# taz.de -- Nach dem Wahlchaos in Berlin: Wahlhelfer rasch gesucht | |
> Berlins Landeswahlleiter hat die Sorge, dass sich nach dem Chaos 2021 | |
> nicht genügend Menschen als Wahlhelfende zur Verfügung stellen. | |
Bild: „Vertrauen in die Wahlen wiederherstellen“: Berlins neuer Wahlleiter … | |
Berlin taz | Der neue Landeswahlleiter Stephan Bröchler appelliert an die | |
Berliner*innen, sich möglichst bald schon als Helfer*innen für die | |
absehbare Wahlwiederholung zu melden. „Wir wollen dafür sorgen, dass das | |
schon vor dem 16. November möglich ist“, sagte der Politikwissenschaftler | |
am Freitag vor Journalist*innen. | |
An jenem Tag will der Berliner Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung | |
verkünden, ob und in welchem Umfang die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu | |
den Bezirksparlamenten wiederholt werden müssen. Bröchler stellte zudem | |
eine deutlich erhöhte Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende in Aussicht, | |
die derzeit in der Regel 60 Euro beträgt. | |
Nach einer ersten Anhörung des Gerichts im September wird von einer | |
kompletten Wiederholung beider Wahlen ausgegangen. Darauf bereitet sich | |
auch Bröchlers Verwaltung vor. Er rechnet mit einem Wahltermin Mitte | |
Februar, wie er sagte; wahrscheinlich läuft es auf den 12. Februar 2023 | |
hinaus. | |
Hintergrund für Bröchlers Aufruf ist seine Sorge, dass sich Pannen im | |
Ablauf wie im September 2021 wiederholen könnten. Auslöser dafür könnten | |
ausgerechnet Vorgaben des Verfassungsgerichts sein, falls dieses – wie nach | |
der Anhörung verlautete – die Wahlwiederholung mit der Bedingung verknüpft, | |
dass alle Berliner*innen die Möglichkeit für eine Abstimmung in | |
Präsenz, also in einem Wahllokal, haben müssen. | |
Bröchler bereitet diese Möglichkeit sichtbar Sorge. Sie könnte zu einem | |
„Dominoeffekt“ führen, da dafür mehr Wahlhelfende als die bisher | |
vorgesehenen 38.000 Personen benötigt würden, entsprechend mehr Schulungen | |
und es auch mehr Wahllokale bräuchte – alles Faktoren, die in der Kürze der | |
Zeit die Organisation der Wahl nicht einfacher machen. Dabei betonte | |
Bröchler: „Meine Aufgabe ist es, dass sich ein solches Wahldebakel nicht | |
wiederholt.“ Das Vertrauen der Bürger*innen in die Wahlen müsse | |
wiederhergestellt werden. | |
## Berlin hatte sich zu viel vorgenommen | |
Am 26. September 2021 hatten in Berlin vier Abstimmungen parallel | |
stattgefunden: die Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den | |
zwölf Bezirksparlamenten, sowie der Enteignen-Volksentscheid. Am selben Tag | |
wurde der Berlin-Marathon mit zehntausenden Teilnehmer*innen | |
veranstaltet, der weite Teile der Innenstadt blockierte; außerdem galten | |
für die Wahlen Corona-Auflagen. | |
Die Folge: Es kam zu langen Schlagen, Wahlzettel gingen aus oder wurden | |
falsch ausgegeben; [1][teilweise waren Wahllokale bis weit nach 20 Uhr | |
geöffnet]. Der Verfassungsgerichtshof hatte bei der Anhörung erklärt, dass | |
schon die Vorbereitung der Wahl pannenbehaftet war; die Verantwortung dafür | |
trage die Landeswahlleitung und der damalige Innensenator Andreas Geisel | |
(SPD), der heute Bausenator ist. Das Gericht legte nahe, dass es die Wahlen | |
zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten für ungültig erklären | |
werde. Ob auch die Bundestagswahl zumindest teilweise wiederholt wird, | |
entscheidet der Bundestag selbst. | |
Bröchler zufolge, der erst seit dem 1. Oktober 2022 im Amt ist, müssten | |
wieder mehr Menschen für die Wahlen „begeistert werden“ und in der Folge | |
auch als Helfer*innen mitarbeiten. Dafür will er „mehr Kontakt mit | |
Bürger*innen suchen“ und das so genannte Erfrischungsgeld für | |
Wahlhelfende „mindestens verdoppeln“, damit „die Wertschätzung für diese | |
Aufgabe klar wird“. Derzeit liefen Verhandlungen darüber mit der | |
Innenverwaltung. | |
Ohne die Unterstützung von Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes | |
werde es aber nicht funktionieren, betonte Bröchler, und fordert explizit | |
auch Hilfe aus den Verwaltungen des Bundes in Berlin an. | |
14 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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