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# taz.de -- Nach dem Wahlchaos in Berlin: Wahlhelfer rasch gesucht
> Berlins Landeswahlleiter hat die Sorge, dass sich nach dem Chaos 2021
> nicht genügend Menschen als Wahlhelfende zur Verfügung stellen.
Bild: „Vertrauen in die Wahlen wiederherstellen“: Berlins neuer Wahlleiter …
Berlin taz | Der neue Landeswahlleiter Stephan Bröchler appelliert an die
Berliner*innen, sich möglichst bald schon als Helfer*innen für die
absehbare Wahlwiederholung zu melden. „Wir wollen dafür sorgen, dass das
schon vor dem 16. November möglich ist“, sagte der Politikwissenschaftler
am Freitag vor Journalist*innen.
An jenem Tag will der Berliner Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung
verkünden, ob und in welchem Umfang die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu
den Bezirksparlamenten wiederholt werden müssen. Bröchler stellte zudem
eine deutlich erhöhte Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende in Aussicht,
die derzeit in der Regel 60 Euro beträgt.
Nach einer ersten Anhörung des Gerichts im September wird von einer
kompletten Wiederholung beider Wahlen ausgegangen. Darauf bereitet sich
auch Bröchlers Verwaltung vor. Er rechnet mit einem Wahltermin Mitte
Februar, wie er sagte; wahrscheinlich läuft es auf den 12. Februar 2023
hinaus.
Hintergrund für Bröchlers Aufruf ist seine Sorge, dass sich Pannen im
Ablauf wie im September 2021 wiederholen könnten. Auslöser dafür könnten
ausgerechnet Vorgaben des Verfassungsgerichts sein, falls dieses – wie nach
der Anhörung verlautete – die Wahlwiederholung mit der Bedingung verknüpft,
dass alle Berliner*innen die Möglichkeit für eine Abstimmung in
Präsenz, also in einem Wahllokal, haben müssen.
Bröchler bereitet diese Möglichkeit sichtbar Sorge. Sie könnte zu einem
„Dominoeffekt“ führen, da dafür mehr Wahlhelfende als die bisher
vorgesehenen 38.000 Personen benötigt würden, entsprechend mehr Schulungen
und es auch mehr Wahllokale bräuchte – alles Faktoren, die in der Kürze der
Zeit die Organisation der Wahl nicht einfacher machen. Dabei betonte
Bröchler: „Meine Aufgabe ist es, dass sich ein solches Wahldebakel nicht
wiederholt.“ Das Vertrauen der Bürger*innen in die Wahlen müsse
wiederhergestellt werden.
## Berlin hatte sich zu viel vorgenommen
Am 26. September 2021 hatten in Berlin vier Abstimmungen parallel
stattgefunden: die Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den
zwölf Bezirksparlamenten, sowie der Enteignen-Volksentscheid. Am selben Tag
wurde der Berlin-Marathon mit zehntausenden Teilnehmer*innen
veranstaltet, der weite Teile der Innenstadt blockierte; außerdem galten
für die Wahlen Corona-Auflagen.
Die Folge: Es kam zu langen Schlagen, Wahlzettel gingen aus oder wurden
falsch ausgegeben; [1][teilweise waren Wahllokale bis weit nach 20 Uhr
geöffnet]. Der Verfassungsgerichtshof hatte bei der Anhörung erklärt, dass
schon die Vorbereitung der Wahl pannenbehaftet war; die Verantwortung dafür
trage die Landeswahlleitung und der damalige Innensenator Andreas Geisel
(SPD), der heute Bausenator ist. Das Gericht legte nahe, dass es die Wahlen
zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten für ungültig erklären
werde. Ob auch die Bundestagswahl zumindest teilweise wiederholt wird,
entscheidet der Bundestag selbst.
Bröchler zufolge, der erst seit dem 1. Oktober 2022 im Amt ist, müssten
wieder mehr Menschen für die Wahlen „begeistert werden“ und in der Folge
auch als Helfer*innen mitarbeiten. Dafür will er „mehr Kontakt mit
Bürger*innen suchen“ und das so genannte Erfrischungsgeld für
Wahlhelfende „mindestens verdoppeln“, damit „die Wertschätzung für diese
Aufgabe klar wird“. Derzeit liefen Verhandlungen darüber mit der
Innenverwaltung.
Ohne die Unterstützung von Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes
werde es aber nicht funktionieren, betonte Bröchler, und fordert explizit
auch Hilfe aus den Verwaltungen des Bundes in Berlin an.
14 Oct 2022
## LINKS
[1] /Wahlchaos-in-Berlin/!5866279
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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Verfassungsgericht
Demokratie
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Wochenkommentar
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