# taz.de -- Wahlchaos in Berlin: Bundeswahlleiter legt Einspruch ein | |
> Der Druck, die zahlreichen Pannen bei der Vierfach-Wahl am 26. September | |
> aufzuarbeiten, wächst: Auch der Bundeswahlleiter legt Einspruch ein. | |
Bild: Nichts ging mehr für ziemlich lange: Schlange vor einem Wahllokal in Pre… | |
BERLIN dpa | Nach Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin hat | |
Bundeswahlleiter Georg Thiel [1][Einspruch gegen das Ergebnis] der | |
Bundestagswahl eingelegt. „Aufgrund der Häufung und Schwere von einzelnen | |
Wahlfehlern habe ich Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. | |
Deutschen Bundestag in sechs Berliner Wahlkreisen eingelegt“, erklärte er | |
am Freitag in Wiesbaden. | |
Aufgrund der Probleme am Wahltag könne nicht ausgeschlossen werden, „dass | |
sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen | |
Bundestages ergeben hätte“. Zuvor hatte Business Insider über das Thema | |
berichtet. | |
Am 26. September war es in Berliner Wahlkreisen aufgrund von fehlenden oder | |
falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie | |
aus anderen organisatorischen Gründen zu Schlangen vor Wahlräumen gekommen. | |
Es habe teilweise sehr lange Wartezeiten gegeben, so dass in der Folge | |
viele Wähler nicht von ihrem Wahlrecht hätten Gebrauch machen können, hieß | |
es in der Mitteilung des Bundeswahlleiters. Der Einspruch bezieht sich auf | |
die Wahlkreise 75 Berlin-Mitte, 76 Berlin-Pankow, 77 Berlin-Reinickendorf, | |
79 Berlin-Steglitz-Zehlendorf, 80 Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf und 83 | |
Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost. | |
Thiel hat nach eigenen Angaben zur Prüfung der Vorfälle einen Bericht der | |
Berliner Landeswahlleiterin angefordert. Nach allen aktuell vorliegenden | |
Erkenntnissen hätten die Vorkommnisse wahlrechtliche Vorschriften verletzt | |
und stellten deshalb Wahlfehler dar, die unter anderem den Grundsatz der | |
Allgemeinheit der Wahl beeinträchtigt hätten. Zudem könnten die | |
aufgetretenen Wahlfehler mandatsrelevant gewesen sein. | |
Allen Wahlberechtigten sowie den Landeswahlleitungen und dem | |
Bundeswahlleiter stehe die Möglichkeit offen, Einspruch gegen die Wahl beim | |
Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen, hieß es in | |
der Pressemitteilung des Bundeswahlleiters. Die Frist hierfür ende am 26. | |
November 2021. | |
Auch Marcel Luthe hat bereits Einspruch gegen die Wahl eingelegt. Luthe war | |
als Spitzenkandidat der wenig erfolgreichen Freien Wähler angetreten. Er | |
bemängelt in seinem Schriftsatz unter anderem die mangelhafte Organisation | |
der Wahl, die nicht den hohen verfassungsrechtlichen Maßstäben für freie, | |
gleiche und geheime Wahlen für jeden wahlberechtigten Bürger entsprochen | |
habe. Auch die [2][Landeswahlleiterin von Berlin hatte angekündigt], | |
Einspruch einlegen zu wollen. | |
19 Nov 2021 | |
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