# taz.de -- Kommission zu Wahlchaos in Berlin: Ein Weckruf für die Politik | |
> Berlin muss das Verhältnis von Land und Bezirken neu regeln. Die | |
> Erkenntnisse der Wahl-Kommission zeigen: Das muss schnell passieren. | |
Bild: Hier drängt sich alles: Wartende vor einem Wahllokal in Berlin im Septem… | |
Die Schlussfolgerung aus dem Wahlchaos 2021 wirkt nur auf dem ersten Blick | |
dramatisch: „Wir brauchen in Berlin eine Diskussion über eine Verwaltungs- | |
und Verfassungsreform“, bilanzierte der Politikwissenschaftler Stephan | |
Bröchler am Mittwoch. Noch immer, so das Mitglied [1][der vom Senat | |
eingesetzten Expert*innenkommission Wahlen,] laboriere die Stadt an | |
den Folgen ihrer Entstehung 1920, als Berlin durch viele Eingemeindungen | |
auf seine heutige Größe wuchs: Man versuche krampfhaft, Bezirks- und | |
Landesinteressen auf einen Nenner zu bringen. | |
Die Folgen sind ein Kompetenzwirrwarr in vielen Bereichen und mangelhafte | |
Kommunikation, was nicht zuletzt immer wieder dann zu Problemen führt, wenn | |
die Bezirke die Ausführenden sind: Wie sie eine Vorgabe umsetzen (und | |
manchmal auch: ob überhaupt), ist weitgehend ihnen überlassen. Manchmal ist | |
das sinnvoll. Aber im Fall der Vierfachwahl am 26. September 2021 waren die | |
ungeklärten Verantwortlichkeiten laut der Expert*innenkommission ein | |
wesentlicher Grund für das Chaos mit langen Schlangen, fehlerhaften | |
Stimmzetteln und letztlich einem Vertrauensverlust der Bürger*innen. Das | |
ist nahe am Worst Case. | |
[2][Seit Jahren wird gefordert], die Beziehungen zwischen Bezirken und Land | |
auf eine neue Grundlage zu stellen. Doch an den großen Wurf wagte sich der | |
jeweilige Senat dann doch nie. Verständlich, wenn man den Aufwand | |
betrachtet: Lange, zähe Verhandlungen sind gewiss, der Applaus der | |
Wähler*innen ist aber eher fraglich. Manche munkeln gar, eine solche | |
Reform wäre gar nicht mehr machbar, weil sie sich nicht innerhalb einer | |
Legislaturperiode umsetzen ließe. | |
## Die Gelegenheit ist eigentlich günstig | |
Doch wer die mahnenden Worte der Expert*innenkommission liest, weiß: | |
Es braucht zumindest den Versuch. Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag ist | |
eine Verwaltungsreform verabredet. Und nie war die Gelegenheit so günstig: | |
Alle Bezirksbürgermeister*innen gehören entweder SPD, Grünen oder | |
der Linken an. | |
6 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Lehren-aus-dem-Wahlchaos-in-Berlin/!5862605 | |
[2] /Dauerfehde-Bezirke-versus-Senat/!5548718 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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