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# taz.de -- Kommission zu Wahlchaos in Berlin: Ein Weckruf für die Politik
> Berlin muss das Verhältnis von Land und Bezirken neu regeln. Die
> Erkenntnisse der Wahl-Kommission zeigen: Das muss schnell passieren.
Bild: Hier drängt sich alles: Wartende vor einem Wahllokal in Berlin im Septem…
Die Schlussfolgerung aus dem Wahlchaos 2021 wirkt nur auf dem ersten Blick
dramatisch: „Wir brauchen in Berlin eine Diskussion über eine Verwaltungs-
und Verfassungsreform“, bilanzierte der Politikwissenschaftler Stephan
Bröchler am Mittwoch. Noch immer, so das Mitglied [1][der vom Senat
eingesetzten Expert*innenkommission Wahlen,] laboriere die Stadt an
den Folgen ihrer Entstehung 1920, als Berlin durch viele Eingemeindungen
auf seine heutige Größe wuchs: Man versuche krampfhaft, Bezirks- und
Landesinteressen auf einen Nenner zu bringen.
Die Folgen sind ein Kompetenzwirrwarr in vielen Bereichen und mangelhafte
Kommunikation, was nicht zuletzt immer wieder dann zu Problemen führt, wenn
die Bezirke die Ausführenden sind: Wie sie eine Vorgabe umsetzen (und
manchmal auch: ob überhaupt), ist weitgehend ihnen überlassen. Manchmal ist
das sinnvoll. Aber im Fall der Vierfachwahl am 26. September 2021 waren die
ungeklärten Verantwortlichkeiten laut der Expert*innenkommission ein
wesentlicher Grund für das Chaos mit langen Schlangen, fehlerhaften
Stimmzetteln und letztlich einem Vertrauensverlust der Bürger*innen. Das
ist nahe am Worst Case.
[2][Seit Jahren wird gefordert], die Beziehungen zwischen Bezirken und Land
auf eine neue Grundlage zu stellen. Doch an den großen Wurf wagte sich der
jeweilige Senat dann doch nie. Verständlich, wenn man den Aufwand
betrachtet: Lange, zähe Verhandlungen sind gewiss, der Applaus der
Wähler*innen ist aber eher fraglich. Manche munkeln gar, eine solche
Reform wäre gar nicht mehr machbar, weil sie sich nicht innerhalb einer
Legislaturperiode umsetzen ließe.
## Die Gelegenheit ist eigentlich günstig
Doch wer die mahnenden Worte der Expert*innenkommission liest, weiß:
Es braucht zumindest den Versuch. Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag ist
eine Verwaltungsreform verabredet. Und nie war die Gelegenheit so günstig:
Alle Bezirksbürgermeister*innen gehören entweder SPD, Grünen oder
der Linken an.
6 Jul 2022
## LINKS
[1] /Lehren-aus-dem-Wahlchaos-in-Berlin/!5862605
[2] /Dauerfehde-Bezirke-versus-Senat/!5548718
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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Abgeordnetenhauswahl 2021
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