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# taz.de -- Neuer Wahlleiter für Berlin: Die Angst vor den Neuwahlen
> Die rot-grün-rote Koalition fürchtet, dass das Verfassungsgericht eine
> Wahlwiederholung verlangt. Eine interessante Personalie soll das
> verhindern.
Bild: Auch sie kam nicht sofort an die Urne: Giffey in der Schlange vor einem W…
Der 26. September 2021 war ein traumatischer Tag für die Berliner
Landespolitik. Die Abstimmungen zu Bundestag, Abgeordnetenhaus,
Bezirksparlamenten und Volksentscheid, unter Pandemiebedinungen und
parallel zum Marathon: Allen Warnungen zum Trotz führte das [1][zu so
vielen Pannen], dass einige Politiker*innen inzwischen sogar [2][eine
komplette Wiederholung] nicht mehr für ausgeschlossen halten.
Eine von der Landesregierung selbst eingesetzte Kommission kam Anfang Juli
zu dem Schluss, Senat und Abgeordnetenhaus hätten [3][die „logistische
Herausforderung der Vierfachwahl massiv unterschätzt“]. Sie sparte nicht
mit Kritik an der Vorbereitung der Wahl, an der grundsätzlichen Struktur,
wie Wahlen in Berlin organisiert werden, und am Handeln – oder besser:
Nichthandeln – einzelner Politiker, namentlich des damaligen Innen- und
heutigen Bausenators Andreas Geisel (SPD). Eines der Mitglieder dieses
Gremiums aus Expert*innen und Organisator*innen der Wahlen war
Stephan Bröchler.
Ausgerechnet der 59-jährige Politikwissenschaftler an der Berliner
Hochschule für Wirtschaft und Recht [4][soll ab Oktober auf Wunsch des
Senats den Posten des Landeswahlleiters übernehmen]. Das erfuhr die taz am
Freitag aus Senatskreisen. Die Kür eines Kenners und Kritikers der
Wahlabläufe ist auch ein Signal und Eingeständnis in Richtung des
Verfassungsgerichtshofs des Landes: Man hat Fehler gemacht, aber man will
die Abläufe verbessern, um Wahlen in Berlin künftig wieder rechtssicher
durchführen zu können.
## Vom Trauma zum Drama?
Das Verfassungsgericht will bis Ende des Jahres über die Konsequenzen aus
den Pannen und über die Einsprüche gegen die Wahl entscheiden. Würde eine
Neuwahl des Abgeordnetenhauses notwendig, könnte das Trauma zum Drama
werden: Denn es ist längst nicht sicher, ob die Koalition genügend Stimmen
bekäme, um ihre Arbeit fortzusetzen. Mit diesem Zugeständnis geht es ihr
also auch darum, die eigene Existenz als Regierung zu retten. Besonders die
SPD, die nicht zuletzt durch den bundespolitischen Rückenwind für Olaf
Scholz wieder ins Rote Rathaus gewählt wurde, aber auch die Linke müssten
Einbußen fürchten.
Unausweichlich ist wohl, dass [5][in einzelnen Wahlkreisen mit einem sehr
knappen Ergebnis eine Wiederholung ansteht]. Dort könnten die Pannen
mandatsrelevant gewesen sein: Potenzielle Wähler*innen wurden vielleicht
durch die Schlangen abgeschreckt, falsche Stimmzettel haben möglicherweise
den entscheidenden Ausschlag gegeben. Auch diese Wiederholung im Detail
könnte Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Parlament haben. Sie würde
aber nicht die Koalition gefährden, sondern höchstens das Image von Senator
Geisel.
## Bei weitem keine Einzelfälle
Aber in den Monaten nach der Wahl sind immer mehr Pannen bekannt geworden.
Der Bundeswahlleiter hat eine Neuwahl in sechs der zwölf
Bundestagswahlkreise gefordert, und auch die Senats-Kommission geht davon
aus, dass es sich bei der Vergabe fehlerhafter Wahlzettel und Verzögerungen
im Ablauf keineswegs um Einzelfälle handelte, sondern weit mehr als die
anfangs angenommenen 10 Prozent der Wahllokale betroffen waren. Damit ist
eine Neuwahl keineswegs ein unrealistisches Szenario mehr.
Dieses möglichst abzuwenden, wird für den Senat immer drängender. Viele
Möglichkeiten gibt es freilich nicht mehr: Die damalige Landeswahlleiterin
war bereits wenige Tage nach der Wahl zurückgetreten, die Innensenatorin
heißt inzwischen Iris Spranger (SPD), und ungeschehen machen lassen sich
die Vorfälle sowieso nicht. Um die Richter*innen milde zu stimmen,
bleibt nur, guten Willen für Veränderungen zu zeigen und diese so schnell
wie möglich anzugehen. Ob diese Taktik aufgeht, hängt auch von den ersten
Schritten von Stephan Bröcher ab, wenn er sein Amt am 1. Oktober antritt.
3 Sep 2022
## LINKS
[1] /Chaotischer-Wahltag-in-Berlin/!5800451
[2] /Parlamentarische-Sommerpause-in-Berlin/!5866313
[3] /Lehren-aus-dem-Wahlchaos-in-Berlin/!5862605
[4] /Wahlchaos-in-Berlin/!5878852
[5] /Wahlpannen-in-Berlin/!5806491
## AUTOREN
Bert Schulz
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Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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Parlamentswahlen
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