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# taz.de -- Amtliches Ergebnis in Berlin: Die Wahl gilt – mit einem Aber
> Das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl ist trotz Chaos nun amtlich.
> Allerdings will die Landeswahlleitung es in zwei Wahlkreisen anfechten.
Bild: Unregelmäßigkeiten in 207 Wahllokalen: „Eine Zahl, die uns alle ersch…
Berlin taz | Die Landeswahlleitung will das Ergebnis in zwei Wahlkreisen
vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof anfechten. „Ich werde von diesem
Einspruchsrecht Gebrauch machen“, sagte Petra Michaelis. Konkret betreffe
das die Wahlkreise 6 in Charlottenburg-Wilmersdorf und den Wahlkreis 1 in
Marzahn-Hellersdorf. Dort sei der Abstand zwischen Erst- und
Zweitplatzierten bei den DirektkandidatInnen für das Abgeordnetenhaus so
gering und die Fehler am Wahltag so eklatant, dass es sich auf die
Verteilung der Mandate ausgewirkt haben könnte. Weil Landeswahlleiterin
Michaelis bereits von ihrem Amt zurückgetreten sei, werde ihre
Stellvertretung die Beschwerde offiziell einreichen, sagte Michaelis.
In Charlottenburg-Wilmersdorf hatte im Wahlkreis 6 zunächst die
SPD-Kandidatin Franziska Becker (SPD) mit wenigen Stimen Vorsprung gewonnen
vor dem Grünen-Kandidaten Alexander Kaas Elias. Eine Nachzählung sah dann
aber Kaas Elias als Sieger. In Marzahn-Hellersdorf geht es um das
Direktmandat für den AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann. Er hatte knapp vor
Gordon Lemm (SPD) gewonnen.
Am Ende aber segnete der Landeswahlausschuss das Wahlergebnis ab und machte
es amtlich: Trotz der teilweise chaotischen Zustände vor Wahllokalen mit
[1][langen Warteschlangen und fehlenden oder falschen Stimmzetteln] stimmte
der Ausschuss am Donnerstag mit 8 zu 1 Gegenstimme dafür, das Ergebnis für
die Abgeordnetenhauswahl und der Bezirkswahlen festzustellen. Damit ist
nun, sobald das Ergebnis im Amtsblatt am 7. November veröffentlicht ist,
der Klageweg offen. Dass es weitere Anfechtungen geben wird, gilt
angesichts der bekannt gewordenen Fehler als sicher.
Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis wirkte aufgeräumt an ihrem letzten
Tag im Amt: Freundlich lächelnd trat sie am Donnerstagvormittag vor den
Landeswahlauschuss, um das amtliche Endergebnis der Abgeordnetenhauswahl
und der Bezirkswahlen von den Ausschussmitgliedern feststellen zu lassen –
in jedem anderen Jahr eigentlich eine bloße Formalie, dass der Ausschuss
dieses Ergebnis durchwinkt. Doch in diesem Jahr erfährt die Sitzung des
Landeswahlausschusses im Bärensaal der Innenverwaltung in der Klosterstraße
ungewohnte Aufmerksamkeit.
Die Presse ist versammelt, und der Ausschuss hat Nachfragen zu dem Bericht,
den die wenige Tage nach der Wahl zurückgetretene Wahlleiterin Michaelis
mitgebracht hat. Denn seit dem Chaos vor vielen Wahllokalen am 26.
September steht die Frage im Raum, ob die Wahlen zumindest teilweise
wiederholt werden müssen. Entscheiden muss das der Berliner
Verfassungsgerichtshof.
## „Das lief wie geschnitten Brot“
Klar ist nun: In 207 Wahllokalen hat es laut Michaelis „Unregelmäßigkeiten�…
gegeben. Das gehe nach Auswertung aller Berichte aus den
Bezirkswahlausschüssen hervor. „Eine Zahl, die uns alle erschrecken und
auch ärgern muss“, sagte die Ex-Landeswahlleiterin. „Das heißt aber auch�…
betonte Michaelis: „In über 2.000 Wahllokalen ist die Wahl völlig
problemlos abgelaufen.“ Es seien Wahlvorstände zu ihr gekommen, die gesagt
hätten: „Das lief wie geschnitten Brot. Ich verstehe gar nicht die
Aufregung.“
Einzelne Ausschussmitglieder empfanden allerdings durchaus Aufregung am
Donnerstag: Der Bericht übernehme „keine Verantwortung“, und überhaupt: Wo
sei denn eigentlich Geisel? Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bereits
am 8. Oktober betont, es sei Verantwortung der Politik, eine „reibungslose“
Organisation der Wahlen sicherzustellen, und um Entschuldigung bei den
Berliner WählerInnen gebeten.
Insgesamt erweckte der Bericht der Landeswahlleitung am Donnerstag
folgenden Eindruck: Es war eine Mischung aus logistischer Fehlplanung, die
schon in der Druckerei begann, weil Stimmzettelkartons falsch gepackt
wurden. Die Bezirkswahlämter waren dann mit der Parallelität der Ereignisse
und der schieren Masse der Stimmzettel überfordert. Und am Ende der
Fehlerkette standen überforderte ehrenamtliche HelferInnen am Wahltag, die
schlicht den Überblick verloren.
Die eklatantesten Fehler, die nun zu einer Wahlanfechtung führen könnten,
sind falsch oder nicht ausgegebene Stimmzettel – die wiederum dazu führten,
dass Menschen nicht wählen konnten oder ihre Stimmen ungültig waren. In 24
Wahllokalen seien insgesamt 1.608 Stimmzettel für die Erststimmen des
Abgeordnetenhauses falsch gewesen, sagte Michaelis. In 56 Wahllokalen
wurden rund 3.000 Stimmzettel für Erst- und Zweitstimmen nicht ausgegeben.
Die Ursachen seien „nicht bekannt“, sagte Michaelis. Sie gehe von „einer
Überforderung der Wahlvorstände aus.“
Unklar bleibt weiterhin, wie viele WählerInnen nicht wählen können, weil
keine Stimmzettel ausgegeben und die Wahllokale zeitweilig geschlossen
wurden. Insgesamt seien rein rechnerisch 48.000 Wahlberechtigte in 22
Wahllokalen betroffen, sagte Michaelis. In den Pankower Wahlkreisen 2 und 3
konnten zudem mindestens 138 Menschen nicht wählen, weil drei Wahllokale
vor 18 Uhr geschlossen wurden. Am Freitag will sich der Innenausschuss mit
dem Wahlchaos beschäftigen.
14 Oct 2021
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## AUTOREN
Anna Klöpper
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