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# taz.de -- Berliner Verwaltungsmisere: „Das dauert mindestens fünf Jahre“
>  Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt Leitlinien für eine
> Verwaltungsreform vor. Die sei nur mit Konsequenz und Zähigkeit
> umzusetzen
Bild: Eine besser funktionierende Verwaltung ist ein großes Thema vor der Wahl…
Berlin taz | Verwaltungsabläufe beschleunigen, aber nicht schlicht
zentralisieren, mehr Mitarbeiter gewinnen, ohne mehr zahlen zu können,
Dinge umsetzen, die schon länger klar sind, aber dennoch nicht voran
kommen: Das [1][„Update Berlin!“], das Grünen-Spitzenkandidatin Bettina
Jarasch am Mittwoch vor Journalisten präsentiert hat, kommt einer Quadratur
des Kreises nahe.
Wenn man eine Verwaltungsreform wirklich wolle, brauche das „Konsequenz und
Zähigkeit“, war von Jarasch zu hören. Und viel Zeit: „Das dauert mindeste…
fünf Jahre.“ 42 Seiten umfasst die Broschüre, die sie vorlegt, erarbeitet
nach Grünen-Angaben von mehr als 100 Verwaltungsexperten. Eine von ihnen:
Monika Herrmann, die Exbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg: Die
sieht die Verwaltungsmisere als Langzeitfolge einer Nachlässigkeit bei der
Gründung Groß-Berlins 1920. Da sei eben nicht festgeschrieben worden,
welche Ebene für was zuständig sei: der Magistrat und später der Senat oder
die Bezirke. Diesen fortwährenden Zustand beschrieb Jarasch als
„organisierte Verantwortungslosigkeit“.
Erste Vorstöße in diese Richtung hatten die Grünen jüngst über [2][eine
Rede von Fraktionschef Werner Graf] im Abgeordnetenhaus und einen
Leitantrag bei ihrem Parteitag gemacht: Vieles funktioniere nicht in
Berlin, die gescheiterte und [3][nun zu wiederholende Wahl vom 26.
September 2021] sei nur die Spitze des Eisbergs. Da seien ja gute Punkte
dabei, lobte auch der Landeschef der CDU, Kai Wegner, eine Woche später bei
deren Parteitag – aber die Grünen würden doch schon sechs Jahre mitregieren
und hätten das ja ändern können. Man habe ja nicht erst jetzt damit
angefangen, antwortete Jarasch nun auf eine entsprechende Frage, außerdem
habe „die Binnensicht des Regierungsalltags“ geholfen, viel dazu zu lernen.
Bei einer besseren Zuordnung von Zuständigkeiten trennt die Grünen im Kern
wenig von der CDU – oder dem, was jüngst der dafür zuständige Staatsekret�…
Ralf Kleindiek (SPD) im Senat vorstellte (siehe Kasten). Es geht aus
Grünen-Sicht aber nicht ohne umfassende Einbindung der Bezirke. Ihnen am
Ende, so wie zumindest grob von Kleindiek angedacht, nur die Zuständigkeit
etwa für Volkshochschulen und örtliche Museen zu lassen, sah
Exbürgermeisterin Herrmann nicht als motivierend an. Dass Kleindieks
Eckpunkte ohne Beteiligung der Bezirke entstanden seien, kam laut Jarasch
zudem bei deren Bürgermeistern parteiübergreifend nicht gut an.
Mit Blick auf Reformvorschläge der CDU hielt Jarasch nichts von einem
großen Verfassungskonvent. Der sorge nur für monatelange Verzögerung.
Außerdem seien die meisten Dinge ohne Verfassungsänderungen machbar, die
eher am Ende der Reform stehen sollen.
Für nicht machbar hält Jarasch auch die [4][Anregung von CDU-Chef Wegner],
die Berliner Verwaltungsmitarbeiter besser zu bezahlen, nämlich auf dem
Niveau von Bundesbehörden, mit denen das Land Berlin um Arbeitskräfte
konkurriert. „Nicht, dass das nicht wünschenswert wäre“, sagte Jarasch.
Aber es ist aus ihrer Sicht nicht zu bezahlen – „wir können nicht einen so
großen Schluck aus der Pulle nehmen.“
8 Dec 2022
## LINKS
[1] https://gruene.berlin/fileadmin/BE/lv_berlin/Wahl_2023/Update_ein_neues_Fun…
[2] /Giffey-lobt-Gruenen-Fraktion-kritisiert/!5892496
[3] https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pre…
[4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/gendarmenmarkt-vergrossern-berliner-cdu-…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Bettina Jarasch
Monika Herrmann
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Verwaltung
Franziska Giffey
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Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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