# taz.de -- Berliner Verwaltungsmisere: „Das dauert mindestens fünf Jahre“ | |
> Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt Leitlinien für eine | |
> Verwaltungsreform vor. Die sei nur mit Konsequenz und Zähigkeit | |
> umzusetzen | |
Bild: Eine besser funktionierende Verwaltung ist ein großes Thema vor der Wahl… | |
BERLIN taz | Verwaltungsabläufe beschleunigen, aber nicht schlicht | |
zentralisieren, mehr Mitarbeiter gewinnen, ohne mehr zahlen zu können, | |
Dinge umsetzen, die schon länger klar sind, aber dennoch nicht voran | |
kommen: Das [1][„Update Berlin!“], das Grünen-Spitzenkandidatin Bettina | |
Jarasch am Mittwoch vor Journalisten präsentiert hat, kommt einer Quadratur | |
des Kreises nahe. | |
Wenn man eine Verwaltungsreform wirklich wolle, brauche das „Konsequenz und | |
Zähigkeit“, war von Jarasch zu hören. Und viel Zeit: „Das dauert mindeste… | |
fünf Jahre.“ 42 Seiten umfasst die Broschüre, die sie vorlegt, erarbeitet | |
nach Grünen-Angaben von mehr als 100 Verwaltungsexperten. Eine von ihnen: | |
Monika Herrmann, die Exbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg: Die | |
sieht die Verwaltungsmisere als Langzeitfolge einer Nachlässigkeit bei der | |
Gründung Groß-Berlins 1920. Da sei eben nicht festgeschrieben worden, | |
welche Ebene für was zuständig sei: der Magistrat und später der Senat oder | |
die Bezirke. Diesen fortwährenden Zustand beschrieb Jarasch als | |
„organisierte Verantwortungslosigkeit“. | |
Erste Vorstöße in diese Richtung hatten die Grünen jüngst über [2][eine | |
Rede von Fraktionschef Werner Graf] im Abgeordnetenhaus und einen | |
Leitantrag bei ihrem Parteitag gemacht: Vieles funktioniere nicht in | |
Berlin, die gescheiterte und [3][nun zu wiederholende Wahl vom 26. | |
September 2021] sei nur die Spitze des Eisbergs. Da seien ja gute Punkte | |
dabei, lobte auch der Landeschef der CDU, Kai Wegner, eine Woche später bei | |
deren Parteitag – aber die Grünen würden doch schon sechs Jahre mitregieren | |
und hätten das ja ändern können. Man habe ja nicht erst jetzt damit | |
angefangen, antwortete Jarasch nun auf eine entsprechende Frage, außerdem | |
habe „die Binnensicht des Regierungsalltags“ geholfen, viel dazu zu lernen. | |
Bei einer besseren Zuordnung von Zuständigkeiten trennt die Grünen im Kern | |
wenig von der CDU – oder dem, was jüngst der dafür zuständige Staatsekret�… | |
Ralf Kleindiek (SPD) im Senat vorstellte (siehe Kasten). Es geht aus | |
Grünen-Sicht aber nicht ohne umfassende Einbindung der Bezirke. Ihnen am | |
Ende, so wie zumindest grob von Kleindiek angedacht, nur die Zuständigkeit | |
etwa für Volkshochschulen und örtliche Museen zu lassen, sah | |
Exbürgermeisterin Herrmann nicht als motivierend an. Dass Kleindieks | |
Eckpunkte ohne Beteiligung der Bezirke entstanden seien, kam laut Jarasch | |
zudem bei deren Bürgermeistern parteiübergreifend nicht gut an. | |
Mit Blick auf Reformvorschläge der CDU hielt Jarasch nichts von einem | |
großen Verfassungskonvent. Der sorge nur für monatelange Verzögerung. | |
Außerdem seien die meisten Dinge ohne Verfassungsänderungen machbar, die | |
eher am Ende der Reform stehen sollen. | |
Für nicht machbar hält Jarasch auch die [4][Anregung von CDU-Chef Wegner], | |
die Berliner Verwaltungsmitarbeiter besser zu bezahlen, nämlich auf dem | |
Niveau von Bundesbehörden, mit denen das Land Berlin um Arbeitskräfte | |
konkurriert. „Nicht, dass das nicht wünschenswert wäre“, sagte Jarasch. | |
Aber es ist aus ihrer Sicht nicht zu bezahlen – „wir können nicht einen so | |
großen Schluck aus der Pulle nehmen.“ | |
8 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://gruene.berlin/fileadmin/BE/lv_berlin/Wahl_2023/Update_ein_neues_Fun… | |
[2] /Giffey-lobt-Gruenen-Fraktion-kritisiert/!5892496 | |
[3] https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pre… | |
[4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/gendarmenmarkt-vergrossern-berliner-cdu-… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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