# taz.de -- Wahlchaos in Berlin am 26. September: Weiterer Einspruch gegen die … | |
> Auch Berlins Landeswahlleitung legt Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl | |
> am 26. September ein. Konkret geht es um zwei | |
> Abgeordnetenhaus-Wahlkreise. | |
Bild: Manche Wähler*innen warteten bis zu zwei Stunden, um ihre Stimme abgeben… | |
BERLIN taz | Nach dem Bundeswahlleiter legt auch Berlins stellvertretende | |
Landeswahlleiterin Einspruch gegen einige Ergebnisse der Wahl am 26. | |
September ein. Wie die Landesgeschäftsstelle auf taz-Anfrage bestätigte, | |
sei der Einspruch am Montagmorgen beim zuständigen Landesverfassungsgericht | |
abgegeben worden. | |
Bei der Vierfachabstimmung über die Zusammensetzung des Bundestags, des | |
Berliner Abgeordnetenhauses, der zwölf Bezirksparlamente und über den | |
Volksentscheid von [1][Deutsche Wohnen und Co. Enteignen] hatte es | |
zahlreiche Pannen gegeben. So wurden keine oder falsche Stimmzettel | |
ausgegeben, teilweise mussten Wähler*innen stundenlang im Wahllokal | |
warten. | |
Der Vorstoß der Landeswahlleitung kommt nicht überraschend. Bereits Mitte | |
Oktober hatte die damals bereits zurückgetretene Landeswahlleiterin [2][den | |
Einspruch angekündigt]: „Ich werde von diesem Einspruchsrecht Gebrauch | |
machen“, so Petra Michaelis damals. Sie selbst hatte zuvor die Konsequenzen | |
aus den vielen Fehlern am Wahltag gezogen und ihr Amt zur Verfügung | |
gestellt. Derzeit nimmt ihre Stellvertreterin Ulrike Rockmann die Aufgaben | |
wahr. | |
Konkret betrifft der Einspruch der Landeswahlleitung die Ergebnisse im | |
Wahlkreis 6 in Charlottenburg-Wilmersdorf und im Wahlkreis 1 in | |
Marzahn-Hellersdorf. Bei beiden sei der Abstand zwischen Erst- und | |
Zweitplatzierten bei den Direktkandidat*innen für das | |
Abgeordnetenhaus so gering und die Fehler am Wahltag so eklatant, dass es | |
sich auf die Verteilung der Mandate ausgewirkt haben könnte, hatte | |
Michaelis Mitte Oktober erklärt. | |
## Entscheidung erst im Frühjahr 2022 | |
Den Wahlkreis 1 in Marzahn-Hellersdorf hatte der AfD-Abgeordnete [3][Gunnar | |
Lindemann knapp gewonnen]. Er holte lediglich 70 Stimmen mehr als | |
SPD-Kandidat Gordon Lemm. Der linke Bewerber Björn Tielebein wiederum lag | |
um lediglich 292 Stimmen hinter dem AfD-Politiker auf dem dritten Platz. In | |
4 Wahllokalen wurden über „einen gewissen Zeitraum keine Erststimmzettel | |
für die Abgeordnetenhauswahl, obwohl vorhanden, ausgegeben“, begründete | |
Rossmann den Einspruch in diesem Fall laut einer am Montag versandten | |
Pressemitteilung. | |
Im Wahlkreis 6 in Charlottenburg-Wilmersdorf wiederum wurden 10 falsche | |
Erststimmzettel und in 22 Fällen keine Erststimmzettel ausgegeben, so | |
Rossmann. Der Stimmenabstand zwischen der erstplatzierten Person und der | |
erstunterlegenen Person ist dort mit 19 Stimmen noch geringer. | |
Am Freitag hatte [4][bereits der Bundeswahlleiter Einspruch] gegen die | |
Ergebnisse in sechs Bundestagswahlkreisen eingelegt. Auch Marcel Luthe, | |
einstiger FDP-Abgeordneter und bei der Wahl als Spitzenkandidat der wenig | |
erfolgreichen Freien Wähler angetreten, hat dies getan. Bis Freitag sind | |
weitere Einsprüche möglich. | |
Doch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wird laut Innensenator | |
Andreas Geisel (SPD) erst im Frühjahr erwartet. Falls die Richter den | |
Einsprüchen der stellvertretenden Landeswahlleiterin folgen, sei „eine | |
Nachwahl für die Erststimme in den betreffenden Wahlkreisen vor der | |
Sommerpause 2022 möglich“, hatte Geisel [5][im Oktober der taz gesagt]. Bis | |
dahin behalten alle siegreichen Abgeordneten ihre Direktmandate für das | |
Abgeordnetenhaus. | |
22 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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