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# taz.de -- Dauerfehde „Bezirke versus Senat“: Zuversicht beim Zukunftspakt
> In Sachen Verwaltungsrefom geben sich langjährige Bezirksbürgermeister
> und Regierungschef Müller hoffnungsvoll, dass diesmal alles besser wird.
Bild: Die zwölf Bezirke und der Senat sagen, dass sie besser zusammen arbeiten…
Eine Grüne, ein SPDler, ein CDUler und einer von der Linkspartei gemeinsam
in der Senatspressekonferenz? Die Kenia-Koalition der Zukunft? Ein
Krisen-Kabinett? Nein. Drei Bezirksbürgermeister saßen am Dienstag mit dem
Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor Journalisten und
vermittelten eine leise Hoffnung, die aktuelle Debatte um bessere
Verwaltung könnte nicht versanden wie viele vor ihr.
Es war allein deshalb schon ein ungewohntes Bild, weil seit dem Ende der
rot-schwarzen Koalition vor fast zwei Jahren kein Berliner CDU-Politiker
mehr nach der Senatssitzung in den Presseraum des Roten Rathauses gekommen
war. Für Frank Balzer, christdemokratischer Bürgermeister von
Reinickendorf, ein Zeichen, „dass es hier ein gemeinschaftliches Interesse
gibt, dass ausschließlich auf die Sache konzentriert ist“. Und nicht nur
das: „Ich habe das erste Mal das Gefühl, dass es tatsächlich etwas geben
kann, das uns wirklich voranbringt“, sagte Balzer, seit neun Jahren
Bürgermeister, über den nun vereinbarten „Zukunftspakt Verwaltung“.
Darin geht es vor allem um bessere Personalentwicklung, eine bessere
Steuerung von Aufgaben und eine einheitliche Struktur der Bezirksämter
stadtweit. Das soll auch mit mehr Eingriffsrechten der Bezirkschefs
verbunden sein.
Ähnlich hoffnungsvoll klang es bei Monika Herrmann (Grüne) und Sören Benn
(Linkspartei), den Bürgermeistern von Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow.
Herrmann sprach vom „Ping-Pong-Spiel“ zwischen Bezirken und
Senatsverwaltungen, bei dem sich bisher beide Seiten die Verantwortung für
Missstände zuschoben: „Draußen auf der Straße versteht kein Mensch, warum
die einen dies tun und die anderen das nicht.“
Regierungschef Müller, seit 2001 am Senatstisch, konnte sich nicht
erinnern, dass jemals zuvor ein kompletter Senat mit allen zwölf
Bezirksbürgermeistern zusammensaß. Ganz offenbar sei man an einem Punkt, an
dem, sinngemäß zitiert, beide Seiten aufhören wollten, sich als Gegner zu
betrachten. In seinen Worten war viel von „gemeinsam“ die Rede, von
„Augenhöhe“ und einer „konstruktiven und guten Atmosphäre“.
Doch wie passt all das zu der Androhung von Senatorin Katrin Lompscher
(Linkspartei), einen Bezirk – Steglitz-Zehlendorf – bei seinem wichtigsten
Bauprojekt zu entmachten? Lompscher hat am Donnerstag angekündigt, das
Verfahren beim 2.500-Wohnungen-Projekt in Lichterfelde-Süd an sich zu
ziehen, falls dort aus ihrer Sicht zu viele Eigenheime entstehen. „Das muss
man erst mal sehen, ob es dazu kommt“, sagte Müller. Grundsätzlich werde
man „nie zu 100 Prozent auflösen können, dass es mal einen Konflikt gibt“,
besonders beim Thema Bauen.
20 Nov 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Berliner Bezirke
Verwaltung
Michael Müller
R2G Berlin
R2G Berlin
Senat
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