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# taz.de -- Wahlchaos in Berlin: Neuer Wahlleiter kommt im Oktober
> Nach den Pannen am 26. September soll der Politikwissenschaftler Stephan
> Bröchler künftige Wahlen in Berlin rechtssicher organisieren.
Bild: Warten, Warten, Warten: Schlange vor einem Berliner Wahllokal am 26. Sept…
Berlin taz | Berlin bekommt zum 1. Oktober einen neuen Landeswahlleiter.
Wie am Freitag aus Senatskreisen verlautete, wird Stephan Bröchler,
Professor für Politikwissenschaft an der Berliner Hochschule für Wirtschaft
und Recht, das Amt übernehmen. Seine Vorgängerin Petra Michaelis war
[1][wegen der zahlreichen Pannen bei den Bundestags- und
Abgeordnetenhauswahlen] am 26. September bereits wenige Tage nach den
Wahlen zurück getreten. Zuletzt hatte ihre Stellvertreterin Ulrike Rockmann
die Position kommissarisch geleitet.
Die Kür von Bröchler durch den rot-grün-roten Senat ist durchaus
bemerkenswert. Der 1962 geborene Politikwissenschaftler gehörte einem vom
Senat selbst eingesetzten Gremium an, das sich mit den Abläufen und
Ausfällen bei der Vierfachabstimmung beschäftigt hatte. In [2][seinem
Anfang Juli vorgestellten Abschlussbericht] äußerten die Expert*innen
scharfe Kritik unter anderem am damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD)
und konstatierten, dass ein Großteil der Mängel vermeidbar gewesen wäre.
Bröchler selbst hatte damals von einem „Wahldebakel“ gesprochen. Geisel ist
inzwischen Stadtentwicklungssenator. In seiner Sitzung am Dienstag soll der
Senat Bröchlers Ernennung beschließen.
Damit hat die amtierende Landeswahlleiterin Rockmann noch Gelegenheit, am
28. September vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eine
Stellungnahme abzugeben. Das Verfassungsgericht will an diesem Tag über die
Einsprüche gegen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den
Bezirksverordnetenversammlungen verhandeln. Rockmann selbst hatte Einspruch
eingelegt. Eine Entscheidung wird an diesem Tag nicht erwartet.
Am 26. September 2021 fanden in den Berlier Wahllokalen vier Abstimmungen
statt: Neben dem Bundestag wurden das Berliner Abgeordnetenhaus und die
Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gewählt, und auch der Volksentscheid
über eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen stand an. Am selben Tag
fand der Berlin-Marathon mit zehntausenden Teilnehmer*innen und
Zuschauer*innen statt. Dafür wurden viele Straßen gesperrt, was auch den
Zugang zu vielen Wahllokalen erschwerte. Zudem galten
Corona-Hygienemaßnahmen.
## Stimmabgabe bis weit nach 18 Uhr
Im Verlauf des Wahltags gingen in vielen Wahllokalen Stimmzettel aus, auch
wurden falsche Zettel ausgegeben. Es bildeten sich teils lange Schlangen
vor den Wahllokalen; in einigen wurden weit nach 18 Uhr noch Stimmen
abgegeben.
Inzwischen steht wegen der massiven Probleme [3][eine teilweise oder
komplette Wiederholung der Wahlen im Raum]. Im Falle der Wahl zum
Abgeordnetenhaus entscheidet darüber das Landesverfassungsgericht, das nach
den zahlreichen Einsprüchen gegen Wahlergebnisse ein Wahlprüfungsverfahren
eingeleitet hatte. Über eine Wiederholung der Bundestagswahl in einigen
oder allen zwölf Berliner Wahlkreisen muss der Bundestag auf Basis einer
Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses befinden.
Die Senatskommission, der auch Bröchler angehörte, kam zu dem Schluss, dass
Senat und Abgeordnetenhaus die „logistische Herausforderung der
Vierfachwahl massiv unterschätzt“ hätten. Die Landeswahlleiterin habe zudem
zu wenig Kompetenzen, um einen einheitlichen Ablauf der Wahl in allen zwölf
Bezirken durchzusetzen.
2 Sep 2022
## LINKS
[1] /Chaotischer-Wahltag-in-Berlin/!5800451
[2] /Lehren-aus-dem-Wahlchaos-in-Berlin/!5862605
[3] /Wahlpannen-in-Berlin/!5806491
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Landeswahlleiterin
Andreas Geisel
Innensenatorin Iris Spranger
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Wochenkommentar
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