch die | |
Berliner CDU nach unten zog, liegen die Christdemokraten auf Bundesebene | |
seit Monaten [6][weit vor SPD und Grünen]. | |
## Kein Koalitionspartner in Sicht | |
Völlig offen lässt Wegner dabei, wer ihm denn als kleinerer Partner die | |
nötige Mehrheit im Abgeordnetenhaus verschaffen soll. Mit der FDP allein | |
reicht es nicht – die [7][muss bei bloß 5 Prozent in der jüngsten Umfrage] | |
sogar befürchten, dass sie aus dem Landesparlament fliegt. Wegners Kalkül | |
ist offenbar: Die Wahl mit einem solchen Vorsprung zu gewinnen, dass eine | |
Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition selbst bei knapper Mehrheit nicht | |
zu vermitteln ist. | |
Vielleicht hat Merz dem Berliner Spitzenkandidaten gegenüber auch deshalb | |
so distanziert gewirkt, weil der jüngst einen Alleingang gestartet hat. | |
„Mit dem [8][neuen Schwerpunkt Mieterschutz] werde ich dem ein oder anderen | |
in der Partei einiges zumuten“, hatte Wegner Mitte Oktober angekündigt. | |
Merz hingegen spricht statt von Mieterschutz von mehr Wohneigentum. | |
Wegner listet in seiner Rede nebem dem Verwaltungsumbau noch mehr konkrete | |
Ziele auf: Eine Mobiltätswende soll kommen, aber mit Angeboten statt Zwang | |
– „wir lassen uns das Auto auch in Berlin nicht verbieten.“ Und bei der | |
A100 werde es mit der CDU „den vollständigen Ausbau“ geben. Später wird d… | |
Parteitag – durchaus mit 15 Gegenstimmen – noch einen Antrag beschließen, | |
der wie folgt überschrieben ist: „Fahrradfahrer als gleichberechtigte | |
Verkehrsteilnehmer“. | |
Nach Wegners einstimmiger Bestätigung als Spitzenkandidat gibt es eine Art | |
politisches Zitat: Wegner berichtet davon, dass ihm seine sechsjährige | |
Tochter am Morgen ein selbst gebasteltes Armband mit gegeben habe, das er | |
nun vorzeigt. Das war ganz im Stil von Armin Laschet, der [9][bei seiner | |
erfolgreichen Bewerbung] zum CDU-Chef 2021 jene Bergmannsmarke vorzeigte, | |
die ihm sein Vater ebenfalls als Glücksbringer mitgegeben haben soll. Daran | |
zu erinnern, hätte mutmaßlich den damals unterlegenen Friedrich Merz | |
gewurmt. Aber der war da schon längst nicht mehr im Saal. | |
27 Nov 2022 | |
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[3] /Landesparteitag-der-Christdemokraten/!5858325 | |
[4] /Berliner-Verkehrspolitik/!5887123 | |
[5] https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pre… | |
[6] https://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm | |
[7] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm | |
[8] /Wiederholung-der-Abgeordnetenhauswahl/!5883956 | |
[9] /CDU-waehlt-Armin-Laschet-zum-Vorsitzenden/!5744527 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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