# taz.de -- Wahlchaos in Berlin: Neuer Wahlleiter kommt im Oktober | |
> Nach den Pannen am 26. September soll der Politikwissenschaftler Stephan | |
> Bröchler künftige Wahlen in Berlin rechtssicher organisieren. | |
Bild: Warten, Warten, Warten: Schlange vor einem Berliner Wahllokal am 26. Sept… | |
BERLIN taz | Berlin bekommt zum 1. Oktober einen neuen Landeswahlleiter. | |
Wie am Freitag aus Senatskreisen verlautete, wird Stephan Bröchler, | |
Professor für Politikwissenschaft an der Berliner Hochschule für Wirtschaft | |
und Recht, das Amt übernehmen. Seine Vorgängerin Petra Michaelis war | |
[1][wegen der zahlreichen Pannen bei den Bundestags- und | |
Abgeordnetenhauswahlen] am 26. September bereits wenige Tage nach den | |
Wahlen zurück getreten. Zuletzt hatte ihre Stellvertreterin Ulrike Rockmann | |
die Position kommissarisch geleitet. | |
Die Kür von Bröchler durch den rot-grün-roten Senat ist durchaus | |
bemerkenswert. Der 1962 geborene Politikwissenschaftler gehörte einem vom | |
Senat selbst eingesetzten Gremium an, das sich mit den Abläufen und | |
Ausfällen bei der Vierfachabstimmung beschäftigt hatte. In [2][seinem | |
Anfang Juli vorgestellten Abschlussbericht] äußerten die Expert*innen | |
scharfe Kritik unter anderem am damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD) | |
und konstatierten, dass ein Großteil der Mängel vermeidbar gewesen wäre. | |
Bröchler selbst hatte damals von einem „Wahldebakel“ gesprochen. Geisel ist | |
inzwischen Stadtentwicklungssenator. In seiner Sitzung am Dienstag soll der | |
Senat Bröchlers Ernennung beschließen. | |
Damit hat die amtierende Landeswahlleiterin Rockmann noch Gelegenheit, am | |
28. September vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eine | |
Stellungnahme abzugeben. Das Verfassungsgericht will an diesem Tag über die | |
Einsprüche gegen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den | |
Bezirksverordnetenversammlungen verhandeln. Rockmann selbst hatte Einspruch | |
eingelegt. Eine Entscheidung wird an diesem Tag nicht erwartet. | |
Am 26. September 2021 fanden in den Berlier Wahllokalen vier Abstimmungen | |
statt: Neben dem Bundestag wurden das Berliner Abgeordnetenhaus und die | |
Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gewählt, und auch der Volksentscheid | |
über eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen stand an. Am selben Tag | |
fand der Berlin-Marathon mit zehntausenden Teilnehmer*innen und | |
Zuschauer*innen statt. Dafür wurden viele Straßen gesperrt, was auch den | |
Zugang zu vielen Wahllokalen erschwerte. Zudem galten | |
Corona-Hygienemaßnahmen. | |
## Stimmabgabe bis weit nach 18 Uhr | |
Im Verlauf des Wahltags gingen in vielen Wahllokalen Stimmzettel aus, auch | |
wurden falsche Zettel ausgegeben. Es bildeten sich teils lange Schlangen | |
vor den Wahllokalen; in einigen wurden weit nach 18 Uhr noch Stimmen | |
abgegeben. | |
Inzwischen steht wegen der massiven Probleme [3][eine teilweise oder | |
komplette Wiederholung der Wahlen im Raum]. Im Falle der Wahl zum | |
Abgeordnetenhaus entscheidet darüber das Landesverfassungsgericht, das nach | |
den zahlreichen Einsprüchen gegen Wahlergebnisse ein Wahlprüfungsverfahren | |
eingeleitet hatte. Über eine Wiederholung der Bundestagswahl in einigen | |
oder allen zwölf Berliner Wahlkreisen muss der Bundestag auf Basis einer | |
Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses befinden. | |
Die Senatskommission, der auch Bröchler angehörte, kam zu dem Schluss, dass | |
Senat und Abgeordnetenhaus die „logistische Herausforderung der | |
Vierfachwahl massiv unterschätzt“ hätten. Die Landeswahlleiterin habe zudem | |
zu wenig Kompetenzen, um einen einheitlichen Ablauf der Wahl in allen zwölf | |
Bezirken durchzusetzen. | |
2 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Chaotischer-Wahltag-in-Berlin/!5800451 | |
[2] /Lehren-aus-dem-Wahlchaos-in-Berlin/!5862605 | |
[3] /Wahlpannen-in-Berlin/!5806491 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Landeswahlleiterin | |
Andreas Geisel | |
Innensenatorin Iris Spranger | |
Innensenatorin Iris Spranger | |
Wochenkommentar | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Parlamentswahlen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Senat ernennt neuen Wahlleiter: Chaos soll abgewählt sein | |
Der neue Wahlleiter Bröchler bekommt mehr Personal und mehr Kompetenzen, um | |
ein erneutes Wahlchaos wie 2021 zu vermeiden. | |
Neuer Wahlleiter für Berlin: Die Angst vor den Neuwahlen | |
Die rot-grün-rote Koalition fürchtet, dass das Verfassungsgericht eine | |
Wahlwiederholung verlangt. Eine interessante Personalie soll das | |
verhindern. | |
Wahlchaos in Berlin: Zurück in den Wahlkampfmodus | |
Immer deutlicher wird das Ausmaß der Pannen bei den Wahlen im September. | |
Die Debatte über mögliche Neuwahlen bekommt damit neue Brisanz. | |
Folgen des Wahlchaos in Berlin: Zurück an die Urnen | |
Die Bundestagswahl in Berlin soll teilweise wiederholt werden. Darauf hat | |
sich die Ampel geeinigt. Die endgültige Entscheidung fällt im Oktober. | |
Kommission zu Wahlchaos in Berlin: Ein Weckruf für die Politik | |
Berlin muss das Verhältnis von Land und Bezirken neu regeln. Die | |
Erkenntnisse der Wahl-Kommission zeigen: Das muss schnell passieren. | |
Lehren aus dem Wahlchaos in Berlin: Sie hatten die Wahl | |
Eine Kommission kritisiert die Berliner Politik scharf: Sie habe die | |
Komplexität der Wahl völlig unterschätzt. Das Chaos sei vermeidbar gewesen. |