# taz.de -- Nebeneffekt der Wiederholungsswahl: Rückschlag bei Amtsterminen | |
> Weil sechs Bürgerämter seit Dezember wegen der Wahlwiederholung | |
> geschlossen sind, ist die Quote bei der Terminvermittlung um ein Drittel | |
> gesunken. | |
Bild: Hier ist noch geöffnet, doch mehrer Bürgerämter sind wegen der Wahlvor… | |
BERLIN taz | Die Schließung mehrerer Bürgerämter wegen der Vorbereitung der | |
Wahlwiederholung am 12. Februar hat die Terminnot wieder deutlich erhöht. | |
„Das hat uns schon zurückgeworfen“, sagte der taz [1][Innenstaatssekretär | |
Ralf Kleindiek (SPD)], zugleich Chief Digital Officer der rot-grün-roten | |
Landesregierung. Nach seinen Zahlen sank der Anteil der binnen 14 Tagen | |
möglichen Terminvereinbarungen seither um rund ein Drittel. Kleindiek geht | |
aber davon aus, dass die Ämter nach der Wahl im Februar wieder öffnen, | |
trotz des am 26. März folgenden Volksentscheids: „Der verursacht deutlich | |
weniger Aufwand.“ | |
Um die Wahl mit mehr Personal vorbereiten zu können, waren im Dezember 7 | |
der landesweit über 40 Bürgerämter geschlossen worden. Direkt davon | |
betroffen sind die Bezirke: [2][Pankow], Charlottenburg-Wilmersdorf, | |
Neukölln, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf. | |
Für Staatssekretär Kleindiek, wie Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), | |
seit vielen Monaten wegen zu weniger Termine in den Bürgerämtern unter | |
Druck, kam die Entscheidung über eine Wahlwiederholung zu einem Zeitpunkt, | |
da sich die Verhältnisse – gemessen an der sogenannten 14-Tage-Qoute – zu | |
bessern schienen. Darunter versteht die Verwaltung den Anteil derjenigen, | |
die binnen 14 Tagen einen Termin im Bürgeramt brauchen und ihn auch | |
kriegen. Im November war dieser Wert nach Kleindieks Zahlen auf 70 Prozent | |
gestiegen. Doch nach den Ämterschließungen im Dezember brach er auf 48 | |
Prozent ein. Im Jahresdurchschnitt ergab das für 2022 eine Quote von 58,2. | |
## Nicht durch die halbe Stadt | |
Für Kritiker ist die 14-Tage-Quote weniger relevant und Augenwischerei: Die | |
Leute würden ins Amt gehen und dort sofort eine Sache erledigen wollen, ist | |
etwa im Abgeordnetenhaus immer wieder von der Opposition zu hören. Zudem | |
würden die Leute für ihre Behördenangelegenheiten nicht durch die halbe | |
Stadt fahren, sondern sie im Bürgeramt ihres Bezirks erledigen wollen. | |
Kleindiek bestätigte, dass die von ihm angegebenen Quoten sich auf | |
Terminangebote berlinweit und nicht im jeweils wohnortnahen Bürgeramt | |
bezieht. | |
Beim bloßen Blick auf die [3][Terminseite der Bürgerämter] waren am | |
Montagvormittag bei einer Terminanfrage wegen einer | |
Personalausweisverlängerung berlinweit bis Mitte März keine Termine | |
verfügbar, und für die Zeit danach sind noch keine Termine zur Buchung | |
freigegeben. Für Buchungen steht auch die Behördennummer zur Verfügung, die | |
aber auch nur Zugriff auf die online angezeigten Termin hat. In dringenden | |
Fällen soll es zudem möglich sein, direkt im Amt einen Termin auszumachen. | |
Ein Problem bleibt laut Kleindiek, dass weiterhin 20 bis 25 Prozent der | |
online geblockten Termine nicht von den jeweiligen Buchern genutzt, aber | |
auch nicht vorher abgesagt werden. Regierungschefin Giffey hatte das jüngst | |
in ihrer üblichen pragmatischen Art zum Vorteil gedreht: Man könne | |
eigentlich immer ins Bürgeramt gehen und darauf setzen, einen Termin zu | |
bekommen, den jemand nicht nutze, sagte sie sinngemäß am Freitag [4][im | |
taz-talk]. | |
Kleindiek ist unterdessen gegen Bußgelder für jene die ihre Termine nicht | |
absagen. Solche Bußbescheide und Widersprüche würden die Verwaltung | |
zusätzlich belasten. Für Abhilfe soll stattdessen sorgen, dass man für ein | |
Anliegen nicht mehr mehrere Termine blocken kann. Laut Kleindiek basteln | |
seine Spezialisten noch daran, wie sich das im Computersystem bei Buchungen | |
einer Person abgleichen und dann verhindern lässt. Termine wegen | |
unterschiedlicher Dinge – etwa nicht nur den Personalausweis, sondern auch | |
den Reisepass zu verlängern – sollen weiter möglich sein. Außerdem hofft er | |
auf Erfolge durch verstärkte Terminerinnerungen per SMS oder E-Mail ab | |
Frühjahr. | |
16 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/sen/inneres/ueber-uns/hausleitung/staatssekretaer-ral… | |
[2] https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemit… | |
[3] https://service.berlin.de/terminvereinbarung/termin/day/1675206000/ | |
[4] https://www.youtube.com/watch?v=6OZ7HEM6r7I | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Bürgeramt | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Franziska Giffey | |
Bürokratie | |
Bürgeramt | |
Stefan Evers | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Bettina Jarasch | |
Klimaneutralität | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Pannen beim Bürgeramt: Analog, aber sexy | |
Aufgrund technischer Probleme sind die Bürgerämter in ihren | |
Dienstleistungen eingeschränkt. Vorübergehend erfolgt die Arbeit mit Stift | |
und Papier. | |
Modernisierung der Berliner Verwaltung: Erlebnisort Bürgeramt | |
Check-in wie am Flughafen, Dokumentenausgabebox und ein Getränkeautomat: In | |
Kreuzberg ist das Pilotprojekt „Bürgeramt der Zukunft“ gestartet. | |
Berlins Finanzplanung für 2024 und 2025: Quietschendes Sparen | |
Sollte der Senat nicht mehr Geld geben, droht den Bezirken eine | |
Haushaltskrise, warnen die Bezirksbürgermeister. Kürzungen hätten | |
dramatische Folgen. | |
taz Talks zur Berlin-Wahl (1): Giffey gibt sich grün | |
Beim Wahltalk in der taz-Kantine lobt Regierungschefin Franziska Giffey | |
(SPD) ihre Klimapolitik. Doch das Publikum glaubt ihr nicht so ganz. | |
Berliner Verwaltungsmisere: „Das dauert mindestens fünf Jahre“ | |
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt Leitlinien für eine | |
Verwaltungsreform vor. Die sei nur mit Konsequenz und Zähigkeit umzusetzen | |
Wahlwiederholung in Berlin: Bezirke sind wahlentscheidend | |
Die Bezirke haben wenig Zeit, um Wahllokale zu finden und HelferInnen für | |
die Wiederholungswahl zu rekrutieren. Sie gehen damit sehr unterschiedlich | |
um. |